Аналитические материалы

Russischer Oppositioneller Dadin aus Gefängnis freigelassen

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Nach 15 Monaten Haft in einer Strafkolonie in Sibirien ist der russische Oppositionelle Ildar Dadin wieder frei. Der 34-Jährige, der wegen friedlicher Proteste gegen Staatschef Wladimir Putin im Gefängnis saß, wurde am Sonntag aus der Haft entlassen. Dadin war nach eigenen Angaben in der Haft gefoltert und misshandelt worden. Vor vier Tagen hatte Russlands Oberster Gerichtshof seine Freilassung angeordnet.

Das russische Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Fall des Oppositionsaktivisten Ildar Dadin neu verhandelt werden muss.

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Das russische Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Fall des Oppositionsaktivisten Ildar Dadin neu verhandelt werden muss. Dadin war im Dezember 2015 wegen mehrfachen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt worden.

Solidarität mit Grigorij Schwedow und Verteidigung des freien Worts in Tschetschenien

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shvedov

Der Parlamentssprecher der Tschetschenischen Republik Magomed Daudow hat Grigorij Schwedow, Chefredakteur des Kavkazskij uzel (Kaukasischer Knoten) und Mitglied im Vorstand von MEMORIAL International, auf einem Post bei Instagram offen mit tätlichen Angriffen und physischer Abrechnung bedroht. Zahlreiche Menschenrechtler bekunden in der nachstehendem Erklärung ihre Solidarität mit Schwedow.

Russlands Repressionsspirale

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Gegen die langjährige Vorsitzende der NGO Frauen des Don, Valentina Čerevatenko, läuft ein Strafverfahren. Ihr drohen zwei Jahre Haft, weil sie und die Frauen des Donsich weigern, dem perfiden Agentengesetz Folge zu leisten und sich als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen. Unabhängig davon, ob regionale Stellen in Rostov am Don oder der zentrale bürokratische Apparat in Moskau hinter diesem Prozess stehen, ist eines offensichtlich: Das "Agentengesetz" dient dazu, die Repressionsschrauben weiter anzuziehen. In Russland ist eine neue Eskalationsstufe der Einschüchterung von Menschenrechtlern und NGOs erreicht, die Zerstörung von gesellschaftlichen Freiräumen geht weiter.

Moskauer Bezirksgericht weist Klage von MEMORIAL International zurück

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Am heutigen 16. Dezember hat ein Moskauer Bezirksgericht in erster Instanz die Klage von MEMORIAL International gegen die Registrierung als angeblicher "ausländischer Agent" abgewiesen. Eine ausführliche schriftliche Begründung des Gerichts soll am 21. Dezember vorgelegt werden.

Russland: Razzia in Moskau — Schikanen gegen indigene Menschenrechtler

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Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist in Sorge um die Sicherheit indigener Menschenrechtler und Umweltschützer sowie ihrer Familien in Russland. „Indigene Aktivisten sind zunehmend Schikanen der Sicherheitskräfte ausgesetzt, offenbar um ihre Initiativen zur Wahrung der Rechte der kleinen Völker zu unterbinden so wie jetzt am vergangenen Wochenende“, kritisierte die GfbV-Referentin für Osteuropa, Sarah Reinke, am Montag in Berlin.

Protestbewegung 2011–2013

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Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungenberichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates.

Russische Zivilgesellschaft und Medien in der deutschen Presse September und Oktober 2016

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Anfang September wurde das unabhängige Meinungsforschungsinstitut „Lewada Zentr“ zum „Ausländischen Agenten“ ernannt. Es stellte daraufhin seine Tätigkeiten ein.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/russisches-meinungsfor... (faz online, 05.09.)

http://www.dw.com/de/lewada-zentrum-endg%C3%BCltig-vor-dem-aus/a-19529743 (Deutsche Welle, 06.09.)

„Dann steckten sie meinen Kopf in die Toilette“

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Der Brief des russischen Oppositionellen Ildar Dadin aus dem Gefängnis liest sich grausam. Zu Beginn seiner Haft seien ihm zwei Rasierklingen in sein Gepäck untergeschoben worden. Das sei als Anlass genutzt worden, um ihn in eine Strafzelle zu sperren. Alle seine Sachen, auch Zahnbürste und Toilettenpapier, seien ihm genommen worden. Als er aus Protest gegen diese Behandlung in einen Hungerstreik trat, sei der Direktor des Straflagers persönlich mit weiteren Mitarbeitern in seine Zelle gekommen.

Bericht über Verletzungen des Rechts auf Vereinigungs- und Ver-sammlungssfreiheit Oktober 2016

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Wahrung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit

Im Oktober wurden folgende Organisationen in das Register für „ausländischen Agenten“ eingetragen:

  • Memorial International
  • Stiftung „Ära der Gesundheit“ Oblast Swerdlowsk
  • „Verband der Arbeitnehmer in medizinischen Berufen in Tschapajewsk“

Bestraft wurden:

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