Январь 2018

01/02/2018 - 08:36

Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im November 2017

Die Einhaltung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit

Die Friedensrichterin von Moskau Elena Strojewa verhängte eine Geldstrafe von 50 Tausend Rubel für die Stiftung namens Andrei Rylkov wegen Verletzung des Gesetzes über unerwünschte Organisationen. Der Grund für das Gerichtsverfahren war eine Prüfung, die von der Moskauer Bezirksstaatsanwaltschaft Khoroshevskaya im Oktober 2017 durchgeführt wurde. Damals, nach der Untersuchung der Website des Fonds, entdeckte die Aufsichtsbehörde ein Link auf die Website der „Open Society“ Foundation (Soros Foundation) in dem Artikel „Die Untersuchungshaft darf nicht die Gesundheit gefährden“. Die Friedensrichterin war der  Ansicht, dass sich der Fonds, nach der Veröffentlichung eines Links auf der Website des Fonds „Open Society“ und keiner Löschung deren bis zum Oktober 2017, mit der Verbreitung der Information über die unerwünschte Organisation beschäftigte. Die Stiftung ist mit solch einer Problemstellung nicht einverstanden und hält sich für unschuldig.

Die Vertreter von vier Duma-Fraktionen einigten sich auf Gesetzesänderungen, die es erlauben, alle Medien, die Geld aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“ einzustufen. Später stimmte der Föderationsrat einem Gesetzentwurf über Medien-Ausländische Agenten. 154 Menschen stimmten „für“, eine Person  enthielt sich der Stimme, „nein“ sagte niemand.

Zuvor hatte der Menschenrechtsrat unter dem Präsidenten den Föderationsrat aufgefordert, das Gesetz abzulehnen und es der Staatsduma zwecks Nachbearbeitung vorzulegen. Der Menschenrechtsrat stellte eine grobe Verletzung des Verfahrens bei der Annahme des Dokuments fest und verwies auf die Unsicherheit des Wortlauts, der es dem Gesetz ermöglichen würde, für alle Medien zu gelten.

Das Justizministerium belegte die Menschenrechtsorganisation „Komitee für Prävention von Folter“ mit einer Geldstrafe 400 Tausend Rubel wegen der Absage, sich als „ausländischen Agenten“ zu nennen. Dies berichtete der Vorsitzende des „Komitees gegen Folter“, Igor Kalyapin.

Am Abend des 25. November, am Bahnhof von Samara, nahm die Polizei die Menschenrechtsaktivistin Lyudmila Kuzmina fest und durchsuchte sie. Die ehemalige Leiterin des Fonds „Golos- Powolschje“ fuhr mit dem Zug №049 „Samara-Moskau“ in die Hauptstadt zum Kongress der Moskauer-Helsinki-Gruppe, wo sie Samara vertreten sollte.

 

Die Einhaltung des Rechts auf Versammlungsfreiheit

Festgenommene Aktivisten, mindestens – 20
Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsstrafe – 2 Monate 10 Tage mindestens
Geldstrafe - 165 000 Rubel mindestens

Die Behörden von der Stadt Wladimir haben die Lehrer gezwungen, Fotos von Protestierenden zu machen. Die Behörden der Oblast Wladimir schlugen den Pädagogen vor, die Fotos von Teilnehmern an den Kundgebungen zu machen. Die Beamten empfahlen die Photobilder dann auf die Website Jesumaidan zu laden.

Nikolai Svanidze,  der Vorsitzende der Kommission für Zivilmenschenrechte des Rates für die Menschenrechte unter dem Präsidenten der Russischen Föderation, schlug am 1. November vor, die Verantwortung der Beamten für die Nichtübereinstimmung von öffentlichen Veranstaltungen einzuführen. Am selben Tag, beschwerte sich der Oppositionsführer Alexej Navalny, dass seine Kundgebungen „im Allgemeinen, das heißt vollständig“ nicht übereinstimmt werden. Er versprach, Wladimir Putin und seine Regierung zu verklagen.

In St. Petersburg verhaftete das Dserzhinskij Bezirksgericht Raphael Gainutdinov, den Aktivisten der in Russland verbotenen Bewegung „Artillerievorbereitung“, für 10 Tage und belegte mit der Geldstrafe 15 Tausend Rubel für die Aktien am 7. Oktober. 

Igor Slivin, der Assistent des Koordinators des Hauptquartiers der Präsidentschafts-Kampagne von Alexei Navalny in Tambow, der 20 Tage Zivilhaft verbüßt, wegen der Verletzung der Regeln der Durchführung der Massenaktion, ist  ins Krankenhaus aus dem Polizeianhaltezentrum eingeliefert worden, aufgrund des längerer Hungerstreiks.

Das Tverskoy Gericht von Moskau verhaftete Vyacheslav Shatrovsky für zwei Monate, verhaftet am 5. November an einer unkoordinierten Aktion. Laut den Ermittlern, „verursachte“ der 48-jährige Mann „die Körperverletzungen“ einem Polizeibeamten während einer Kundgebung, „schlagend ihm mit dem Faust in den Kopf“.

Das Mitglied des Wolgograder Menschenrechtsrats Anatolij Boltykhov wurde verhaftet und in die psychiatrische Abteilung des Krankenhauses gebracht. In der Polizei wurde die Tatsache der Haft von Boltykhov zuerst bestritten. Am 5. November hielten 27 Personen, darunter Anatolij Boltykhov, in Wolgograd eine Prozession zur Verteidigung der Verfassung durch. Sie marschierten zum Rathaus, zur Regionalverwaltung und anderen Behörden, einschließlich zur regionalen Hauptverwaltung des Innenministeriums, des FSB und Vertretungsberechtigten. Später entschied das Gericht, Boltykhov zu einer zwangsläufigen ärztlichen Untersuchung zu schicken.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte übermittelte die Beschwerde von Pavel Lebedev und Andrei Nasonov - geschlagenen Teilnehmern des LGBT- Streikposten am 20. Januar 2013 in Voronezh. Der Fall wurde mit zwei weiteren Klagen der verletzten Teilnehmer der Maßnahme in St. Petersburg kombiniert.

