Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Mai 2017

Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Mai 2017

Die Einhaltung  des Rechts auf Vereinigungsfreiheit

Am 17. Mai hob das Oberste Gericht von Adygeja die Geldstrafen im Betrag von 400 Tausend Rubel auf, mit denen die gesellschaftliche Organisation „Ökologisch Wache für Nordkaukasus“ für die Veröffentlichung von Materialien ohne Markierung „ausländischer Agent“ belegt wurde. Gleichzeitig  hörte das Gericht Verfahren in Bezug auf diese Fälle in Zusammenhang des Mangels an Tatbestand auf.

Am 11. Mai gab das Naberezhnochelniskij  Stadtgericht der Klage des Staatsanwalts der Republik Tatarstan über die Anerkennung des Tatarischen öffentlichen Zentrums als eine extremistische Organisation und Einstellung seiner Tätigkeit auf dem Gebiet der Russischen Föderation statt.

Am 12. Mai wurde es bekannt über die Aufhebung der Geldstrafe für die nicht-kommerzielle Partnerschaft „ESVERO“, die Projekte im Bereich der HIV-Prävention bei gefährdeten Gruppen realisiert hatte.
 
Das Moskauer Stadtgericht hob die Geldstrafe in Höhe von 300 Tausend Rubel  auf, die früher vom Gericht des ersten Rechtszugs [erster Instanz] belegt worden war, denn die Organisation ließ sich freiwillig ins Register von „ausländischen Agenten“ nicht eintragen.

Das Justizministerium schlug vor, das Gesetz „Über das Antikorruptions- Fachgutachten von Normativrechtsakten“ zu ändern. Dieses Dokument sieht das Verbot der Teilnahme an der Durchführung des unabhängigen Antikorruptions- Fachgutachtens für folgende Personen vor: Bürger mit der ungetilgten oder ungelöschten Vorstrafe; tätige Beamten und ehemalige Beamten, entlassen wegen Vertrauensverlustes; Vertreter von Organen der örtlichen Selbstverwaltung, und auch „ausländische Agenten“
 
Am 28. Mai beschloss das Sowjetskij Bezirksgericht der Stadt Orjol, den 44-jährigen Dänen Dennis Christensen für zwei Monate zu verhaften. Er wird nach dem Artikel 282.2 des Strafgesetzbuches (Gestaltung der Tätigkeit einer extremistischen Organisation) wegen der Fortsetzung  der Tätigkeit von „Zeugen Jehovas“ angeklagt. Das Oberste Gericht erklärt diese Organisation  für extremistisch und verbot ihre Tätigkeit auf dem Territorium Russlands.
 
Am 30. Mai  machte die Staatsanwaltschaft des westlichen Verwaltungsbezirks Krasnodar ein administratives Protokoll  gegen eine lokale Aktivistin von «Offenes Russland» Jana Antonova gemäß dem Artikel eingereicht 20.33 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) (Ausübung der Tätigkeit einer Organisation auf dem Territorium Russlands, die als unerwünscht gilt).
 

Die Einhaltung des Rechts auf Versammlungsfreiheit

Inhaftierte Aktivisten, Minimum – 73
Administrative Angelegenheiten – 34 Minimum
Die Beschränkung oder der Entzug der Freiheit –  70 Tage der Zwangshaft mindestens, 145 Stunden der Arbeit, 8 Monate der Strafanstalt
Strafe –  415000 tausend Rubel mindestens

 
Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete einen Erlass über besondere Sicherheitsmaßnahmen während der Veranstaltung des Confedcups im Jahr 2017 während und der WM im Jahr 2018. Vom 1. Juni bis 12. Juli 2017 in Moskau, St. Petersburg, Tatarstan und  der Region Krasnodar, und vom 25. Mai bis 25. Juli 2018 in denselben Regionen und zusätzlich im Gebieten Wolgograd, Swerdlowsk,  Kaliningrad, Nischni Nowgorod, Rostow, Samara und in Mordowi|en  wird eine besondere Ordnung der Durchführung von Massenveranstaltungen eingeführt werden.
 
Gegen die Koordinatorin der Menschenrechtsbewegung  von  «Offenes Russland»
Maria Baronova wurde ein administratives Protokoll  angefertigt, nämlich über die Ordnungswidrigkeit Durchführung einer öffentlichen Aktion (Teil 1 des Artikels 20.2  OWiG. Baronova war die Klägerin der Moskauer Aktion "Nadoel = lästig geworden", die am 29. April stattfand.
 
