Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Juli 2017

Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Juli 2017

Die Einhaltung  des Rechts auf Vereinigungsfreiheit

Folgende Organisationen  sind in das Register von «unerwünschten Organisationen» eingetragen worden:

  • The Black Sea Trust for Regional Cooperation (Das Schwarzmeer-stiftung für regionale Zusammenarbeit (Rumänien) – am 3. Juli

Ausgeschlossen aus dem Register der Organisationen, die die Funktionen eines «ausländischen Agenten» ausführen, sind:

  • Kaliningrader regionale öffentliche Organisation «Welt der Frau»
  • Ökologische Wache für Nordkaukasus

Belegt mit der Strafe
Regionale öffentliche Organisation  «Kolaer ökologisches Zentrum» - 150 000 Rubel.

Am 7. Juli sprach das Maikoper Stadtgericht die Ökologische Wache für Nordkaukasus als «ausländischen Agenten»  vom administrativen Vorwurf  frei und annullieren die in diesem Zusammenhang verhängte Geldstrafe in Höhe von 300 Tausend Rubel.

Das Protokoll, auf dessen Grundlage die Organisation mit Geldstrafen verurteilt wurde, ist mit vielen Verletzungen angefertigt. Darüber hinaus, zusätzlich zu dem Protokoll, gibt es nichts in dem Fall, was von Verletzungen des Gesetzes durch diese Organisation zeugen würde

Das Verfahren gegen die Nowocherkassker Menschenrechtsaktivistin Valentina Tsherevatenko, gebracht vor Gericht laut dem Artikel  über böswillige Nichterfüllung des Gesetzes über ausländische Agenten, wurde am 19. Juni 2017 aufgrund  des Tatbestandsmangels eingestellt.

Der Rechtsanwalt Sergej Badamschin legte beim Twerskoj Gericht der Stadt Moskau eine Verwaltungsklage gegen das Generalstaatsanwalt und das Justizministerium der Russischen Föderation ein. Er bat darum, die Entscheidung des Generalstaatsanwalts und die Einbeziehung der britischen «Offenes Russland»  in die Liste der unerwünschten Organisationen illegal anzuerkennen und  das Justizministerium zu verpflichten, sie aus dieser Liste auszuschließen.

 

Die Einhaltung  des Rechts auf Vereinigungsfreiheit

Festgenommene Aktivisten, mindestens 19
Verwaltungsfälle - mindestens 17
Einschränkung oder Freiheitsstrafe - 25 Tage
Strafe - 55.000

In Moskau, in der Nähe der Bolschoi Moskvoretskij-Brücke, wo sich Boris Nemtsovs Mahnmal befindet, wurden die Aktivistinnen Irina Epifanovskaja und Elena Kotenotschkina festgenommen. Epifanovskaja und Kotenotschkina standen mit Plakaten zur Unterstützung des Haupts karelischen Gesellschaft «Memorial»  Yuri Dmitrijev, der laut drei Artikeln des Strafgesetzbuches angeklagt wird. Später wurden die Festgehaltenen freigelassen.

Die kollektive Lektüre der Bibel in einem russischen Café ist gleichbedeutend mit einer Veranstaltung der Kundgebung und muss mit den Behörden koordiniert werden, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, so lautet es in den Antworten des Bevollmächtigtes der Russischen Föderation beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,  Michail Galperin, auf die Fragen des Gerichts. Im Jahr 2014 wurde der Pfarrer aus Sotschi,  Alexej Koljasnikow, mit einer Geldstrafe belegt, also in Höhe von 30.000 Rubel wegen des Lesens der Bibel in einem speziell gemieteten Café. Er mаchte eine Klage an den EGMR anhängig und  

beschuldigte die russischen Behörden und warf die Verletzung der vier Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention vor.

Am 7. Juli lehnte der Oberste Gerichtshof  den Anspruch von Alexander Pomasuev, dem Anwalt der Anti-Korruptions-Stiftung, ab, der verlangte,  den Präsidentenerlass von Vladimir Putins Dekret über Beschränkungen für Veranstaltung der Kundgebungen für die Zeit der WM und des Konföderationen-Pokals in Russland  außer Kraft zu setzen. Der Kläger argumentierte, dass der Punkt eine neue Norm einführt, die es im Gesetz über Kundgebungen nicht gibt. Daher ging der Präsident über die Grenzen seiner Kompetenz hinaus, das Verfassungsrecht der Bürger auf Kundgebungen und Prozessionen zu beschränken.

Das Tverskoj Bezirksgericht der Stadt von Moskau verurteilte Stanislav Zimovets, den Beteiligten im Fall „26. März“, zu 2 Jahren und 6 Monaten in einer Strafkolonie allgemeiner Anstaltsordnung. Zimovet wurde angeklagt, Gewalt gegen einen Polizisten zu verwenden, nicht gefährlich für das Leben oder die Gesundheit (Teil 1, Artikel 318 des Strafgesetzbuches). Nach der Version der Untersuchung warf Zimovets ein Stück Ziegel in den Polizisten, dann verschwand in der Menge. Nach den Worten des dem Angeklagten selbst, versuchte er, den Teilnehmern der Aktion zu helfen, die, seiner Meinung nach, die Polizeibeamten hart zerstreuten.

In Voronezh am 23. Juli, gegen 4 Uhr am Morgen, brachen drei Unbekannten in das Haus des Zivilaktivisten Stanislav Jegorow ein und schlugen ihn mit einem Schläger. Nach den Worten Jegorow, schlugen die Unbekannten die Eingangstür seines Hauses heraus, als er schlief. Dann weckten sie ihn mit Schlägen auf den Kopf und andere Teile des Körpers. Jegorow bestimmte genau,, dass er die Angreifer nicht kennt. Der Aktivist ist immer noch im Krankenhaus.

Der Beteiligte des «Bolotnaja-Falls»,  Dmitrij Ischevskij,  wurde aus der Strafkolonie Nr.1 in Jaroslawl freigelassen. Er verbrachte drei Jahre und zwei Monate hinter Gitter. Er war der dreißigste Gefangene im Fall, der im Juni 2014 verhaftet wurde.

 

NAWALNY

Das Team von Nawalny kündigte am 8. und 9. Juli die 2-tägige Agitation an, nämlich in den Städten, in denen es eine Wahlkampfzentrale des Politikers gibt, zeitlich abgestimmt mit der Freilassung von Navalny aus der Haftanstalt. Insgesamt sind 58 Navalny-Zentralen  jetzt geöffnet. Am nächsten Tag, am 5. Juli, begann die Polizei, Propagandamaterialien in den Zentralen zu beschlagnahmen.

Auf das Hauptquartier von Alexej Navalny in Krasnodar wurde ein Angriff begangen, dessen Teilnehmer die Plakate brachen und Stühle mit Tischen umstürzten.

Am 7. Juli in Novosibirsk, um fünf Uhr morgens, blockierten die Verkehrspolizisten und die Beamten des Zentrums für die Bekämpfung des Extremismus die Eingänge in das Büro der regionalen Niederlassung der Wahlkampfzentrale von Alexej Navalny und versuchten, in den Raum einzudringen.

Am 7. Juli wurde Alexander Turovskij, der Aktivist der Kampagne von Alexei Navalny, aus dem Krankenhaus entlassen. Er hatte sich  in der Abteilung Chirurgie am Institut  Sklifossowskis operieren lassen. Sofort nach der Entlassung wurde Alexander Turovskij von den Polizeibeamten in die Abteilung für Innere Angelegenheiten weggebracht.

Um etwa 8:50 Uhr gelang es Turovskij, per Telefon zu sagen, dass er durch die Hintertür geführt wurde, um ihn in die Abteilung für Innere Angelegenheiten „Zamoskvoretschje“ zu bringen.

Die Beamten der Verwaltung des Petrogradskij-Bezirkes von Petersburg verweigerten das Hauptquartier des Oppositionellen Alexej Navalny in der Vereinbarung von Agitationswürfeln aufgrund der möglichen „Verletzung Gefühle der Gläubigen“. Nach der Antwort des stellvertretenden Leiters der Verwaltung Andrei Tsibinogin, „befindet sich der beantragte Ort der Kundgebung in unmittelbarer Nähe der orthodoxen Kirche des Fürsten Wladimir Kathedrale, die massiv von Orthodoxen Gläubigen, einschließlich Kinder besucht wird“.  Laut seinen Worten, „kann die Veranstaltung der öffentlichen Maßnahme zur Verletzung Gefühle der Gläubigen führen“.

In der eröffneten regionalen Zentrale des Politikers  Aleksei Navalny begann eine Durchsuchung am 7. Juli. "Eine Durchsuchung im Hauptquartier. Durchgeführt wird nach dem Standardschema. Es besteht Verdacht auf die Aufbewahrung von extremistischen Materialien. Von Polizeibeamten durchgeführt“, berichtete Jegor Chernjuk.

Die Polizei von Nowosibirsk verhaftete den Aktivisten Anton Kartavin, der an der Aktion der Unterstützer des Politikers Alexej Navalny teilnahm, die am 9. Juli stattfand. Kartavin wurde wegen der Organisation einer unkoordinierten Aktion beschuldigt (Artikel 20.2 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz)) beschuldigt,  er wurde von der Polizei zum Gerichtshof gebracht. Wie Bojko hervorhebt, war Kartavin weder Organisator tatsächlich noch ein formaler Organisator.

Am 11. Juli in Chabarowsk kamen die Polizisten zum Hauptquartier der Präsidentschaftskampagne von dem Politiker Aleksey Navalny und konfiszierten alle Flugblätter. Unter ihnen waren Angestellten des Zentrums für die Bekämpfung des Extremismus. Der Grund für den Besuch des Hauptquartiers, sagten sie, war eine Beantragung von einem gewissen Bürger über illegale Vorwahlagitation in Chabarowsk.

In Komsomolsk-am-Amur schickte die Polizei Sergei Sokoljuk, dem Mitarbeiter des Hauptquartiers von Aleksei Navalny, in die Sonderhaftanstalt ein. Gegen ihn wurde ein Protokoll verfasst, nämlich laut dem Artikel 20.2 des OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) (Organisation oder Durchführung einer öffentlichen Maßnahme ohne Einreichung eines Ankündigungsschreiben bezüglich ihrer Veranstaltung). 

 

12. JUNI

Am 30. Juni genehmigte das Moskauer Basmanny-Gericht die Verhaftung von Rasim Iskakov, den Beteiligten des Falles über die Anwendung der Gewalt gegen einen Regierungsbeamten während einer unkoordinierten Aktion in Moskau am 12. Juni. Laut der Version der Untersuchung, nahm Iskakow an einer unkoordinierten Aktion auf der Tverskaja-Straße teil. Dabei benutzte Iskakow dreimal Gewalt, nicht gefährlich für Leben und Gesundheit, gegen einen OMON-Kämpfer und zwei anderen Polizeibeamten. Er erkannte seine Schuld in den vorgeworfenen Verbrechen nicht an, sondern verweigerte Aussagen.

Das Moskauer Stadtgericht lehnte die Berufung der Verteidigung ab und bestätigte die Entscheidung über Hausarrest des 17-jährigen Michail Galjashkin, der angeklagt wird, einen Pfefferspray gegen den Nationalgarde-Kämpfer während der Protestaktion am 12. Juni zu verwenden.

Am 16. Juni stellte das Basmanny Bezirksgericht Moskauden Herrn  Galyashkin unter Hausarrest. Es ist ihm verboten, mit allen zu kommunizieren, außer Verwandten, Lehrern und Ermittlern, sowie das Internet zu benutzen, Briefe und Telegramme zu senden.

 

Politisches Asyl

Der Oppositionspolitiker Vjacheslav Maltsev verließ Russland. Nach dem Sprecher der Bewegung „Russische Marschbewegung“ Denis Romanov, wurde gegen Maltsev ein Strafverfahren über die Schaffung einer extremistischen Gemeinschaft eröffnet. Er hat das herausgefunden und beschlossen, das Land zu verlassen, ohne auf die Haft zu warten.

Dem russischen Journalisten Eugen Titov, der im Jahr 2016 wegen Drohungen Russland verlassen hatte, wurde eine Bitte um politisches Asyl in Litauen versagt.  Der Journalist appellierte an den Obersten Gerichtshof Litauens. Im Falle der Ablehnung wird er nach Russland deportiert. Eugen Titov arbeitete mit „Radio Svoboda“  von 2007 bis 2016 zusammen. Er behandelte die Themen im Zusammenhang mit der Verletzung der Menschenrechte im Gebiet Krasnodar. Am 20. Juli wurde es bekannt, dass die litauische Abteilung für Migration dem Vorschlag des russischen Journalisten Eugen Titov zustimmte und dabei bereit ist, die Entscheidung über die mögliche Asylgewährung zu überprüfen.

Nikita Sadkov, der wegen des Missbrauchs der russischen Flagge (Art. 329 des Strafgesetzbuches) und der Anstiftung des Hasses oder der Feindschaft (Art. 282) angeklagt wird, verließ das Territorium Russlands auf der Suche nach politischem Asyl. Nach der Version der Untersuchung, postete Sadkov am 15. August 2016 in der Gemeinschaft „Ich weinte“ im sozialen Netzwerk „VKontakte“ ein Video  „extremistischer Natur, mit Aufreizungen, gerichtet auf Anstiftung, Hass und Feindschaft gegen Russen“. Nach der Version der Untersuchung, am 21. August brachte er die russischen Flagge zu den  Mauern der Kreml, begoss mit einem Mittel zur Anzündung setzte sie in Brand.

Der Genosse von Vjacheslav Maltsev, Organisator der „Russischen Märsche“, Yuri Gorskij, floh aus dem Hausarrest verließ Russland nach Litauen. Gorsky wird angeklagt, den Extremismus zu fordern (Teil 1, Artikel 280 des Strafgesetzbuches). Er wurde am 5. Juli verhaftet, als er das Gebäude des Moskauer Stadtgerichtes verließ, wo eine Beschwerde gegen das Urteil bezüglich eines der nationalistischen Führer Dmitrij Demuschkin überprüft werden sollte. Gorskij wurde zum Verhör im Strafverfahren gebracht, dann 48 Stunden in Haft genommen und dann unter Hausarrest gestellt.

Der Bandleader der Gruppe "Zero" Fjodor Tshistyakov gab bekannt, dass er nach Russland nicht zurückkehren wird, also wegen des Verbots der Zeugen Jehovas. Nach Tshistyakov,  wollte er niemals auswandern, aber während der Tour durch die Vereinigten Staaten erfuhr er, dass der Oberste Gerichtshof Russlands die Zeugen Jehovas verboten hatte. Nach Ablehnung des Rechtsmittels am 17. Juli machte er eine endgültige Entscheidung. Nun, erklärte der Musiker, er kann nicht in Russland arbeiten, da er „jeden Augenblick abgeholt werden kann“. Er beabsichtigt nicht, die Gruppe „Zero“ zu schließen und plant, auf Tour nach Russland zu kommen. Er will auch eine neue CD fern aus New York aufnehmen.

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