Am 21. November, in Izhevsk, durchsuchten die Polizisten das örtliche Hauptquartier des Wahlkampfs des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny. Nach den Worten von Merzlyakova kamen fünf Polizisten ins Hauptquartierund sagten, dass sie die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen im Rahmen des Falls der Verletzung der bestehenden Ordnung der Veranstaltung oder Durchführung der Maßnahmen  (Artikel 20.2, Ordnungswidrigkeitengesetz OWiG).

 

Verletzung der Menschenrechte in der Republik Krim

Das Ministerium für interne Informationspolitik und Kommunikation der Krim, zwecks der Analyse der gesellschaftspolitischen Situation in der Krim, schickte in Umlauf  einen Brief, in dem es bittet folgendes zu gewährleisten; Monitoring und Abstellung der Fakten der kommunalen Verträge mit juristischen Personen und  Einzelunternehmern, die die Organisatoren der Massenprotestaktionen sind; Monitoring der öffentlichen Vereinigungen und informellen Gemeinschaften, die ein Netzwerk von territorialen Einheiten mit einer Gesamtteilnehmerzahl von mindestens 50 Personen haben.

 

Politisches Asyl

Olga Romanova, die Vorsitzende der Organisation „Die im Gefängnis sitzende Rus“ verließ Russland, nachdem Anatoli Rudyj, der stellvertretende Direktor des Bundesstrafvollstreckungsdienstes die Veruntreuung der Gelder beantragte, das für die Vorlesungen für die Mitarbeiter des Strafvollzugs und die Sträflinge bestimmt wurden.

Die Aktivistin der „Neuen Opposition“, Olga Romanova, verließ Russland nach Kiew. Darüber schreibt der französische Aktivist Pierre Afner in einem Blog  auf der Website Mediapart. Er berichtete, dass Romanova das Land verlassen hatte. Dabei benutzte sie die Blablacar-Suchmaschine, um anonym zu bleiben.

Am 4. November, der Tag vor den Protesten, initiiert von dem  Politiker Vyacheslav Maltsev,  stoppten die Verkehrspolizisten das Auto von Romanowa und bestanden auf die Durchführung der Absuchung. 

Am 5. November wurde das Haus der Aktivistin durchsucht. Danach wurde sie zum FSB gebracht und als Zeugin in Strafsachen zu Terrorismus und Extremismus verhört. Romanova sagte, dass ihr Status in Zukunft zu den Angeklagten wechseln könnte.

Der Angeklagte Dmitry Butschenkov kam nicht in den Saal des Zamoskvoretskij Gerichts zur ordentlichen Sitzung im Fall der Teilnahme an „Massenunruhen“. Später wurde es bekannt, dass er Russland verlassen hatte. Später bestätigte Butschenkov die Tatsache seiner Abfahrt aus Russland dem TV-Sender „Nastojatschtscheje Wremja“. Seinen Worten zufolge befindet er sich in einem der Staaten der Europäischen Union  und dort bereits politisches Asyl beantragt hatte. Seine Entscheidung, Russland zu verlassen, erklärte er, dass der Fall „Bolotnoje“ ursprünglich einen politischen Charakter hatte. Er ist auch sicher, dass es einen Schuldspruch geben würde.

Butschenkov erklärte nicht, wie es ihm gelungen war, die russische Grenze zu überqueren. „Ich bin nicht beunruhigt, dass ich nicht bald in meine Heimat zurückkehren werde. Ich würde nicht sagen, dass es leicht war, auszureisen. Psychologisch natürlich, wollte ich nicht ausreisen. Aber die Behörden und das gesamte Ermittlungssystem haben mich zu diesem Schritt geführt ", fügte er hinzu.

http://article20.org/ru/node/7497
01/08/2018 - 10:39

Обзор нарушений права на свободу собраний и свободу объединений в декабре 2017

Соблюдение права на свободу объединений  

В этом месяце в реестр организаций, «выполняющих функции иностранного агента» вошли:

  • Общероссийская общественная организация содействия развитию автомобильных перевозок "Объединение Перевозчиков России" (Санкт-Петербург);
  • Алтайская краевая общественная просветительская организация в сфере охраны здоровья "Выбор" (Алтайский край);
  • Алтайское краевое общественное движение поддержки гражданских и социальных инициатив "Согласие" (Алтайский край);
  • Городской благотворительный фонд "Фонд Тольятти" (Самарская область);
  • Фонд "Институт экономических и социальных исследований" (Волгоград).

Министерство юстиции России опубликовало список средств массовой информации, которым присвоен статус "иностранного агента". В него внесены "Голос Америки", Радио Свободная Европа/Радио Свобода (РСЕ/РС), медиапроекты Русской службы Радио Свобода "Фактограф" и "Сибирь.Реалии", телеканал "Настоящее время", Татаро-башкирская служба Радио Свобода (AzatliqRadiosi), медиапроекты "Idel.Реалии", "Кавказ.Реалии", "Крым.Реалии".

Роскомнадзор получил требование Генпрокуратуры об ограничении доступа к одиннадцати сайтам, на которых размещена информация об организациях, деятельность которых признана нежелательной в России. К ресурсам Ходорковского добавлен фонд «Открытое общество» Джорджа Сороса.

На координатора движения «Открытая Россия» (OP) в Чувашии Дмитрия Семёнова и активиста Юрия Сидорова завели административное дело о причастности к «нежелательной» в России британской организации Open Russia.

Координатора движения «Открытая Россия» в Пензе Ольгу Жулимову оштрафовали на 20 тысяч рублей после публикации фотографии с транспарантом в знак памяти убитого политика Бориса Немцова. Суд признал Жулимову виновной в проведении несогласованной акции (ч. 2 ст. 20.2 КоАП).

Около десяти полицейских и понятые пришли в орловский штаб Алексея Навального — там проходит учредительная конференция местного отделения движения «Открытая Россия».

Следственный комитет 26 октября прекратил уголовное дело о неуплате налога на прибыль Людмилы Кузьминой, руководительницы некоммерческого фонда «Голос-Поволжье». Арест на ее имущество отменен. Претензии налоговой инспекции к Кузьминой начались после того, как Минюст в 2015 году признал фонд содействия развития гражданского общества «Голос-Поволжье» иностранным агентом и обвинил его в неуплате налогов. «Голос-Поволжье» был закрыт по решению судов, налоговые претензии переадресованы возглавлявшей фонд Людмиле Кузьминой.

