Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Januar 2018

Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Januar 2018

Die Einhaltung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit

„Ökologische Wache für Nordkaukasus“ ist aus dem Register der Organisationen, die die Funktion eines „ausländischen Agenten“ erfüllen, ausgeschlossen worden.

Das St. Petersburger Stadtgericht beschloss, die Interregionale Gewerkschaft „Arbeiterverband“ zu liquidieren, also, eine der größten Gewerkschaftsorganisationen des Nordwestens, deren Mitglieder insbesondere die Arbeiter der Automobilwerke sind. Die Grundlage dafür war die Prüfung der städtischen Staatsanwaltschaft, die feststellte, dass diese Organisation, Aktivitäten durchführt, die nicht im Statut enthalten sind, und ausländische Finanzierung erhält.

Verhaftung des Leiters des tschetschenischen „Memorials“ Ojub Titijev und Verfolgung von „Memorial“

Am 9. Januar 2018 verhafteten die Beamten der Straßenpolizei Ojub Titijev und brachten ihn zur Kurtschalojewski Kreisabteilung für innere Angelegenheiten. Der Menschenrechtsaktivist wurde durch die Tatsache erpresst, dass seine Familie der Gefahr ausgesetzt wäre, wenn er sich schuldig nicht bekennt. Am Abend des 9. Januar kam die Polizei nach Hause zu Ojub Titijev, auf der Suche nach seinem Sohn und Bruder, wonach die Haussuchung des Menschenrechtsaktivisten durchgeführt wurde.

Am 11. Januar 2018 erließ das Schalinskij Bezirksgericht Haftbefehl bezüglich des Menschenrechtsaktivisten Ojub Titijev für zwei Monate. Ihm wird vorgeworfen, Drogen in großem Umfang gemäß Artikel 228 Absatz 2 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation gelagert zu haben.

Am 17. Januar, um 4 Uhr morgens, begingen maskierte Männer eine Brandstiftung im Büro der Menschenrechtsorganisation Memorial in Nasran. Auf dem Video vom Gebäude sieht man zwei junge Männer in Masken und Handschuhen, die eine Leiter auf das Dach stellen und mit einem Kanister in die erste Etage zum Büro „Memorial“ hinaufsteigen. Im Büro des Leiters der Organisation, Timur Akijew, wurde eine geschmolzene Plastikflasche mit dem Geruch von Kerosin gefunden.

Die Führungspersönlichkeiten der russischen Menschenrechtsorganisationen appellierten an die Leiter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation, des Innenministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft, behauptend, der Fall des Leiters der Filiale des „Memorial“  in Grosny sei eine abgekartete Sache. „Es gibt allen Grund zu behaupten, dass der Fall von Ojub Titijev gefälscht worden ist, und alle aufgelisteten Ereignisse (Brandstiftung des Autos und des Büros der Menschenrechtsverteidiger, Drohungen gegen sie) miteinander verbunden sind und eine Quelle haben.  Die Menschen, die Ojub Titijev persönlich kennen, sind von seiner Unschuld überzeugt: als Sportler und religiöser Mensch betrieb er kein Alkoholmissbrauch, rauchte nicht, hatte keine schlechten Angewohnheiten, als Sportler und religiöser Mensch.

Die Staatsduma der Russischen Föderation hat in der ersten Lesung einen Gesetzesentwurf über die Begründung der administrativen Verantwortung für die Verletzung des Verfahrens für die Aktivitäten ausländischer Medien, die die Funktionen eines ausländischen Agenten erfüllen, genehmigt.

 

Einhaltung des Rechts auf Versammlungsfreiheit

Festgenommene Aktivisten, mindestens – 16
Freiheitsbeschränkung oder -entzug – mindestens 75 Tage
Geldstrafe –  mindestens 32 Tausend Rubel

Am 6. Mai 2018 könnte man offiziell sagen, dass das Verfahren im Rahmen des „Falls Bolotnoje“ – von Massenunruhen während der Aktion der politischen Opposition am 6. Mai 2012 auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau eingestellt ist. An diesem Tag läuft der Verjährungsfrist ab, nach dem Artikel über die Anwendung von Gewalt in Bezug auf die Polizei (Artikel 318 des Strafgesetzbuches) und dem zweiten Artikel – über die Teilnahme an Massenunruhen (Artikel 212 des Strafgesetzbuches) fiel seit Ende 2013 unter der Amnestie.

