Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Februar 2018

Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Februar 2018

Die Einhaltung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit 

Im Jahr 2017 hat das Justizministerium 16 nichtkommerzielle Organisationen als ausländische Agenten anerkannt. Insgesamt gibt es jetzt 80 nichtkommerzielle Organisationen im Register, berichtete Justizminister der Russischen Föderation Alexander Konowalov. „Im vergangenen Jahr wurden 16 Entschlüsse gefasst, solche Organisationen ins Register einzutragen. Insgesamt gibt es im Moment 80 Organisationen im Register. Maximal war ihre Zahl – 170. Die Organisationen, die ihre Tätigkeit eingestellt oder ihren Status eines ausländischen Agenten verloren haben, sind in dem Register nicht angezeigt“, sagte Konowalov im Kollegium der Behörde. 

 

Einhaltung des Rechts auf Versammlungsfreiheit

Festgenommene Aktivisten, mindestens 20
Freiheitsbeschränkung oder -entzug – mindestens 40 Tage
Geldstrafe –  mindestens 17 Tausend Rubel

Der Richter des Oktjabrskij Bezirksgerichts Krasnodar Alexander Zelensky verhaftete “ David Kankija, den Koordinator der lokalen Niederlassung der Bewegung „GOLOS“, für 5 Tage, beschuldigt der wegen des Ungehorsam dem Polizisten (Artikel 19.3 Ordnungswidrigkeitengesetz OWiG). 

Stanislav Zimovets, der Bewohner des Gebiets Wolgograd,  verurteilt in Moskau wegen des Angriffs auf einen Polizisten am 26. März 2017, reichte eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Nach der Haft war es ihm nicht erlaubt worden, seinen Anwalt anrufen. Schließlich legte das Gericht seine Aussagen, die, nach seinen Worten, unter Druck gegeben wurde, der Beschuldigung zugrunde. Der Anrufer wies auch auf Verletzungen der Meinungsäußerungsfreiheit und Versammlungsfreiheit hin. Dies ist die erste Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, verbunden mit Strafsachen, die nach den Kundgebungen von 2017 eingeleitet wurden.

Das Simonovskij Bezirksgericht von Moskau verhaftete den Direktor des Fonds zur Bekämpfung von Korruption, Roman Rubanov für 10 Tage im Rahmen der Verwaltungssache über die Aktion zur Unterstützung von „Wahlstreik“ am 28. Januar.

Das Smolninskij Bezirksgericht von St.Petersburg verhaftete den Koordinator der Bewegung „OpenRussia“ für 25 Tage gemäß dem Teil 8 des Art. 20.2 Ordnungswidrigkeitengesetz OWiG (wiederholter Verstoß gegen das Verfahren der Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung).

 

Politisches Asyl

Der Journalist Ali Feruz flog aus Russland nach Deutschland. Bis zur letzten Minute gab es keine Gewissheit, dass Ali doch Russland verlässt. Seit den letzten sechs Monaten packte er seine Sachen mehrmals, um am Morgen zum Flughafen zu fahren, und jedes Mal scheiterte seine Abreise aus verschiedenen Gründen. Ali Feruz war seit dem 1. August 2017 in der Erstaufnahmeeinrichtung für ausländische Staatsbürger. An diesem Tag wurde er von Polizeibeamten festgenommen, woraufhin das Gericht ihn hastig zur Zurückschiebung zwang, weil er sich illegal in Russland aufhielt. Wir wussten dieses Problem von Ali schon lange: im Jahre 2012, einige Jahre nach seinem Umzug nach Russland, verlor er seinen Pass. Um sie wiederherzustellen und sich irgendwie in Russland legalisieren zu lassen, musste Ali sich Ali an die usbekischen Botschaft anwenden und nach Hause nach Usbekistan zurückgehen. Und das sollte ein sicherer Tod für ihn sein - er floh aus Usbekistan, nachdem er von Beamten des Nationalen Sicherheitsdienstes inhaftiert, gefoltert und freigelassen worden war, dabei hatten sie ihm Zusammenarbeit angeboten. 

Der Aktivist aus Astrachan, Igor Stenin, verließ Russlandmit seiner Frau und seinem Sohn, aus Angst des eventuellen Drucks seitens Sicherheitskräften. Im Frühjahr 2017 verpflichtete der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation das Präsidium des Astrachanskij Gebietsgericht, die Berufung gegen das Urteil Igor Stenin zu verhandeln. Am 30. Mai wurde das Urteil aufgehoben, und das Verfahren wurde aus Mangel an Beweisen eingestellt. Stenin wurde befreit, aber der stellvertretende Generalstaatsanwalt Leonid Korzhinek fechtete diesen Beschluss an. Am 9. November verwies der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation den Fall Stenin an die Berufungsinstanz zurück. Am 21. Dezember erhielt das Astrachanskij Gebietsgericht das Urteil für Aktivisten aufrecht.

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