Депутаты и сенаторы внесли в Госдуму законопроект, который позволяет признавать физические лица иностранными СМИ, выполняющими функции «иностранного агента». Документ опубликован на сайте Госдумы. Авторами инициативы выступили депутаты Петр Толстой и Леонид Левин, а также сенаторы Андрей Клишас и Людмила Бокова.

 

Соблюдение права на свободу собраний

Ограничение или лишение свободы — 1.5 года колонии, 19 суток ареста

Президент России Владимир Путин поручил Генпрокуратуре проанализировать практику применения в России законов о праве на мирные собрания, митинги и шествия. Верховному суду РФ рекомендовано «обобщить практику» рассмотрения дел о правонарушениях при организации публичных мероприятий.

Суд в Нижнем Новгороде назначил 30 суток административного ареста главе предвыборного штаба Алексея Навального Леониду Волкову. Волкова признали виновным в организации несогласованного мероприятия. Сам он отметил, что уже отбыл 4 дня ареста.

Россиянин Дмитрий Каруев пожаловался в ЕСПЧ на арест за плевок в портрет Путина: Европейский суд коммуницировал его жалобу на событие, произошедшее еще в 2012 году. Инцидент, после которого Каруев (сейчас молодому человеку уже 25 лет) был задержан на 15 суток, произошел 6 мая 2012 года в Чебоксарах во время пикетирования офиса «Единой России». Тогда, по словам полицейских, активисты принесли к зданию портрет переизбиравшегося Путина и две гвоздики. Каруев же, по словам правоохранителей, «демонстративно плюнул» в изображение Путина, что они посчитали мелким хулиганством.

В Москве Тверской районный суд приговорил к 1,5 годам колонии общего режима Дмитрия Крепкина, который обвиняется в применении насилия к полицейскому (часть 1 статьи 318 УК) на антикоррупционной акции 26 марта.

В Европейский суд по правам человека (ЕСПЧ) передано уже 227 жалоб на неправомерные аресты участников массовых акций 26 марта, подсчитали в международной группе «Агора». Это первый масштабный «поход в Страсбург», говорит руководитель «Агоры» Павел Чиков: 102 жалобы направлены «Агорой», примерно столько же – Фондом борьбы с коррупцией (ФБК) Алексея Навального (еще 79 обращений там пока в работе), пять жалоб подготовили юристы «Открытой России» и 20 – «Мемориала».

В Краснодаре избит руководитель «Экологической вахты по Северному Кавказу» Андрей Рудомаха, во время нападения «досталось» и другому экологу, Виктору Чирикову. Нападение произошло вечером 28 декабря, когда экологи вернулись с инспекции черноморского побережья. Возле дома их уже ждали трое мужчин, которые со спины напали на экологов, как только те вышли из машины. «Использовали перцовые баллончики и кастет. Рудомахе сломали кости носа, он потерял сознание и упал. Пока один брызгал и бил ногами остальных [активистов], двое залезли в салон машины и багажник и вытащили вещи. Украли документы, камеры, личные вещи», — говорит адвокат.

 

Нарушение прав человека в Республике Крым

Активистов в Крыму будут судить за одиночные пикеты. Им грозит штраф на суму от 10 до 20 тысяч рублей или обязательные работы до 40 часов. На крымских татар, вышедших 14 октября с одиночными пикетами против притеснений, сотрудники правоохранительных органов полуострова составили админпротоколы за «нарушение установленного порядка проведения массового мероприятия» (ч.5 ст.20.2 КоАП РФ).

В Крыму прошли суды над крымскими татарами, которые провели серию одиночных пикетов 14 октября. Административные дела по статье о нарушении порядка проведения митингов рассматривают в Симферополе, Алуште, Судаке, Джанкое и других городах. Всего было рассмотрено более 70 протоколов.

 

Политическое убежище

Трое граждан России попросили предоставить политическое убежище на территории Украины из-за давления со стороны российских правоохранительных органов. По утверждению пограничной службы, один из россиян попросил признать его беженцем, заявив, что подвергается преследованию за участие в акциях в поддержку оппозиционера Алексея Навального. Второй также сообщил, что участвовал в акциях против действующих российских властей. Причины обращения третьего гражданина России в пресс-релизе не указаны.

http://article20.org/ru/2017-3
01/08/2018 - 10:48

Российский правозащитный портал HRO.org 31 декабря 2017 года года становится общественным волонтерским проектом. Все его сотрудники увольняются. Таково официальное решение председателя Рязанского "Мемориала" и главного редактора портала Андрея Блинушова.

В последнее время заметно ухудшилось финансирование этого старейшего специализированного всероссийского ресурса информации и просвещения. Журналист и писатель Вера Васильева, сотрудник HRO.org, рассказала Радио Свобода, что портал вынужден вести отчетность как "иностранный агент", а это не только затраты времени, но и в частности платный аудит, что для некоммерческой организации весьма проблематично. Время и деньги стали всё больше уходить на систематическую защиту своих интересов в судах разных уровней. Это вынудило редакцию изменить формат проекта HRO.org.

В дальнейшем сайт и его архив продолжат существование как волонтерский проект частных лиц. Время от времени на сайте будут появляться, в частности, новости о правах человека и правозащитниках, но уже реже и только наиболее важные. Рязанский "Мемориал" также остается действующим, но ярлык "иностранный агент" с него не снят, а значит, и проблемы, созданные российским законодательством, остаются. 

Источник: svoboda.org

http://article20.org/ru/31-hroorg
01/08/2018 - 10:49

Министерство юстиции России внесло в реестр НКО-иностранных агентов фонд «Институт экономических и социальных исследований». «Факт соответствия организации признакам некоммерческой организации, выполняющей функции иностранного агента, установлен в ходе проведенной управлением Минюста по Волгоградской области внеплановой документарной проверки»,— говорится в сообщении ведомства. 

Ранее Европейский суд по правам человека (ЕСПЧ) попросил российское правительство обосновать введение в законодательство термина «иностранный агент» и установление наказания для организаций, не признавших себя таковыми.

Источник: МинЮст

http://article20.org/ru/node/7500
01/09/2018 - 17:18

В Чечне задержанного руководителя местного отделения правозащитного центра «Мемориал» Оюба Титиева обвинили в хранении наркотиков (статья 228 УК).

