Russlands Repressionsspirale

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Gegen die langjährige Vorsitzende der NGO Frauen des Don, Valentina Čerevatenko, läuft ein Strafverfahren. Ihr drohen zwei Jahre Haft, weil sie und die Frauen des Donsich weigern, dem perfiden Agentengesetz Folge zu leisten und sich als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen. Unabhängig davon, ob regionale Stellen in Rostov am Don oder der zentrale bürokratische Apparat in Moskau hinter diesem Prozess stehen, ist eines offensichtlich: Das "Agentengesetz" dient dazu, die Repressionsschrauben weiter anzuziehen. In Russland ist eine neue Eskalationsstufe der Einschüchterung von Menschenrechtlern und NGOs erreicht, die Zerstörung von gesellschaftlichen Freiräumen geht weiter.

Die Union der Frauen des Don (Sojuz "Ženščiny Dona") ist eine der ältesten NGOs Russlands und wohl die bekannteste im Süden des Landes, zu dem auch der Nordkaukasus zählt. Gegründet wurde sie 1993 von Valentina Čerevatenko in Novočerkassk, einer 170 000 Einwohner zählenden Stadt etwa 40 Kilometer nördlich der Metropole Rostov am Don. Seit mehr als 20 Jahren kümmern sich Valentina Čerevatenko und ihre Kolleginnen und Kollegen um Menschenrechtsverletzungen in der Region. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt auf der Verteidigung der Rechte von Frauen sowie auf der Frauenförderung. Dazu gehört vor allem der Kampf gegen die in Russland insgesamt weit verbreitete und vor allem im Nordkaukasus endemische Gewalt gegen Frauen. Immer wieder rücken zudem die Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Initiativen, insbesondere auch hier die von Frauen, zur Vermeidung und Lösung von Konflikten ins Zentrum ihrer Arbeit. Die Union der Frauen des Don bietet zivilgesellschaftlichen Initiativen, aber auch Einzelpersonen rechtliche Unterstützung bei Rechtsverletzungen von Seiten der Behörden an. Viele Jahre gehörte auch die direkte Zusammenarbeit mit Polizeibehörden zu ihrer Arbeit, um dort die Sensibilität für die Diskriminierung von Frauen und die Bedürfnisse zivilgesellschaftlicher Initiativen zu stärken.

Schwierige Beziehung: der Staat und die NGOs

Wie für (fast) alle NGOs in Russland waren die vergangenen 25 Jahre auch für die Frauen des Don um Valentina Čerevatenko wechselhaft. In den 1990er Jahren unter Präsident Boris El'cin kümmerte sich der Staat zwar kaum um NGOs, konnte aber durchaus hart reagieren, wenn sie ihm in die Quere kamen. Die Frauen des Dongehörten zu den ersten, die sich um zivile Opfer des ersten Krieges in Tschetschenien (1994-1996) kümmerten. Das war insofern naheliegend, als Tschetschenien nach russischen Maßstäben nicht weit von Novočerkassk entfernt ist. Das Gebiet Rostov, zu dem Novočerkassk gehört, war eine erste Anlaufstelle für Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet jenseits der nationalen Republiken des Nordkaukasus. Auch im Zweiten Tschetschenienkrieg (1999-2009) setzten sie die Arbeit fort. Allerdings hatte sich der Machtapparat unter Präsident Vladimir Putin verändert. NGOs standen nun wie alle anderen unabhängigen (oder sich unabhängig gebenden) Teile der Gesellschaft (z.B. politische Parteien, Presse, Wirtschaft) unter besonderem Verdacht, wenn sie sich nicht der Sicht der Dinge anschließen mochten, welche die herrschende Elite vertrat.

Frauen des Don" (Fond sodejstvija razvitiju graŽdanskogo obščestva i pravam čeloveka "Ženščiny Dona"). Diese Organisation führte weiter Projekte in Kooperation mit ausländischen Organisationen und mit ausländischen Mitteln durch. Am 27. Oktober 2015 wurde auch die Stiftung "Frauen des Don" vom Justizministerium zum "ausländischen Agenten" erklärt. Erneut verhängte das Ministerium ein Bußgeld von 300 000 Rubeln, weil die Organisation nicht selbst der Pflicht nachgekommen sei, sich beim Justizministerium in das "Agentenregister" eintragen zu lassen.

Bis hierhin ist dies zwar die Geschichte einer ganz bestimmten NGO in Russland, alle ihre Elemente, mit Ausnahme der Strafsache gegen Valentina Čerevatenko, finden sich jedoch auch in den Fällen vieler anderer NGOs, die inzwischen zu "ausländischen Agenten" erklärt worden sind.