Die medizinische Kommission des Astrachaner regionalen psychiatrischen Krankenhauses betrachtete des gesondert Verfolgten im Rahmen des „Falls Bolotnoje“ Maxim Panfilov für die Gesellschaft nicht gefährlich und empfahl, ihn zur ambulanten Behandlung nach Hause zu entlassen. Am 2. Februar wurde Panfilov aus dem Krankenhaus entlassen, wo er ambulant behandelt wurde.

Am 25. Januar gab der Oberste Gerichtshof der Beschwerde des Journalisten der „Novaya Gazeta“, Khudoberdi Nurmatov (Ali Feruz) statt, nämlich über die Aufhebung der Entscheidung in Bezug auf seine Ausweisung aus Russland und schickte den Fall für eine erneute Prüfung. Der Beschluss vom 22. Januar ist auf der Website des Gerichts veröffentlicht. Der Oberste Gerichtshof betont „die Inhaftierung eines Ausländers oder Staatenlosen für die Zeit, die für die Ausweisung aus der Russischen Föderation erforderlich ist, sollte nicht als Grund für die Inhaftierung auf unbestimmte Zeit außer Betrieb genommen werden, auch wenn die Frage nach der Vertreibung der Person aufgrund der Tatsache, verzögert werden kann, dass keine Staat zustimmt, sie in Empfang zu nehmen“.

Der Europäische Gerichtshof stellte Verletzungen mehrerer Artikel der Europäischen Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten fest, nämlich in Bezug auf die Verurteilten im Rahmen des „Falls Bolotnoje“ Andrei Barabanov, Stepan Zimin und Alexej Polihovich. Gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen Zimin und Polihovich 12.500 Euro bekommen, Barabanov – 10.000 Euro.

 

Verletzung der Menschenrechte in der Republik Krim

Am 18. Januar erklärte das Kirovskij Rayongericht der Krim Giraj Kulametov, lokalen Aktivisten für schuldig, wegen der Veröffentlichung des Videos in dem sozialen Netzwerk im Jahr 2012 (Verletzung des Teils 1. des 1 Art. 20.3 OWiG – Ordnungswidrigkeitengesetz) und verurteilte ihn zu 10 Tagen Verwaltungsarrest).

Am 24. Januar schickte das Simferopoler Bezirksgericht der Krim Ismail Ramazanov, den Einwohner der Siedlung Novy Mir für 30 Tage in ein Gefängnis. Laut der Untersuchung äußerte er seine Meinung in der Öffentlichkeit im Oktober letzten Jahres mit der Hilfe von Internet-Radiosender Zello. Nach dem Gutachten des Experten reizte er Hass gegen eine Gruppe von Personen „Russisch“ an.  Am Anfang der Gerichtssitzung erklärte Ramazanov, dass er schlecht fühlte, denn die FSB-Offiziere schlugen ihn während Durchsuchung im Haus, am Morgen des 23. Januar. Das passierte auch im Auto, als er nach der Verhaftung weggebracht wurde.

Der Aktivist der nationalen Bewegung der Krimtataren Kjazim Ametov befindet sich in der Untersuchungshaftanstalt von Simferopol für mehr als zwei Wochen, ohne einen richtigen Gerichtsbeschluss. Darüber berichtete sein Anwalt Emil Kurbedinov.

 

Politisches Asyl

Der Soziologe aus Sankt-Petersburg Evgenij Storn floh nach Irland und behauptet, dass die Geheimdienste in Russland versuchten, ihn anzuwerben. Nach seinen Worten, bat FSB um Informationen über die Arbeit von „ausländischen Agenten“. Sein Interview über die Gründe für seine Auswanderung finden Sie auf der Website.

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