Ранее «Мемориал» со ссылкой на друга правозащитника сообщал, что Титиева задержали люди в форме сотрудников ДПС, которые осматривали его автомобиль. Как рассказал друг правозащитника, он хотел подойти к Титиеву, но тот сделал ему знак, чтобы он проехал мимо. Источники друга рассказали, что автомобиль Титиева в сопровождении машины ДПС въехал в Курчалой, а сам правозащитник находится в Курчалоевском РОВД.

Сам Титиев с утра не отвечает на телефонные звонки. В МВД Чечни сообщили, что не знают о задержании Титиева. «Мемориал» обратился в Совет по правам человека, а также к уполномоченному по правам человека Татьяне Москальковой.

В 2014 году в Грозном был задержан президент Ассамблеи народов Кавказа Руслан Кутаев. По версии следствия, при обыске после задержания в кармане общественного деятеля нашли три грамма героина. Общественника приговорили к четырем годам лишения свободы, затем Верховный суд Чечни сократил срок наказания на два месяца.

Защита настаивала, что все доказательства по делу сфабрикованы. Сам Кутаев связывал уголовное дело в отношении себя с организованной им конференцией, посвященной 70-летию депортации чеченцев и ингушей в 1944 году. По мнению общественника, этот шаг вызвал гнев главы региона Рамзана Кадырова.

Источник: zona.media

http://article20.org/ru/node/7501
01/10/2018 - 10:37

6 мая 2018 года можно будет официально сказать, что "Болотное дело" – дело о массовых беспорядках во время оппозиционной акции 6 мая 2012 года на Болотной площади в Москве закончено. В этот день истекает срок давности по статье о применении силы по отношению к полиции (ст. 318 УК РФ), а вторая статья – об участии в массовых беспорядках (ст. 212 УК РФ) еще с конца 2013 года попала под амнистию.

Спустя шесть лет после событий на Болотной площади практически все 35 подсудимых по этому делу оказались на свободе – отбыв свои сроки полностью, частично или же избежав наказания. В заключении остается только один человек – Максим Панфилов, который признан судом невменяемым. Он сейчас находится в психиатрической больнице в Астрахани.

В 2017 году на свободу вышли последние осужденные по "Болотному делу". В апреле из Красноярской колонии освободился один из координаторов "Левого фронта" Леонид Развозжаев, в августе – еще один лидер этой организации Сергей Удальцов вышел на свободу из исправительного учреждения в Тамбовской области. Оба отбыли полный срок наказания – 4 с половиной года за организацию беспорядков на Болотной площади. В 2014-м Мосгорсуд признал обоих виновными в событиях 6 мая и в попытке организовать другие беспорядки в России на деньги грузинского политика Гиви Таргамадзе. Третий подсудимый по этому делу – Константин Лебедев, который заключил сделку со следствием и дал показания против Удальцова и Развозжаева, вышел на свободу условно-досрочно еще весной 2014 года.

Из них сейчас только Сергей Удальцов продолжает политическую активность – сразу же после выхода из колонии он объявил о возрождении "Левого фронта" и активизации левых сил.

Помимо так называемых "организаторов", в 2017 году на свободу вышли и последние из "рядовых" участников демонстрации 6 мая, которые были осуждены за "участие в массовых беспорядках". В июле из колонии в Ярославской области вышел Дмитрий Ишевский, который отбыл полный срок наказания – 3 года и 2 месяца. В августе из той же колонии вышел на свободу Иван Непомнящих, приговоренный к 2,5 годам лишения свободы. Непомнящих – единственный из подсудимых по "Болотному делу", кому после освобождения назначили еще 2 года административного надзора. Он должен был отмечаться каждый месяц в полиции, оставаться в пределах Московской области и не мог приближаться к местам массовых акций. За сутки до вступления этого решения в силу Иван Непомнящих уехал из России: сначала – в Прагу, а в конце года – на учебу в США.

Еще один подсудимый по "Болотному делу" – Дмитрий Бученков в ноябре 2017 также покинул Россию. Он сам сообщил, что находится "в одном из государств Европейского союза". Свое место нахождения Бученков не намерен раскрывать до того, как все юридические вопросы с его статусом не будут урегулированы.

Ситуация Дмитрия Бученкова уникальна, поскольку он единственный из всех подсудимых по "Болотному делу" не был на оппозиционной акции и вообще отсутствовал в Москве – майские выходные дни он проводил у родителей в Нижнем Новгороде. В конце 2015 года его арестовали. Весной 2017 его перевели из СИЗО под домашний арест, тогда же Замоскворецкий суд начал рассматривать его дело. Однако, не дожидаясь приговора, Бученков покинул Россию. Детали своего отъезда он не афишировал, но сообщил, что был без электронного браслета – в Нарофоминском подразделении ФСИН по какой-то причине их не оказалось. Сейчас Бученков заочно арестован Замоскворецким судом и объявлен в розыск.

Подсудимые по "Болотному делу": Сергей Кривов, Станислав Зимин, Андрей Барабанов в Замоскворецком суде, январь 2014 года

Общественный защитник Сергей Шаров-Делоне, защищавший на "Болотном процессе" Андрея Барабанова и Ивана Непомнящих, в интервью Радио Свобода рассуждает о победах и поражениях "Болотного дела" и подводит итоги процесса, длившегося более пяти лет:

– Это дело, по моему глубокому убеждению, стало во многом переломным в истории нашей страны. К сожалению, в грустном отношении. Власть впервые решилась на массовые репрессии в отношении мирных граждан, которые реализовывали свое право на мирный, законный протест, на высказывание своего суждения. Демонстрация 6 мая 2012 года была согласована органами власти самым официальным порядком. При этом я сказал бы, что больше уроков, к сожалению, вынесла власть, чем общество. Конечно, была общественная поддержка. Если бы не эта поддержка, все кончилось бы, на мой взгляд, гораздо грустнее и гораздо хуже. Люди выходили на митинги в поддержку, на пикеты, подписывали воззвания, помогали финансово, писали письма ребятам, сидевшим в СИЗО и потом в колониях, что чрезвычайно важно. Но эта поддержка, как бы мы высоко ее ни оценивали, – это десятки тысяч человек.

