Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Juni 2017

Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Juni 2017

Die Einhaltung  des Rechts auf Vereinigungsfreiheit

Folgende Organisationen  sind in das Register als erfüllende die Funktionen von «ausländischen Agenten» eingetragen worden:

  • Die Stiftung zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung „Silberne Taiga“
  • Die Sverdlovsker regionale öffentliche Stiftung der sozialen Projekte „Neue Zeit“

Gegen die Vorsitzende der Nowotscherkassker Menschenrechtsorganisation «Union  „Frauen des Dons“» Valentina Tscherevatenko  wurde Anklage erhoben, und nämlich im Rahmen des ersten in Russland Falls über „böswillige“ Nichterfüllung der Forderungen des Gesetzes über die „ausländische Agenten“: 330.1 des Strafgesetzbuches, der die Strafe in Form einer Geldstrafe bis zu dreihunderttausend Rubel, Pflicht- oder Besserungsarbeiten vorsieht, sowie Arreststrafe für zwei Jahre.

 

Die Einhaltung  des Rechts auf Vereinigungsfreiheit

Inhaftierte Aktivisten, Minimum – 1789 (einschließlich der Daten von MEDUZA am 12. Juni)
Die Beschränkung oder der Entzug der Freiheit –  123 Tage im Gefängnis mindestens
Strafe –  151500 + 2 874 400 Rubel  für Aktionen am 12. Juni (Daten von der Abteilung für Innere Angelegenheiten- Info)

 
Protestaktionen am 12. Juni
Überall in Russland  sind  massenweise Absagen bei der Koordinierung der Durchführung von  Protestaktionen am 12. Juni zu registrieren.
 
In Chabarowsk  kamen die Beamten des Zentrums für Extremismusgegenwirkung zu Alexej Worsin - dem Koordinator der Zentrale des Oppositionellen Aleksej Navalny, und hatten vor, ein Protokoll über Verletzungen, entdeckt bei der Veranstaltung einer Anti-Korruptions-Kundgebung am 12. Juni anzufertigen. Herr Worsin weigerte sich, mit den Sicherheitskräften zu gehen.
 
In der Stadt Glazov in Udmurti|en  nahmen die Polizisten das Mitglied der Partei PARNAS Mikhail Lazarevitsch fest. Das passierte, nachdem der Aktivist die Bescheidung über die Durchführung der Anti-Korruptions-Aktion in der Stadt am 12. Juni eingereicht hatte.
 
In Chabarowsk nahmen die Beamten des Zentrums für Extremismusgegenwirkung den Alexej Vorsin - dem Koordinator der Zentrale des Oppositionellen Aleksej Navalny fest, aufgrund des Artikels über die die wiederholte Verletzung der Ordnung einer öffentlichen Veranstaltung. In der Ladung ging es darum, dass die Rechtsschutzorgane Informationen erhielten, dass er agitierte, an der unkoordinierten Aktion teilzunehmen, geplant den 12. Juni.
 
Chronik der Sistierungen bzw. Festnahmen während der Protestaktionen am 12. Juni
Daten über Sistierungen bzw. Festnahmen während der Aktion: Statistiken der Abteilung für Innere Angelegenheiten- Info und von MEDUZA.
Monitoring der Rechtsverletzungen  von Festgehaltenen in Polizeirevieren Zwischenergebnisse der Aktion am 12. Juni 

Das Pfeffergas wurde tatsächlich am 12. Juni in der Polizeiabteilung №33 des Moskovskij Bezirks  von  St. Petersburg verwendet, so berichtete der Pressedienst der Hauptverwaltung des Ministeriums für innere Angelegenheiten für St. Petersburg und Gebiet Leningrad. Nach Behauptungen der Behörde wurde ein 37-järiger Mann wegen des Kleinrowdytums etwa um 19-30 in die Abteilung №33 gebracht, wo sich die auf dem Marsfeld festgehaltenen Oppositionellen  befanden. Er wurde allein in die Zelle für die Festgehaltenen wegen  der Ordnungswidrigkeit gebracht, und als nach 15 Minuten „er inadäquates Verhalten zu demonstrieren begann, und sich Selbstbeschädigung zuzufügen versuchte“, verwendeten die Polizisten Pfeffergas. Die Polizei behauptet, dass die festgenommenen Aktivisten danach zum Beratungsraum  begleitet wurden. Eine der Festgehaltenen rief einen Krankenwagen, die Ärzte aber verweigerten ihren Krankenhausaufenthalt; es gab mehr keine Bitten um die ärztliche Hilfe und die entsprechenden Beschwerden, so behauptet der Pressedienst der Hauptverwaltung des Ministeriums für innere Angelegenheiten. 