Das novellierte NGO-Gesetz enthält in den "Agenten"-Paragraphen allerdings noch Strafbestimmungen, die über das – bereits in vielen Fällen verhängte – Bußgeld für die Organisation und ihre Leitungspersonen hinausgehen. Für "mutwillige" (russ: slostnoe) Gesetzesverletzungen durch die Verantwortlichen sehen sie Haftstrafen von bis zu zwei Jahren für diese Leitungspersonen vor. Der Ausdruck "mutwillig" wird von russländischen Gerichten so ausgelegt, dass bereits die Wiederholung einer Rechtsverletzung darunter fallen kann.

Am 22. Juni 2016 eröffnete das Staatliche Ermittlungskomitee (Sledstvennyj Komitet Rossijskoj Federacii) in Rostov am Don ein Strafverfahren gegen Valentina Čerevatenko wegen "mutwilligen Umgehens der Erfüllung der Pflichten, die durch die Gesetzgebung der Russländischen Föderation über nichtkommerzielle Organisationen, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen, auferlegt sind". Der Beschluss zur Eröffnung eines Strafverfahrens stützt sich auf einen "Bericht" der regionalen Abteilung des Inlandsgeheimdienstes FSB vom 15. April 2016. Valentina Čerevatenko wird zur Last gelegt, sowohl die Registrierung der Union der Frauen des Don als auch der Stiftung "Frauen des Don" nicht beim Justizministerium beantragt und somit das NGO-Gesetz verletzt zu haben. Am 24. Juni, noch bevor Valentina Čerevatenko etwas von dem Strafverfahren wusste, wurden die Räume der beiden Organisationen in Novočerkassk durchsucht und zahlreiche Dokumente, insbesondere die gesamte Finanzbuchhaltung sowie alle Computer konfisziert. Valentina Čerevatenko und ihre Kolleginnen wurden mehrfach zu Zeugenaussagen vorgeladen. Die Arbeit der Organisationen ist seither weitgehend paralysiert.

Juristisch wehrt sich Valentina Čerevatenko vor Gericht sowohl gegen den Straftatvorwurf als auch gegen die Beschlagnahmung. Sie habe, so die Beschwerde, gegen die Einstufung der beiden von ihr geleiteten Organisationen jeweils vor Gericht geklagt und könne somit allein schon deshalb nicht "mutwillig" gehandelt haben, sei also nicht schuldig im Sinne des Gesetzes. Diese Beschwerde wurde am 12. Juli 2016 vom zuständigen Gericht in Novočerkassk zurückgewiesen. Eine Berufung gegen diese Zurückweisung verwarf die nächsthöhere Instanz in Rostov am Don am 30. August 2016.

Zwar ist der Ausgang dieser Sache grundsätzlich offen. Es gibt immer wieder Fälle, in denen die Justizbehörden Gerichtsverfahren verlieren. Mitunter wird auch die Erhebung von Bußgeldern vorgerichtlich nach Interventionen von höherer politischer Ebene zurückgezogen.

Das Agentengesetz und die Logik des Systems

Insgesamt ist der Trend seit Inkrafttreten der "Agenten"-Paragraphen des NGO-Gesetzes vom Herbst 2012 aber offensichtlich: Die bürokratische Maschine arbeitet sich immer weiter vor. Soweit das von außen zu sehen ist, nicht sonderlich schnell und auch nicht immer systematisch. Mit der Zeit werden aber immer mehr NGOs erfasst. Die Repressionsschraube wird langsam angezogen. Es begann mit der Registrierung einzelner NGOs als "Agent", ging über die Verhängung von Bußgeldern für die Organisationen bis hin zu Bußgeldern für die Leitungspersonen. Mit dem Vorgehen gegen Valentina Čerevatenko scheint nun eine neue Stufe eingeleitet worden zu sein, auf der die strafrechtlichen Instrumente des Gesetzes zum Einsatz kommen.