Тут точно сказать нельзя, потому что огромное количество помощи финансовой было анонимной, мы не знаем достоверно, сколько людей писали письма в СИЗО. Много ли это на страну в 140 миллионов? Да нет, конечно, немного, к сожалению. А большая часть общества осталась равнодушной к этой теме, во всяком случае никак не проявила своего неравнодушия. А со стороны власти… Власть извлекла очень много уроков, и, к сожалению, квалифицированных.

Например, показательно то, как сейчас развиваются события по 26 марта и 12 июня, по 5 ноября. Власть уже не идет на большой процесс, потому что поняла, что большой процесс вызывает общественную реакцию, даже такую, которую вызывает. Все эти обвинения в терроризме, в подготовке к массовым мероприятиям, которых не было, проходят через 30-ю статью, то есть "приготовление к". По сути дела, людей судят за мыслепреступления, а не за реальные какие-то действия, что показывает, что власть хорошо извлекла уроки, что больших процессов не нужно, публичности не нужно, а нужно точечно выдергивать людей, создавая атмосферу страха и отчаяния среди тех, кто не согласен с действиями власти.

– Можно ли сказать, что для власти этот процесс оказался тоже не очень выигрышным, поскольку получилось так, что появилось гражданское общество правозащитного толка на волне "Болотного процесса", которое смогло самоорганизоваться, предлагать какие-то способы защиты? Рассчитывала ли власть на такой вариант?

– Нет, конечно, власть не рассчитывала. Конечно, власть была явно ошеломлена общественным расследованием, которое было проведено. Ничего подобного ни в советской, ни в российской истории, насколько мне известно, не было. Все-таки у нас в этом общественном расследовании поучаствовало около тысячи человек. Это люди, которые дали свои показания, предоставили свои фото и видеоматериалы, многие из них участвовали в заседаниях судов в качестве свидетелей защиты. Это активное участие, безусловно. Власти не ожидали даже такой поддержки, которая была в обществе обвиняемых по "Болотному делу". Да, конечно, и общество тоже кое-чему научилось, в частности самоорганизации. Но все это очень маленькая часть общества, недопустимо маленькая. Ничего похожего на 100-тысячные, 200-тысячные, полумиллионные демонстрации, которые мы видели в Париже, в Барселоне, где угодно. В Москве подобного все-таки не было.

– Какое у вас есть этому объяснение? Почему такое большое, массовое дело не позволило людям выйти в защиту арестованных, задержанных? Люди продолжали бояться или чем это можно объяснить?

– Страхом, конечно, страхом, въевшимся за 70 лет советской власти и так и не выжатым из себя. Неумением людей формулировать и отстаивать свое мнение. Это страшная история. С другой стороны, то, что оппозиция тоже не представила никакого проекта будущего, хорошего, ради которого стоило бы выйти. Выходить против – это одно, но хорошо, когда есть четкая цель, за что выходить. В 90-х годах при всей мутности представлений, за что выходить, было все-таки представление, за что люди выходят. Сейчас это представление, к сожалению, так хорошо не сформулировано.

– Если говорить о том, как сложилась дальнейшая жизнь ребят, которые отсидели. Могли бы вкратце охарактеризовать, как удалось устроиться ребятам?

– Конечно, судьба сложилась очень по-разному. У нас есть разные кейсы, разные судьбы людей. Но в целом надо сказать, как они блестяще держались во время "Болотного процесса". Надо сказать, что практически все – это были люди, достаточно случайно выдернутые из толпы, это не были лидеры протеста, активные участники партий, движений. Большая часть участников процесса – обычные люди, и они блестяще держались во время суда, блестяще держались во время последующего заключения. Никаких претензий ни у кого к ним нет, это совершенно понятно.

Но после освобождения для них была закрыта большая часть путей. Молодые люди, у которых по большей части еще не было законченного образования. У кого-то, конечно, было, но очень не у многих. Понятно, Сергей Кривов, которому 51 год, кандидат наук, или там Александр Марголин, кандидат наук, это люди с высшим образованием. Иван Непомнящих с высшим образованием. А у многих не было образования. Был негласный запрет на профессию, запрет на образование, это никак не декларировалось формально, но реально существует. К бывшим узникам постоянно наведывалась полиция, хотя над ними не было надзора.

В общем, стало ясно, что здесь ни образования, ни хорошей работы не получить, кроме как в очень узкой сфере защиты прав человека. Многие из них сейчас этим и занимаются. Илья Гущин, Алексей Полихович участвуют в работе "Мемориала", "Руси сидящей". Многие уехали. По счастью, нам удалось помочь во многом ребятам, у нас двое студентов Карлова университета в Праге – Андрей Барабанов и Денис Луцкевич. Иван Непомнящий сейчас в аспирантуре, на PhD, в Орегонском университете. Так что я надеюсь, что с ребятами будет все хорошо, потому что они крепкие ребята, они показали это.

– Что понятно по Дмитрию Бученкову? Он единственный из всех фигурантов "Болотного дела" не дождался приговора, уехал. Как вы считаете, следствие понимало, что нет доказательств его вины, и закрыло глаза, дало возможность ему уехать?

– Вопрос сложный, и он из нескольких частей состоит. Да, безусловно, следствие понимало, что в собранных самими следователями материалах, не защитой, было полное его алиби. Там были биллинги его телефонов, камеры наблюдения, как он уезжал в Нижний Новгород и возвращался в Москву, соответственно, он не мог быть в Москве 6 мая. Насколько ему дали уехать, сказать трудно. Мне трудно заглянуть в головы следствия и обвинения. Может быть, просто удачное стечение обстоятельств. То, что не было на нем браслета, это действительно удачное стечение обстоятельств – просто не нашлось в Наро-Фоминском УФСИНе браслетов исправных. Я думаю, с ним будет все в порядке. Он как раз человек с высшим образованием, он преподаватель, и я думаю, что все у него сложится.

– Вы написали в Фейсбуке, что расцениваете это дело как поражение для общества. Для вас лично чем стало это дело?

– Поражение для общества – безусловно. Были фальсификации на выборах, и общество выступало против фальсификаций, это законные, нормальные действия любого нормального общества. И общество потерпело поражение, власть выиграла эту схватку, и мы видим результаты – полная зачистка всего политического поля, полная расправа над всякой оппозицией, реальной оппозицией. Я не включаю сюда думскую оппозицию, которая "оппозиция" в кавычках.