Der Rechtsanwalt Sergei Golubok - welche Gesetze verletzten die Behörden auf dem Marsfeld und warum  sollten sich die Verurteilten an den EGMR wenden.

Am 12. Juni erhielt ein Polizist von OMON (Bereitschaftspolizei) der Hauptverwaltung der Nationalgarde für Moskau  Augenverbrennung als Ergebnis des Spritzens von Gas aus einer Dose eines der Demonstranten am 12. Juni auf der Tverskaja-Straße, so der des Ermittlungskomitees. Es wurde ein Strafverfahren wegen der Gewaltausübung  gegen einen Amtsträger gemäß Artikel 318 des Strafgesetzbuches eröffnet.

Die Verwaltung des Ermittlungskomitees für St. Petersburg eröffnete  Strafverfahren dem Angriff auf einen Polizisten auf einer Protestaktion am 12. Juni auf dem Marsfeld. Eingeleitet wurde das Verfahren nach Artikel über die Verwendung von Gewalt, gefährdet für Leben oder Gesundheit  (Teil 2 von Artikel 318 des Strafgesetzbuches). Nach der Version der Ermittlung schlug ein unbekannter Mann einen  Polizisten mit der Faust ins Gesicht etwa um 14.00 Uhr. Über Traumata des Polizisten und seinen Zustand wird nichts berichtet. Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Suche nach dem Angreifer.

 

Am 1. Juni beschloss das Sowjetskij Bezirksgericht von Tscheljabinsk, den Oppositionsaktivisten Alexej Moroschkin aus dem psychiatrischen Krankenhaus zu entlassen, der sich dort im Rahmen des Zwangsheilverfahrens wegen der Aufreizungen zum Separatismus befunden hatte. Der Tscheljabinsker Oppositionelle Alexej Moroschkin wurde im November 2015 ins Krankenhaus geschickt. Damals erklärte das Gericht ihn für schuldig  wegen der Aufreizungen zum Separatismus  (Teil 2 des Artikels 280.1 des Strafgesetzbuches) für die auf seiner Internet-Seite "VKontakte" und in der Gruppe "Für die kämpfende Ukraine" Für einen freien Ural!" veröffentlichten Texte. Es ging um die Schaffung der Republik Ural.

In Kasan wurde ein administratives Protokoll gegen einen Organisatoren der LDPR-Kundgebung am 1. Mai und gegen einer der Teilnehmer angefertigt, nach dem Art. 20.2 (Ordnungswidrigkeit bei der Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung).

Das Verwaltungsverfahren wurde gegen Vladimir Surtschilov, das Mitglied der Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR) ung gegen Schtscheglov, also  den Vorsitzenden der Organisation "Gesellschaft der russischen Kultur von Tatarstan" eröffnet. Nach der Ansicht der Rechtschutzorgane,  veränderte Schtscheglov das Ziel der Kundgebung in seiner Rede.

Am 6. Juni stellte die Richterin des Tverskoj Bezirksgerichts von Moskau, Ekaterina Korotova, stellte das Verfahren gegen Alek Luna, den Korrespondenten der britischen Ausgabe von „The Guardian“, der am 26. März während der Aktion gegen Korruption verhaftet wurde. Die Richterin beschloss, das Verwaltungsverfahren  aufgrund des Mangels an Tatbestand in Handlungen von Herrn Luna einzustellen. Der Journalist wurde angeklagt, das etablierte Verfahren zur Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung zu verletzen.

Am 13. Juni verhaftete das Simonovskij Gericht in Moskau den  Oppositionsführer Alexej Navalny für 30 Tage. Angeklagt wurde er nach dem Teil 8 des Artikels 20.2  OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) – eine wiederholte Verletzung seitens Organisators einer öffentlichen Veranstaltung des etablierten Verfahrens der Organisierung oder der Veranstaltung der Kundgebung.  

Das Gericht in Moskau verhaftete den Oppositionsaktivisten Mark Galperin für 15 Tage. Er wurde wegen der Gehorsamsverweigerung gegenüber der gesetzlichen Anordnung des Polizeibeamten für schuldig  erklärt. Herr Galperin wurde am Vortag auf einer unkoordinierten Aktion für Korruptionsbekämpfung im Zentrum Moskaus festgenommen.

Das Gericht in Moskau verhaftete den Oppositionspolitiker Vyacheslav Maltsev für 10 Tage, der am Vorabend während einer unkoordinierten Aktion auf der Tverskaja-Straße festgenommen wurde. Er wurde für schuldig befunden, den Forderungen der Polizei nicht zu gehorchen.

