Erstes Strafverfahren wegen „Unterlassen des Meldens einer Straftat“ auf der Krim eröffnet

Das erste Strafverfahren, das sich mit dem Unterlassen des Meldens einer Straftat (Art. 205.6 des Strafgesetzbuches) befasst, wurde auf der Krim eröffnet. Die Nachricht wurde in der Novaya Gazeta veröffentlicht und der Anwalt Emil Kurbedinov wie folgt zitiert.

„Dies ist der erste Strafprozess dieser Art auf der Krim. Der Angeklagte ist ein Krimtatar, der wegen Fehlverhaltens gegen seinen Schwager angeklagt wurde, welcher angeblich im Syrien-Krieg dient. Der mutmaßliche Täter wurde verhört und sein Haus mehrmals durchsucht. Der FSB hat gerade die Anklage eingereicht. Wir wissen noch nicht, welche Art von Beweisen die haben“, sagte der Anwalt, der versprach, weitere Informationen über den Fall preiszugeben, sobald dieser vor Gericht geht.

„Der Artikel [des Strafgesetzbuches] an sich ist skandalös. Er wird dazu benutzt Druck auf die Menschen auszuüben. Und die Tatsache, dass er zu Testzwecken auf der Krim angewandt wird, ist ein sehr besorgniserregendes Zeichen. Das bedeutet, dass Leute dazu gezwungen werden, Informanten zu werden und alles zu melden, was sie sehen. Wenn Sie einen Verdacht gegen einen Nachbarn oder sogar gegen einen Verwandten hegen, dann sollen Sie gleich zum FSB rennen und denen davon berichten. Sonst haben Sie ein Strafverfahren am Hals“, betonte Kurbedinov.

Laut Anwältin Lily Gemeji fanden im Mai 2016 die ersten Durchsuchungen statt, bei denen das Fahrzeug des mutmaßlichen Täters sichergestellt wurde. Die Verteidigung hat mehrere Anträge auf Überprüfung der Rechtsgültigkeit der Korrespondenz gestellt, welche die Grundlage für die Strafverfolgung bildet, aber alle wurden abgelehnt. Laut Gemeji soll der Fall im Frühjahr 2019 vor Gericht gehen.

Der Artikel 205.6 des Strafgesetzbuchs, der sich mit dem „Unterlassen des Meldens einer Straftat“ befasst, wurde im Sommer des Jahres 2016 eingeführt, als Teil des sogenannten „Frühlingspakets“ – einer Reihe von Gesetzen, die von der Staatsduma-Abgeordneten Irina Yarovaya entworfen wurden. Der Artikel befasst sich mit dem Unterlassen des Meldens einer terroristisch motivierten Straftat. Die Strafe sieht eine Geldstrafe von bis zu 100,000 Rubel oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor.