Jahr 2015: Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit in Zahlen

news_image: 

Versammlungsfreiheit

Das Recht friedliche Demonstrationen zu halten wird weiterhin im Jahr 2015 verletzt.  

Die Anzahl der Tage des administrativen Arrestes für die Durchführung der Aktionen (einschließlich bei Behörden zugestimmten Aktionen, Mahnwachen und Performances) war wenigstens 474 Tage.

Außerdem, wurden die folgenden Personen zu insgesamt 7,5 Jahren Gefängnis und 3,5 Jahren Bewährungszeit verurteilt: Ivan Nepomnjashchikh (einer der Angeklagten im „Bolotnaja Fall“) – zu 2,5 Jahren Strafkolonie, Darja Polyudovaja – zu 2 Jahren Gefängnis, Ildar Dadin zu 3 Jahren in Strafkolonie.

Die Zahl der Häftlinge (einschließlich Streikposten, Straßenkünstler, Musiker und  Teilnehmer der von Behörden zugestimmten Aktionen) lag bei mindestens 971 Menschen.

Die Höhe der Geldstrafe für die Verletzung des Gesetzes über Versammlungen (einschließlich Straßenmusikanten, Organisatoren der öffentlichen Anhörungen usw.) beträgt mindestens 1.095.000 Rubel.

Im 2015 haben mindestens 23 Angriffe auf Aktivisten und Menschenrechtsaktivisten  aus verschiedenen Gründen stattgefunden.

Im Jahr 2015 kamen Brandschutztechnische Experten zu dem Schluss, dass das Grosny Büro der Gemeinsamen Mobile Group (SMG) der Menschenrechtsverteidiger  in Tschetschenien in Dezember 2014 an drei Stellen in Brand gesetzt wurde.

Die polizeiliche Dienstüberprüfung stellte keine Verletzung in den Aktionen der tschetschenischen Polizei während eines Polizeinotrufs von Menschenrechtsverteidiger des "Komitees gegen Folter" fest. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten, warteten sie zwei Stunden auf die Polizei. Die Polizeiangehörige kamen an Ort und Stelle erst nach dem der Pogrom zu Ende war.

Versammlungsfreiheit auf der Krim

Auf der Krim setzen sich Verstöße gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit fort. Im Jahr 2015 wurden somit mindestens 78 Personen (einschließlich Streikposten, Straßenkünstler, Musiker und Teilnehmer der von Behörden zugestimmten Aktionen)  für die Verletzung von Rechtsvorschriften über die Versammlungsfreiheit festgehalten.

Die Summe von Geldstrafen für die Verletzung des Gesetzes über Versammlungen (einschließlich Straßenmusikanten, Organisatoren der öffentlichen Anhörungen usw.) beträgt mindestens 30.000 Rubel.

Fünf Festnahmen im Fall "3. Mai", einer der Festgenommenen wurde zu 4,4 Jahren Bewährungszeit verurteilt.

„Das Gericht der Stadt Armyansk befand Musa Abkerimov wegen eines Tatbestands unter Teil 2 EL. 318 des Strafgesetzbuches (Die Anwendung von Gewalt gegen ein Regierungsvertreter) für schuldig. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe und 4,4 Jahren Bewährungszeit. Musa Abkerimov wurde am 16. Oktober 2014 festgenommen. Im Fall „3. Mai“ hat das mehr als 100 Menschen für die Teilnahme an  einer friedlichen Versammlung zu Geldstrafen verurteilt wurden.“

Mehr dazu: http://article20.org/node/4112/

Sechs Festnahmen im Fall „26. Februar“

"Laut den Ermittlern, fand am 26. Februar vergangenen Jahres in der Nähe der Gebäude der Werchowna Rada der Krim eine Demonstration der Vertreter des Majlis statt. Während der Demonstration begonnen „die Unbekannten“ die Teilnehmer zum „Ungehorsam gegenüber der Staatsmacht“ und zur „Ausübung von Gewalt“ zu rufen. Im Ergebnis der entstandenen Massenunruhen wurden nach Angaben der russischen Ermittler, zwei Menschen getötet.

In der Nacht nach der Verhaftung wurde Chiygoz zwei Monate lang festgehalten. Die Ermittler machen ihn für die Unruhen verantwortlich. Chiygoz droht eine Verhaftung von 8 bis 15 Jahren Gefängnis.

Drei Tage vor der Verhaftung von Chiygoz, durchsuchten Russische Ermittler das Büros von der Krim-Tataren TV-Kanal ATR in Simferopol mit der Begründung, dass den Rückzug aller Rallye-Videos notwendig war.

Mehr dazu: http://article20.org/node/3453/

Das Urteil: 4 Jahren und 2 Monaten für die Aktion der Bewegung "Euromaidan"

Der pro-ukrainische Aktivist Alexander Kostenko wurde auf der Krim zu 4 Jahren und 2 Monaten in Strafkolonie verurteilt, unter dem Vorwurf der Schädigung der Gesundheit der Kämpfer der Spezialabteilung „Berkut“ während der Massenproteste in Kiew im Februar 2014.

Das Urteil überlieferte das Kiew Amtsgericht in Simferopol. Als Chefankläger ist der Staatsanwalt von Russland annektiertem Krim Natalja Wladimirowna Poklonskaja aufgetreten. Nach der Sitzung nannte sie das Urteil eine "Wiederherstellung der Gerechtigkeit" und hat neue klangvollen Verfahren gegen Aktivisten der "Euromaidan" versprochen.

Laut der Anklageschrift, warf Kostenko einen Stein auf einen Angehörigen der Krim-Miliz Einheit "Berkut" Vitaly Polienko in Kiew am Mariinsky Park in der Nähe vom ukrainischen Parlamentsgebäude am 18. Februar 2014. Laut den Ermittlern, besaß er unter anderem unerlaubt eine Waffe bei sich zu Hause in Simferopol.

Mehr dazu: http://article20.org/node/4038/

Das Urteil für Filmregisseur Oleg Sentsow – 20 Jahre Strafkolonie

Das Militärgericht im Nordkaukasus Bezirk verurteilte den ukrainischen Regisseur Oleg Sentsow.

Er wurde wegen der Planung der Terroranschläge auf der Krim für schuldig befunden und zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Alexander Kolchenko wurde zu 10 Jahren verurteilt. Zwei weitere Angeklagte in dem Fall - Gennady Afanasiev und Alexey Cirno - wurden jeder bereits zu 7 Jahren verurteilt.

Vereinigungsfreiheit

Im Jahr 2015 setzte sich die Wirkung der so genannten „Agenten-Gesetzes“  in Russland fort. Nach dem Gesetz gelten alle russischen NGOs, die Geld und Vermögen von ausländischen Staaten, deren Behörden, internationalen und ausländischen Organisationen oder ausländischen Bürger erhalten, und beteiligt an politischen Tätigkeiten (u. a. in den Interessen der ausländischen Quellen) sind, als ausländische Agenten.

Insgesamt umfasst das Register von solchen Organisationen 111 Organisationen.

Im Jahr 2015 wurde 81 Organisationen ins Register aufgenommen.

Offiziell kündigten mindestens neun Organisationen ihre Selbstauflösung an.

Insgesamt wurden NGOs vom Gericht zu einer Geldstrafe in Höhe von mindestens 4.253.000 Rubel verurteilt.

Die Anzahl der außen- und internationalen nichtstaatlichen Organisationen, deren Tätigkeit in der Russischen Föderation als „unerwünscht“ anerkannt wurde - 4.

  • The National Endowment for Democracy
  • OSI Assistance Foundation
  • Open Society Foundation
  • U.S. RUSSIA FOUNDATION FOR ECONOMIC ADVANCEMENT AND THE RULE OF LAW

Share this