In Moskau verhaftete ein Gericht für 10 Tage den Direktor der Stiftung zur Bekämpfung der Korruption (FBK) Roman Rubanov. Er wurde wegen der Gehorsamsverweigerung gegenüber einem Angehörigen der Polizei angeklagt.

Am 15. Juni erklärte das Krasnogorskij Stadtgericht des Moskauer Gebiets Frau Avilkina für schuldig wegen der Anstiftung des Hass gegen eine soziale Gruppe „Macht“ (Art. 282 des StGB). Nach der Version der Staatsanwaltschaft, verteilte Frau Avilkina das Flugblatt „Appel an die Militärperson der russischen Armee“ durch den Versand per E-Mail, das für das Verbreiten auf dem Gebiet der Russischen Föderation laut der Entscheidung des Leninskij Bezirksgerichts Jekaterinburg vom 9. Juli 2015 verboten worden war. Nach der Worten der Kameraden von Avilkinа, war „Appel“  zum Zeitpunkt des angeblichen Verbrechens noch nicht in der Liste der verbotenen Materialien enthalten.
 
Das Meshchanskij Bezirksgericht von Moskau wählte vorbeugende Maßnahme in der Form des Hausarrests in Bezug auf den Aktivisten Mark Galperin, der wegen der Anstiftung zum Extremismus beschuldigt wurde.
 
„Fall des 26. Märzes“
 
Der Aktivist der Bewegung „14%“ Dmitrij Borisov wurde wegen des Verdachts der Verwendung von Gewalt gegen einen Amtsträger festgehalten. Später verhaftete das Basmanny Bezirksgericht von Moskau Herrn Borisov vor dem 8. August. Der Beistand bestand  darauf, dass  es keine Notwendigkeit gibt, Borisov in Haft zu nehmen. Herr Borisov wurde laut dem Teil 1 des Artikels 318 des Strafgesetzbuches (Gewalt gegen einen Amtsträger) beschuldigt.

 

Politisches Asyl

Der Journalist der „Nowaja Gaseta“ Ali Feruz erzählte, dass Russland seinen Anspruch auf vorläufiges Asyl abgewiesen hatte und das „europäische Land“ ihn ausfahren nicht lässt.  „Heute traf sich der Konsul eines europäischen Staates mit dem Migrationsdienst Russlands. Russland weigert sich, mich hier legalisieren zu lassen. Russland erlaubt diesem europäischen Land nicht, mich auszufahren“ „- schrieb er.

Die bürgerschaftliche Aktivistin und kinderreiche Mutter Maldon berichtete am 20. Juni, dass sie und ihre Kinder in Deutschland politisches Asyl erhalten hatten. Im April war Ekaterina Maldon gezwungen, Russland zu verlassen, aufgrund des Drucks seitens Rechtsschutzorgane. Im vergangenen Winter wurde ihre Wohnung durchsucht. Die Untersuchung erklärte es dadurch, dass das Treppenhaus, wo Aktivistin  wohnte, mit pro-ukrainischen Slogans bemalt wurde. Dann wurde Ekaterinu Maldon gewaltsam zum Verhör genommen.
 
Der Krasnodarer  Aktivist Alexej Knedljakovsky und seine Frau, die Künstlerin Lusine Dzhanyan beantragten politisches Asyl in Schweden. Nach ihren Worten, wurde die von ihm am 20. Dezember 2016 organisierte Aktion „Neuer Sicherheitsoffizier“, „von FSB als Beleidigung wahrgenommen wurde“ und es gefährlich war, in Krasnodar zu bleiben.  „Wir hatten ein schwedische Visa, keine anderen, zudem auch keine Zeit zum Überlegen. Wir beschlossen, nicht zu warten, bis wir in Untersuchungshaftanstalt geschickt werden“.
 
Der bekannte Pskover  Trainer für Einzelkämpfe Mikhail Petrov verließ Russland wegen der möglichen Verfolgung durch die Sicherheitskräfte und bat um politisches Asyl in Estland. Mehrere Quellen berichteten dem Herrn Petrov, dass seine Aktivitäten „in der Abteilung für den Schutz der Verfassungsordnung der Russischen Föderalen Sicherheitsdienstes in der Region Pskow Interesse erweckten“, an welche sich „föderale Behörde“ wandte. Vermutlich sind die Ansprüche von Sicherheitskreisen mit der Erscheinung der anti-militaristischen Gemälden an den Wänden des Stabes der 76. Fallschirmjäger-Sturmdivision auf der Jubilejnaja-Strasse in Pskov verbunden.

Share this