Man sollte sich das allerdings nicht unbedingt als eine Kampagne vorstellen, die direkt vom Kreml ausgeht. Weitaus wahrscheinlicher ist, dass die verschärfte Repression sich aus der Funktionalität oder besser der Dysfunktionalität des politischen Regimes in Russland speist. Diese Dynamik hat etwas mit der Funktionslogik des russländischen Staatsapparats zu tun. Russland ist zum einen ein legalistischer Staat. Die Gesetze und Regeln sind insofern wichtig, als sie formal eingehalten werden müssen oder zumindest so getan werden muss, es also hinter Potemkischen Fassaden und auf dem Papier so aussehen muss, als ob das geschieht. Dass dem nicht so ist und alle das wissen, steht dazu nicht im Widerspruch. Einmal in diesen Apparat eingespeiste Regeln entwickeln ein Eigenleben. Die Urheber geben die Richtung vor, aber die konkrete Ausführung wird meist nur in sehr wichtigen Fällen und punktuell gesteuert. Insofern unterscheidet sich Russland nicht grundsätzlich von anderen, auch demokratischen politischen Systemen. Allerdings sitzen im Apparat Staatsbedienstete mit einem doppelten Interesse: Zum einen wollen sie die (institutionalisierten) Regeln formal erfüllen, zum anderen wollen sie aber gleichzeitig den (oft mehr erfühlten und antizipierten als konkret bekannten) "eigentlichen" Erwartungen der politischen Führung entsprechen. Hinzu kommen oft persönliche Interessen, seien sie politischen, wirtschaftlichen oder anderen Ursprungs. All das zusammen führt immer wieder zu Handlungen von Angehörigen der staatlichen Bürokratie auf mittlerer und unterer Ebene, die den kurzfristigen, jeweils aktuellen politischen Notwendigkeiten und Präferenzen zu widersprechen scheinen, zumal viele Gesetze eher als Abschreckung und Warnung gedacht sind, als dass sie unbedingt zur Anwendung kommen sollen.

Natürlich gibt es innerhalb des Systems Mechanismen, um einen solchen "Fehler" auszuräumen. Falls ein solcher geschieht, muss er zuerst als solcher erkannt werden, was meist dadurch geschieht, dass jemand von außen die inneren Kreise darauf aufmerksam macht. Dann muss dieses Problem innen auf eine ausreichend hohe politische Ebene gehoben werden und zum Schluss müssen die "dort oben" zu der Auffassung kommen, dass das Problem zum einen groß und wichtig genug ist, um Aufmerksamkeit zu verdienen, und zum zweiten ein Eingriff weniger Schaden anrichtet, als wenn man die Sache einfach so laufen lassen würde.

Im Falle von Valentina Čerevatenko, der für das Verhältnis des Staates zu den NGOs beispielhafte Bedeutung hat, dürfte diese "ausreichend hohe Ebene" zumindest beim für Innenpolitik zuständigen stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung liegen. In anderen Fällen wie z.B. der Organisation Memorial International oder dem Levada-Zentrum, die kürzlich zu "ausländischen Agenten" erklärt wurden, dürfte die Entscheidung angesichts der nationalen und internationalen Bedeutung dieser beiden Organisationen allein bei Präsident Putin liegen. Hieraus wird deutlich, wie hoch die Hürde für eine Korrektur ist, wenn die bürokratische Maschinerie erst einmal ins Rollen geraten ist.

Diese Überlegungen geben auch einen Hinweis darauf, ob es einen besonderen Grund für die exemplarische Verfolgung der Frauen des Don oder Valentina Čerevatenkos gibt. Die Antwort auf diese Frage muss mehrere Ebenen berücksichtigen: eine föderale, eine regionale und eine bürokratische. Dass es eine konkrete Anordnung für dieses Vorgehen von der föderalen Ebene, also aus dem Kreml, gibt, ist nur dann vorstellbar, wenn damit ein abschreckendes Signal gesandt werden sollte. Dafür gibt es keine Anzeichen. Die regionale Führung kann dagegen durchaus ein Interesse daran haben, einen – aus ihrer Sicht – derartigen Unruheherd unter Kontrolle zu bringen oder zu beseitigen. Die Staatsanwaltschaft in Novočerkassk wiederum, mit dem FSB im Hintergrund, beschäftigt sich seit Jahren überdurchschnittlich intensiv mit den Frauen des Don, ohne dass eindeutig auszumachen wäre, worauf dieses Interesse letztlich basiert. Valentina Čerevatenko macht auch persönliche Motive eines Staatsanwalts dafür verantwortlich.

Im konkreten Fall der Frauen des Don und Valentina Čerevatenkos gab es Versuche, über den offiziellen Menschenrechtsrat beim Präsidenten eine Korrektur des regionalen Verwaltungshandelns über die Präsidentenadministration zu erreichen. Doch die politische Führung verweist auf den Gerichtsweg. Das kann zweierlei bedeuten: Entweder – das ist die wahrscheinlichere Variante – bedeutet es, dass sie sich nicht einmischen will. Dann wird das Gericht – ebenfalls mit großer Wahrscheinlichkeit – den Anträgen der Staatsanwaltschaft folgen. Oder es ist ein Hinweis darauf, dass das Gericht von oben einen Wink bekommt, der Beschwerde stattzugeben.

Wie auch immer die Sache aber ausgeht – das Vorgehen gegen Valentina Čerevatenko ist eine neue Eskalationsstufe und wird bei allen NGOs in Russland mit großer Sorge verfolgt.

Jens Siegert​
eurozine.com

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