Чем это дело стало лично для меня – трудно сказать... Некий опыт того, что, оказывается, даже очень небольшими силами что-то можно сделать. Да, конечно, не все, конечно, не то, что надо было бы, потому что я абсолютно убежден, что все "болотные" должны были быть оправданы на суде, но все-таки 2,5–3,5 года сроков – это не 9 лет, которые им грозили. Так что какое-то сопротивление возможно в каких-то пределах, вот такой опыт не совсем безуспешного противостояния. И большой опыт солидарности с людьми. Все, кто через это прошли, этот опыт получили.

​– Вы также написали, что концепция объединения оппозиционных сил не работает в России. А что тогда работает? Как должно общество объединиться?

– Понимаете, в чем дело, – что значит "не работает концепция объединения оппозиционных сил"? Она не работает ровно до тех пор, пока никто не говорит, за что он выступает. Если мы выступаем против власти, это всем понятно, против нынешней власти, против конкретных вещей в нынешней системе. Непонятно – за что. Поэтому все и не договариваются. Договориться можно тогда, когда мы твердо знаем: мы здесь расходимся, здесь мы едины, вот досюда мы идем вместе. И тогда можно договариваться о каких-то совместных действиях. Покуда этого нет, договориться нельзя. Это ситуация, когда все немножечко недоговаривают, это одна из причин поражения той аморфной коалиции, которая была в 2011–12 годах, когда каждый имел за пазухой камень, некоторый непроговоренный момент.

А главное, что совершенно непонятно, за что бороться. Ну, хорошо, давайте бороться за сменяемость власти. Медведев сменит Путина – вот мы видели сменяемость власти туда и обратно. Можно сменить на Игоря Ивановича, можно еще на кого-нибудь. Это же тоже сменяемость власти. Вопрос: зачем этим заниматься. Вот покуда это "зачем" не будет всеми проговорено, покуда люди не разберутся по командам, и команды между собой не договорятся о совместных действиях до каких-то пределов (а дальше мы решим, дальше разойдемся, но досюда действуем вместе), до тех пор никакое объединение невозможно. Как ни странно, я просто цитирую, видимо, Владимира Ильича: прежде чем объединиться, нужно хорошенько размежеваться. Но это действительно так, нужно понимать, что и зачем, и только тогда возможно реальное объединение. Пока этого не видно близко, и пока что у меня прогнозы печальные на ближайшее время, – заключает Сергей Шаров-Делоне.

Согласованная с московскими властями оппозиционная акция "Марш миллионов" 6 мая 2012 года, в которой, по некоторым оценкам, участвовали до ста тысяч человек, завершилась столкновениями демонстрантов с полицией. Более 400 участников акции были задержаны. К уголовной ответственности за пять лет, прошедших с акции, было привлечено 35 человек. Большая часть из них была осуждена на сроки от 2,5 до 4,5 лет лишения свободы. 13 человек были амнистированы, поскольку им вменялась только одна статья – "участие в массовых беспорядках". Никто из подсудимых не был оправдан. Общественная комиссия по расследованию событий на Болотной площади пришла к выводу, что столкновения с полицией спровоцировали городские власти. Правозащитники высказывали мнение, что это было сделано, чтобы подвергнуть репрессиям участников акций, запугать общество и сбить протестную волну.

Источник: svoboda.org

http://article20.org/ru/node/7502
01/11/2018 - 17:37

9 января 2018г. истек крайний срок, в который должно было быть принято решение по заявлению Экологической Вахты по Северному Кавказу (ЭВСК) об исключении ее из так называемого реестра НКО-"иностранных агентов". Такое заявление ЭкоВахта направила в Минюст России в сентябре прошлого года.

При этом организацию об этом никто не уведомил и никакой информации о таком решении не оглашено. Интересно, что в свое время информацию о включении ЭВСК в данный реестрМинюст опубликовал на своем сайте в тот же день. Тем не менее, так как в декабре 2017 года Управление Минюста РФ по Республике Адыгеи по итогам проверки ЭкоВахты иностранного финансирования ее деятельности выявить не смогло, есть основания полагать, что Минюст России действительно принял решение об исключении ЭВСК из реестра "иностранных агентов".

Понятие "НКО-инагент" были введено в российское законодательство специально в целях подавления деятельности независимых общественных организаций, которые в массовом порядке стали включаться в него и обкладываться непомерными штрафами. Не избежала этой участи и Экологическая Вахта. Включение ее в этот реестр было организовано Управлением ФСБ по Краснодарскому краю совместно с бывшим вице-губернатором Кубани Александром Ремезковым, которые действовали через депутата Госдумы Эльмиру Глубоковскую, направившую соответствующее заявление.

В качестве основания в этом обращении были указаны две заказные статьи, напечатанные на коммерческой основе - "ЦРУ на страже демократии" за авторством мифического журналиста Артёма Денисова, опубликованная в "Комсомольской правде - Кубань" и "Зелёные" размытого цвета", опубликованная в "Российской газете" за авторством такого же мифического журналиста Марии Котляр. Затем в процесс открыто вошло Кубанское ФСБ и действующий с ним в тесной связке Департамент внутренней политики Администрации Краснодарского края. ФСБ незаконно получило данные о движении средств на личных банковских счетах одного из руководителей ЭкоВахты, что в нарушение всех норм было объявлено "иностранным финансированием организации", а департамент написал обширное письмо о якобы осуществлении ЭкоВахтой "политической деятельности". После чего Управление Минюста РФ по Республике Адыгеи написало "нужный" акт проверки, а Минюст на основании него в сентябре 2016 года включил ЭкоВахту в реестр "иностранных агентов".

Далее на ЭкоВахту обрушился вал дел о якобы совершенных ею административных правонарушениях. Всего в течение года было возбуждено 7 таких дел. Целью этой кампании было задушить ЭВСК финансово и заставить её самоликвидироваться, как это произошло со многими другими независимыми общественными организациями. Возбуждённые дела грозили наложением на организацию более двух миллионов штрафов. Однако эта кампания провалилась, что стоило Экологической Вахте огромных усилий, потраченных на судебные процессы. В результате на организацию и ее руководителя Андрея Рудомаху было наложено пять штрафов общей суммой в 900 тысяч рублей, два дела Экологическая Вахта выиграла уже в первой инстанции. При этом четыре штрафа на сумму 800 тысяч рублей организации удалось отменить в апелляционной инстанции. Последний штраф также должен быть отменён, так как судебное решение по нему принято ненадлежащим судом – этот единственный суд проходил в Краснодарском крае, хотя дело должно было рассматриваться в Адыгее, где зарегистрирована ЭВСК.

