Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Dezember 2017

Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Dezember 2017

Die Einhaltung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit

In diesem Monat sind in das Register der Organisationen, die Funktionen eines „ausländischen Agenten“ ausführen, folgende eingetragen worden:

  • Gesamtrussische öffentliche Organisation zur Förderung des Autotransports „Verband der Beförderer Russlands“ (St. Petersburg);
  • Altaier regionale gesellschaftlich-aufklärerische Organisation im Bereich der Gesundheitsfürsorge „Wahl“ (Altairegion);
  • Altaier regionale gesellschaftliche Bewegung zur Unterstützung von zivilen und sozialen Initiativen „Willenseinigung“ (Altairegion);
  • Städtischer Wohlfahrtsfonds «Stiftung Togliatti»  (Gebiet Samara Region);
  • Stiftung “Institut für Wirtschafts- und Sozialforschungen“ (Wolgograd).

Das russische Justizministerium hat eine Liste von Massenmedien veröffentlicht, die den Status eines „ausländischen Agenten“ erhalten haben. Darin sind eingetragen worden: „Voice of America“, „Radio Free Europe / Radio Liberty (RFE / RL), Medienprojekte des russischen Dienstes von Radio Liberty „Faktograf“ und „Sibir.Realii“, TV-Sender „Gegenwart“, tatar-baschkirischer Dienst von Radio Liberty (AzatliqRadiosi), Medienprojekte „Idel.Realii“, „Kavkaz.Realii“, „Krim.Realii“.

Föderale Aufsicht auf dem Gebiet des Funks, Informationstechnologien und Massenkommunikationen (ROSKOMNADZOR) erhielt die Forderung der Generalstaatsanwaltschaft, den Zugang zu elf Webseiten  einzuschränken, die Informationen über Organisationen enthalten, deren Aktivitäten in Russland als unerwünscht anerkannt worden sind. Die Foundation von George Soros „Open Society“ ist zu Chodorkowskys Ressourcen hinzugefügt.

Gegen den Koordinator der Bewegung „Open Russia“ in Tschuwaschien Dmitry Semenov und den Aktivisten Yuri Sidorov wurde Verwaltungsakte angelegt, wegen der Zugehörigkeit der in Russland unerwünschten Organisation „Open Russia“ (Offenes Russland.

Olga Zhulimova,  die Koordinatorin der Bewegung „Open Russia“ in der Stadt Penza wurde mit der Geldstrafe von 20 Tausend Rubel belegt, also nach der Veröffentlichung von Fotos mit einem Banner in Erinnerung an den ermordeten Politiker Boris Nemzov. Das Gericht sprach  Zhulimova schuldig, eine unkoordinierte Aktion durchgeführt zu haben (Teil 2, Artikel 20.2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG)).

Ungefähr zehn Polizisten und Zeugen kamen in das Oryol-Hauptquartier von Alexej Nawalny, dort findet  - es eine konstituierende Konferenz der lokalen Abteilung der Bewegung „Open Russia“ („Offenes Russland“) statt.

Am 26. Oktober stellt das Ermittlungskomitee das Strafverfahren ein, wegen der Nichtzahlung der Einkommensteuer seitens Lyudmila Kuzmina, der Leiterin der gemeinnützigen Stiftung „Golos-Povolzhie“. Die Festnahme ihres Eigentums wurde annulliert. Die Ansprüche der Steuerinspektion auf Kuzmina begonnen, nachdem das Justizministerium 2015 von der Stiftung für Förderung der Zivilgesellschaft „Golos-Povolzhie“ als ausländischen Agenten anerkannte.  Dabei wurde ihr Steuerhinterziehung vorgeworfen. „Golos-Povolzhie“ wurde durch Gerichtsentscheidung geschlossen. Steuerforderungen wurden an die Leiterin der Stiftung Lyudmila Kuzmina umgeleitet.

Die Abgeordneten und Senatoren legten der Staatsduma einen Gesetzesentwurf vor, der es ermöglicht, natürliche Personen als ausländische Medien anzuerkennen, die die Funktion eines „ausländischen Agenten“ erfüllen. Das Dokument wird auf der Website der Staatsduma veröffentlicht. Die Autoren der Initiative waren die Abgeordneten Peter Tolstoy und Leonid Levin, sowie die Senatoren Andrei Klischas und Lyudmila Bokova.

Einhaltung des Rechts auf Versammlungsfreiheit

Einschränkung oder Haft - 1,5 Jahre Haft, 19 Tage Haft

Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Generalstaatsanwaltschaft an, die Praxis der Anwendung von Gesetzen in Russland auf das Recht auf friedliche Versammlungen, Kundgebungen und Prozessionen zu analysieren. Dem Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation wird empfohlen, „die Praxis“ der Verhandlung der Fälle von Verstößen bei der Organisation öffentlicher Veranstaltungen  „zu verallgemeinern“.

