Solidarität mit Grigorij Schwedow und Verteidigung des freien Worts in Tschetschenien

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shvedov

Der Parlamentssprecher der Tschetschenischen Republik Magomed Daudow hat Grigorij Schwedow, Chefredakteur des Kavkazskij uzel (Kaukasischer Knoten) und Mitglied im Vorstand von MEMORIAL International, auf einem Post bei Instagram offen mit tätlichen Angriffen und physischer Abrechnung bedroht. Zahlreiche Menschenrechtler bekunden in der nachstehendem Erklärung ihre Solidarität mit Schwedow.

Wir als Kollegen von Grigorij Schwedow, dem Chefredakteur des „Kavkazskij uzel“, und als Vertreter der russischen Zivilgesellschaft, als Journalisten und verantwortungsbewusste Bürger, sind zutiefst besorgt auf Grund der öffentlichen und unmittelbaren Drohungen an Grigorijs Adresse, die der Parlamentssprecher der Tschetschenischen Republik Magomed Daudov in zynischer Form geäußert hat.

Für ein zivilisiertes Land ist es absolut inakzeptabel, dass hohe Beamte öffentlich dazu aufrufen, mit dem Leiter eines Massenmediums und einer führenden Persönlichkeit der Zivilgesellschaft abzurechnen. Das ist nichts anderes als eine unmittelbare Gewaltandrohung, eine Bedrohung von Leib und Leben und der Versuch, einen Journalisten durch Drohungen und Abschreckung daran zu hindern, seinen Beruf auszuüben. Dieses Verhalten erfüllt nach unserer Auffassung den Straftatbestand nach Artikel 144, T. 3 des StGB der Russischen Föderation – „Verhinderung der legalen journalistischen Berufstätigkeit“.

Wir sind äußerst beunruhigt, dass eine öffentliche Reaktion seitens der russischen Behörden darauf ausgeblieben ist. Wir fordern von ihnen, umgehend aktive Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass Journalisten und Menschenrechtler im Nordkaukasus ungefährdet arbeiten können. Das systematische Ignorieren ähnlicher Äußerungen leitender Funktionäre der Tschetschenischen Republik, zu denen es in der Vergangenheit schon mehrfach gekommen ist, durch die russischen Behörden, die Tatsache, dass Verbrechen in dieser Region, auch gegen Journalisten und Menschenrechtler, nicht effizient untersucht werden, hat eine Situation entstehen lassen, in der Straftaten nicht mehr geahndet werden und alles erlaubt ist. Vor kurzen wurde Zhalaudi Geriev, ein Journalist von „Kavkazjkij uzel“, auf Grund fabrizierter Beschuldigungen zu drei Jahren Haft verurteilt. Dies bestätigt noch einmal mehr, dass Menschen, die von ihrem von der Verfassung garantierten Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen, in Tschetschenien systematisch verfolgt werden.

Wir fordern die Sicherheitsorgane dazu auf, eine effiziente Untersuchung durchzuführen und Magomed Daudov zur Verantwortung zu ziehen. Der Chef des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation Bastrykin sollte diese Untersuchungen persönlich kontrollieren und ihre Ergebnisse öffentlich bekannt geben.

Wir ersuchen den Leiter des Menschenrechtsrats beim Präsidenten Michail Fedotov und die Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkova, unsere Forderungen zu unterstützen und die Verantwortlichen der russischen und tschetschenischen Staatsorgane dazu aufzufordern, auf diese Bedrohung umgehend und angemessen zu reagieren.

Wir erklären uns mit dem Chefredakteur des „Kavkazskij uzel“ Grigorij Schvedov sowie mit allen unabhängigen Journalisten, die in Tschetschenien arbeiten,  solidarisch. Wir danken ihnen für ihre so wichtige Arbeit, die sie tagtäglich unter schweren Bedingungen leisten. Bei einer systematischen Unterdrückung des freien Worts sind sie die einzige Informationsquelle aus dieser Region. Wir unsererseits versprechen, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen. Wir werden nicht aufhören, den Behörden die Einhaltung der Gesetze unseres Landes und der internationalen Normen abzufordern, die die freie Meinungsäußerung und die ungehinderte Arbeitsmöglichkeit für Journalisten garantieren.

(Es folgen zahlreiche Unterschriften namhafter Menschenrechtler, Aktivisten der Zivilgesellschaft, Künstler, Wissenschaftler, Journalisten usw.)

Quelle: Memorial Deutschland

Bild: Doschd (Дождь)

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