Координатор Экологической Вахты по Северному Кавказу Андрей Рудомаха, который лично занимался и всеми судебными делами, и процессом по снятию с организации незаконно навешенного на неё ярлыка "иностранного агента", прокомментировал эту ситуацию: "Все эти ребята из кубанской "конторы", федерального Минюста и его адыгейского управления, из Управления Роскомнадзора по Южному округу, конечно, попили у нашей организации и у меня лично много крови, организовав весь этот позорный маскарад с включением нас в реестр "НКО-иностранных реестров" и всеми последующими судебными процессами. Но нам чудесным удалось выстоять в борьбе с ними. Организацию не удалось задушить штрафами.

А сейчас с исключением ЭВСК из реестра "иностранных агентов" можно говорить о том, что ЭкоВахте в целом удалось преодолеть эту попытку уничтожить ее как юридическое лицо. При этом все эти, так сказать, "государственные служащие" действовали против интересов общества и государства, препятствуя нашей природоохранной деятельности и выполняя заказ различных коррумпированных лиц, чьи интересы затронули расследования нашей организации. Это, конечно, не последняя кампания против нас, я уверен, что будут предприниматься другие попытки заставить нас замолчать, но в этой конкретной войне, развязанной против нас, мы победили".
Экологическая Вахта выражает огромную благодарность Клубу юристов НКО, юристы которого помогали организации в судебных делах и в процессе по выведению организации из реестра НКО-"иностранных агентов".

Кроме этого были исключены Фонд поддержки гражданских свобод "Правовая миссия" и Автономная некоммерческая правозащитная организация "Школа призывника".

С 2016 года организации подверглись давлению: на Фонд "Правовая миссия" и АНО "Школа призывника" были наложены штрафы: 300 тысяч и 400 тысяч рублей соответственно. Штрафы не уплачены в связи с отсутствием средств, а Фонд находится в статусе ликвидации. В 2017 году организации при поддержке Клуба юристов НКО обратились в Европейский Суд по правам человека с заявлением о нарушении Конвенции о защите прав человека и основных свобод при давлении на них.

Ссылка: ewnc.org
 

http://article20.org/ru/node/7503
01/15/2018 - 07:46

Городской суд Санкт-Петербурга постановил ликвидировать Межрегиональный профсоюз «Рабочая ассоциация» (МПРА), одну из крупнейших профсоюзных организаций Северо-Запада, в которую входят, в частности, рабочие автозаводов. Основанием послужила проверка городской прокуратуры, которая выявила, что МПРА ведет деятельность, не отраженную в уставе, и получает иностранное финансирование. Представители профсоюзного движения считают решение неправомерным и выражают уверенность, что в Верховном суде оно не устоит. Юристы утверждают, что нормы закона об НКО-иноагентах могут быть применены к профсоюзам, но полагают, что решение может быть успешно оспорено в ЕСПЧ.

МПРА действует с 2006 года и включает рабочих более полутора десятков автопредприятий. Первоначально МПРА занимался защитой прав сотрудников автозаводов, но с 2013 года начал принимать в свои ряды представителей других отраслей. Пик активности МПРА пришелся на 2015 год, когда авторынок и объем производства существенно сократились. Тогда профсоюз заявлял о том, что Ford намерен сократить 400 человек, за добровольное увольнение, по словам главы МПРА Алексея Этманова, завод предлагал пять окладов. Ford эти данные опровергал. В сентябре 2015 года профсоюз требовал прекратить увольнения на АвтоВАЗе, повысить зарплату всем работникам, за исключением членов правления, сократить расходы на содержание управленческого аппарата и «провести национализацию АвтоВАЗа с последующей передачей управления заводом трудовому коллективу». В 2017 году члены профсоюза сообщали о предстоящих сокращениях на АвтоВАЗе. МПРА выступал против организации десятичасовых смен на производстве (вместо существующих восьмичасовых) путем введения суммированного учета рабочего времени. Профсоюз обращался в государственную трудовую инспекцию, но это ни к чему не привело.

Как говорится в сообщении Санкт-Петербургского городского суда, решение о ликвидации принято по административному исковому заявлению прокурора Санкт-Петербурга в защиту неопределенного круга лиц: «В качестве доводов истец ссылался в том числе на ведение организацией политической деятельности, сбор подписей с целью изменения действующего законодательства, наличие иностранного финансирования. Суд требования истца удовлетворил в полном объеме». В прокуратуре Санкт-Петербурга отказались от комментариев. Глава МПРА Алексей Этманов в течение дня был недоступен для комментариев. На своей странице в Facebook он разместил пост, в котором говорится, что МПРА будет оспаривать решение о ликвидации в Верховном суде.

Президент общероссийского объединения профсоюзов «Конфедерация труда России» (включает МПРА) Борис Кравченко, присутствовавший на заседании суда, считает решение «беспрецедентно скандальным». «За все время существования закона об НКО—иностранных агентах эти нормы впервые применены к профсоюзу. То, что я сегодня слышал, нарушает все мыслимые права профсоюзов и гарантии их деятельности, зафиксированные федеральными законами и рядом международных обязательств России в области труда»,— говорит он. Господин Кравченко пояснил, что иностранное финансирование было получено МПРА от глобального союза IndustriALL. «Это международный профсоюз, в котором МПРА состоит около десяти лет и уплачивает членские взносы. Средства были выделены в рамках перераспределения внутри солидарных фондов на проведение учебных мероприятий»,— объясняет он. По словам Бориса Кравченко, госорганы не могут контролировать финансовую деятельность профсоюзов, предписывать их структуру и порядок деятельности. «Специальные гарантии профсоюзной деятельности существуют, чтобы уравнивать профсоюзы с совокупными финансовыми, организационными, интеллектуальными возможностями современного работодателя. Судебная практика и дух закона исключают профсоюзы из норм, которые могут быть применены по отношению к другим НКО»,— разъясняет он. Господин Кравченко рассчитывает на успех апелляции МПРА в Верховном суде.