Das Gericht in Nischni Nowgorod setzte dem Chef des Hauptquartiers Alexej Nawalny, Leonid Volkov, 30-tägige Verhaftung fest. Volkov wurde wegen der Organisation einer unkoordinierten Maßnahme für schuldig befunden. Er selbst betonte, dass er bereits 4 Tage der Verhaftung abgebüßt hatte.

Der russische Bürger Dmitry Karujew beschwerte sich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil er Putins Porträt gespuckt hatte: Der Europäische Gerichtshof hat seine Beschwerde über dies Ereignis im Jahr 2012 mitgeteilt. Der Vorfall, nach dem Karujew (jetzt ein junger Mann, 25 Jahre) für 15 Tage inhaftiert war, ereignete sich am 6. Mai 2012 in Tscheboksary während der Einsetzung des Büros von der Partei „Einiges Russland“. Damals, nach den Worten von Polizisten, die Aktivisten zum Gebäude ein Porträt des wiedergewählten Putins und zwei Nelken. Karuev, gemäß den Gesetzeshütern, „spukte demonstrativ“ in das Bild von Putin, was sie als geringfügigen Rowdytum betrachteten.

In Moskau das Tverskoy Bezirksgericht verurteilte Dmitry Krepkin  zu 1,5 Jahren Besserungsarbeitskolonie mit allgemeinem Strafvollzug. Er war wegen der Anwendung von Gewalt in Bezug auf die Polizei beschuldigt worden, auf dem Anti-Korruptions-Protest am 26. März  (Teil 1 des Artikels 318 des Strafgesetzbuches).

Es sind bereits 227 Beschwerden über rechtswidrige Verhaftungen von Teilnehmern an Massenaktionen am 26. März in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) eingereicht worden, so berechnete man in der internationalen Gruppe „Agora“. 

Dies ist der erste groß angelegte „Hinmarsch nach Straßburg“, sagt der Leiter des „Agora“ Paul Tschikov: 102 Beschwerden gerichtet von „Agora“, etwa gleiche – von der Stiftung für die Bekämpfung der Korruption von Alexei Navalny (79 weitere Appelle dort noch in Betrieb), fünf Beschwerden von Juristen von „Open Russia“ vorbereitet,  und 20 von „Memorial“.

In Krasnodar wurde Andrej Rudomakha, der Leiter der „Ökologischen Wache für den Nordkaukasus“ geschlagen, dabei während des Angriffs auch der andere  Umweltschützer Victor Tshirikov hatte seinen Teil weg. Der Angriff ereignete sich am Abend des 28. Dezember, als die Ökologen von der Inspektion der Schwarzmeerküste zurückkehrten. In der Nähe des Hauses warteten schon die drei Männer auf die Ökologen, und griffen sie von hinten an, sobald die Ökologen aus dem Auto stiegen. Die Angreifer verwendeten Pfeffersprays and Schlagringe. Dem Andrej Rudomacha wurden die Knochen seiner Nase gebrochen, er wurde bewusstlos und fiel. Während einer mit dem Pfefferspray bespritzte und mit Beinen schlug, kletterten die anderen zwei Angreifer in den Autoinnen- und den Kofferraum und zogen die Sachen heraus. „Sie haben Dokumente, Kameras und persönliche Gegenstände gestohlen ", sagt der Anwalt.

 

Verletzung der Menschenrechte in der Republik Krim

Die Aktivisten in der Krim werden für einzelne Streikposten vor Gericht gestellt. Sie können mit einer Geldstrafe in Höhe von 10 bis 20 Tausend Rubel belegt oder zu  Pflichtarbeit bis zu 40 Stunden verurteilt werden.

Gegen die Krimtataren wurde ein Verwaltungsprotokoll angefertigt, weil sie am 14. Oktober einzelne Streikposten gegen Belästigungen veranstalteten. Die Beamten der Strafverfolgungsbehörden der Halbinsel fertigten Verwaltungsprotokolle „für die Verletzung der etablierten Verfahren für die Durchführung einer Massenveranstaltung“ (Teil 5, Artikel 20.2 des Gesetzbuches über Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation) an.

Auf der Krim fanden Gerichtsverfahren gegen die Krimtataren statt, die am 14. Oktober eine Reihe von Einzelposten unternahmen. Administrative Fälle laut dem auf dem Artikel über die Ordnungswidrigkeit der Durchführung von Kundgebungen werden in Simferopol, Alushta, Sudak, Dzhankoy und anderen Städten verhandelt. Insgesamt wurden mehr als 70 Protokolle behandelt.

Politisches Asyl

Drei russische Bürger haben wegen des Drucks russischer Strafverfolgungsbehörden gebeten, politisches Asyl auf dem Territorium der Ukraine zu gewähren. Nach Angaben des Grenzdienstes wollte einer der Russen als Flüchtling anerkannt werden und sagte, dass er verfolgt werde, weil er an Aktionen zur Unterstützung des oppositionellen Alexei Navalny teilgenommen hatte. Der zweite hat auch gesagt, dass er an Handlungen gegen die tätigen russischen Behörden beteiligt war. Die Gründe für die Bitte des dritten Bürgers Russlands in der Presseerklärung werden nicht angegeben.

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