Bericht „Krim: Chronologie der Unterdrückung“

Die Besetzung mit dem folgenden so genannten „Referendum über die Übertragung der Krim an Russland“ am 16. Mai. Im März 2014 wurden auf der Krim von der UNO und der ukrainischen Regierung für illegal erklärt, weil diese Ereignisse gegen das ukrainische Recht verstoßen. Darüber hinaus verletzt die Intervention Russlands in den ukrainischen Gebieten (die Gebiete Krim und Donezk, Lugansk) die Normen des Völkerrechts, als ein Akt der Aggression.

Seit Beginn der Besatzung auf dem Krim-Gebiethat die Russische Föderation einen dynamischen Prozess der Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit und aller Formen ihrer Ausprägung eingeleitet. Eine kritische Haltung gegenüber der Außenpolitik der Russischen Föderation wird ebenfalls nicht begrüßt. Journalisten, Aktivisten und Bürger, die diesbezüglich besorgt sind, begannen, sämtliche rechtswidrigen Verhaftungen, Durchsuchungen, Entführungen, Folter usw. ausführlich zu dokumentieren. Nach fast fünf Jahren, die seit der Besetzung vergangen sind, erreichte die Zahl der registrierten Menschenrechtsverletzungen auf der Krim derartige Ausmaße, dass eine Art mehrbändige Dokumentation der Repressalien in Form von Berichten ukrainischer, ausländischer und internationaler Nichtregierungsorganisationen zustande kam.

Diese Berichte sowie Material aus den ukrainischen und ausländischen Medien bildeten die Grundlage des Berichts „Krim: Chronologie der Unterdrückung“ – eine chronologisch strukturierte Übersicht über beispielhafte Fälle von Verletzungen von 7 Grundrechten und Freiheiten auf der Krim während der aktuellen Besatzungsperiode (März 2014 – November 2018). Ziel des Berichts ist es, die deutsche Gesellschaft über die Anzahl, Trends und Muster der in der Vergangenheit und derzeit von den Behörden der Russischen Föderation während der Besatzungszeit auf der Halbinsel begangenen Verletzungen zu informieren.