Руководитель юридической службы Клуба юристов некоммерческих организаций Макс Оленичев отмечает, что профсоюзы в России являются общественными объединениями и относятся к некоммерческим организациям, поэтому к ним могут быть применены нормы об НКО-иноагентах. Для признания иностранным агентом требуется наличие иностранного источника финансирования и осуществление политической деятельности. По словам господина Оленичева, понятие «политическая деятельность» в законе сформулировано расплывчато. «Минюст, прокуратура и суды признают политической деятельностью НКО любую публичную деятельность, например сбор подписей или издание книг»,— говорит он. Юрист считает, что решение суда в отношении МПРА «противоречит ст. 11 Конвенции о защите прав человека и основных свобод». «Если Верховный суд России откажется отменить решение Санкт-Петербургского городского суда, у этого дела есть высокие шансы успешно быть разрешенным в Европейском суде по правам человека»,— полагает он.

Источники “Ъ” в автоконцернах не считают, что профсоюзы МПРА мешали работе заводов, и утверждают, что численность МПРА незначительна на фоне общего количества рабочих. Так, например, в независимый профсоюз «Единство» (входит в МПРА) входит около 150 сотрудников АвтоВАЗа. Официально производители ситуацию не комментировали.

Источник: kommersant.ru

http://article20.org/ru/node/7504
01/15/2018 - 07:55

Alarmed by the detention of Oyub Titiev, Chairs of the Foreign Affairs committee, David McAllister (EPP, DE), and of the Human Rights Subcommittee, Pier Antonio Panzeri (S&D, IT), stated: "We are very concerned at the detention this week of Oyub Titiev, the prominent human rights defender and Director of the Memorial Human Rights Centre in the Chechen Republic and we call on the Russian authorities to immediately ensure his release and to provide him with all the necessary safeguards in the current proceedings."

They added:

"The Russian rights group Memorial won the European Parliament's annual Sakharov Prize, in memory of murdered activist Natalya Estemirova, in 2009. Now Mr Oyub Titiev, her successor as Director of the Memorial Human Rights Centre in the Chechen Republic, is being detained. The Sakharov Prize is awarded by the European Parliament every year since 1988 to individuals or organisations who have made an important contribution to the fight for human rights or democracy.

The Foreign Affairs Committee and the Human Rights Subcommittee highlight the significance of civil society and organisations such as Memorial and the message that civil society activists everywhere must be free to exercise their most basic rights of freedom of thought and freedom of expression."

europarl.europa.eu

http://article20.org/ru/node/7505
01/15/2018 - 11:01

A city court in St. Petersburg has sided with Attorney General’s Office and liquidated the “Workers’ Association” Interregional Trade Union. Federal prosecutors argued that the union operated as a “foreign agent,” accepting money from abroad and lobbying Russian lawmakers. The court didn’t rule on the labor union’s “foreign agent” status, but it agreed to dissolve the organization nonetheless.

According to the union’s lawyers, its foreign funding came from IndustriALL, a global union federation representing more than 50 million working people in more than 140 countries.

The Workers’ Association, which currently represents roughly 3,000 workers at 16 different Russian factories, was founded in 2006 at a Ford manufacturing plant in Vsevolozhsk. The organization has organized several strikes in the past 12 years.

meduza.io

http://article20.org/ru/node/7506
01/15/2018 - 14:44

Врачебная комиссия Астраханской областной психиатрической больницы сочла фигуранта «Болотного дела» Максима Панфилова не опасным для общества и рекомендовала отпустить его на амбулаторное лечение домой. Об этом со ссылкой на адвоката Марию Куракину сообщает «МБХ-медиа».

Рекомендации врачи направят в суд, который должен будет принять решение об изменении условий лечения Панфилова.

29 марта 2017 года Замоскворецкий районный суд отправил Панфилова на принудительное лечение. Его обвиняли в применении насилия к сотруднику полиции, которое выразилось в сдирании шлема с омоновца Владимира Филиппова, и в участии в массовых беспорядках, якобы имевших место на Болотной площади в Москве 6 мая 2012 года. Сам Панфилов согласился с тем, что присутствовал на акции 6 мая, окончившейся столкновениями с полицией, но отказался признать свою вину во вменяемых ему преступлениях.

Панфилов страдает синдромом Туретта, который характеризуется различными моторными тиками. Адвокаты отмечали, что его здоровье сильно ухудшилось, пока он находился в СИЗО. Суд регулярно отказывался заменить ему меру пресечения на домашний арест.

Максим Панфилов стал вторым обвиняемым по «Болотному делу», которого приговорили к принудительному психиатрическому стационару. Первым был Михаил Косенко. Он находился в психиатрической больнице с конца апреля до 11 июля 2014 года.

Источник: ovdinfo.org

http://article20.org/ru/node/7507
01/17/2018 - 08:47

В четвертом часу ночи люди в масках устроили поджог в офисе правозащитной организации «Мемориал» в Назрани. На видео из здания, как пишет издание, видны два молодых человека в масках и перчатках, которые приставляют лестницу к крыше и взбираются по ней на второй этаж к офису «Мемориала» с канистрой. В кабинете руководителя организации Тимура Акиева найдена расплавленная пластиковая бутылка с запахом керосина.

На записи также видно, как люди пытаются сломать одну из видеокамер, установленных на здании.

Сам Акиев предположил, что поджигатели не смогли выбраться за пределы его кабинета, поскольку дверь была заперта. К зданию быстро приехали пожарные, и через полчаса огонь потушили.

Фото: «Мемориал» / «Новая газета»

Руководитель «Мемориала» Олег Орлов связал поджог офиса с задержанием главы чеченского подразделения Оюба Титиева. «Хотя наша работа в Ингушетии никак не была связана с чеченской тематикой, мы безусловно связываем это нападение с фабрикацией уголовного дела против Оюба Титиева и выдавливанием "Мемориала" из Чечни», — сказал он.

В сообщении регионального управления МЧС говорится, что площадь горения составила 76 квадратных метров, однако называется иное время начала пожара — 6:10.

Источник: zona.media

http://article20.org/ru/node/7508

Share this