In Moskau verhaftete das Gericht ein Mitglied des Koordinationsrates der "Neuen Opposition", den Nationalisten Yuri Gorsky für drei Tage. Er wurde für schuldig befunden, nämlich wegen des Regelverstoßes der Veranstaltung der Kundgebung, und auch wegen der Gehorsamsverweigerung gegenüber einem Polizisten. Unter Protest trat der Nationalist in einen trockenen Hungerstreik.
 
Am 4. Mai in Woronesch stellte die Richterin des zentralen Bezirksgerichts Elena Saharova ein Verwaltungsverfahren unter der Anklage des Woronescher Oppositionellen Aleksandr  Boldyrev ein, dass er angeblich den Aktivisten Alexandr Kaminskij verprügelt hatte.
 
Am 4. Mai kam der Antifaschist Alexei Sutuga, verurteilt wegen einer Schlägerei mit Nationalisten,  aus der Strafkolonie-14 der Stadt Angarsk frei. Er war am Morgengrauen freigelassen worden, bevor seine Verwandten es geschafft haben, das Gebäude der Strafkolonie zu erreichen. Anfänglich stand es auf dem Plan, dass er am Mittag befreit wird. Die FSB-Offiziere holten ihn ab und brachten zu seiner Großmutter in Irkutsk.
 
Die Richterin des  Suojarwskij Rayongerichts von Kareli|en belegte am 4. Mai den ehemaligen Abgeordnete der Suojarwskij städtischen Siedlung Vladimir Zavarkin mit der Geldstrafe in Höhe von 20 Tausend Rubel, also für Einzelprotestposten,  gewidmet der Untätigkeit der Behörden, die das Dach eines der Häuser in Suojarwi nicht repariert lassen hatten.
 
Am 5. Mai hieltdie Polizei in Volgograd fünf Teilnehmer an der Prozession von Unternehmern fest, die zum Gouverneur der Region Andrei Botscharov mit einem Sarg und einer Schaufel als Symbol der Zerstörung von Kleinunternehmen gingen.
 
In der Gruppe "Ukhta und seine Autos" im sozialen Netzwerk "VKontakte" erschien eine Meldung, dass die Studenten der Berufsfachschule für Bergbau und Erdöl in Ukhta am 5.Mai unter dem Vorwand einer Exkursion zu Übungen für Auflösung der Kundgebungen und Demonstrationen gebracht wurden. Sie bekamen Plakate in die Hände und wurden gezwungen, Anti-Regierungs-Slogans zu schreien.
 
Das Gericht in Moskau belegte die am 6. Mai festgenommenen Elena Zakharova und Maria Ryabikova, angeklagt wegen Regelverstoß der Teilnahme an der Kundgebung und der Veranstaltung der Kundgebung, mit der Geldstrafe in Höhe von, entsprechend 20 und 150 Tausend Rubel.
 
Der Richter des Werch-Isetskij Gerichts der Stadt Ekaterinburg Ekaterina Schoponjak verurteilte den Blogger Ruslan Sokolovsky zu dreieinhalb Jahren Bewährung.
 
Er wurde schuldig befunden, die Gefühle der Gläubigen zu beleidigen, den Hass oder die Feindschaft und den illegalen Handel mit Geräten für verdeckte Aufnahmen anzuregen.
 
Der RBC-Journalist Vladislav Pushkarev wurde am 16. Mai in die Polizeistation Nr. 19 in Nizhny Tagil gebracht, während er mit ehemaligen Häftlingen der Strafkolonie Nr. 5, die über Folter sprachen, Interviews spielte.
 
Die Staatsduma verabschiedete in dritter Finallesung einen Gesetzentwurf, der die Bürger verpflichtet, die die Strafe für Verbrechen des extremistischen und terroristischen Charakters  abbüßten, sich regelmäßig  bei der Polizei zu melden.
 
Das Dokument sieht die Einrichtung einer Verwaltungsaufsicht vor, die in zwingender Weise für Personen gilt, die wegen terroristischer und extremistischer Verbrechen verurteilt wurden. Die Änderungsanträge betreffen auch diejenigen, die Verbrechen im Zusammenhang mit Eingriffen auf das Leben eines Polizeibeamten, Staatsmannes oder einer Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, eines Richters begangen haben. Diese Personen sind verpflichtet, sich bei der Polizei von einem bis vier Mal im Monat an ihrem Wohnort oder Aufenthalt zu melden.
 
Das Gericht in St. Petersburg belegte Alexander Kulakov, den Aktivisten der nichtregistrierten Partei „Anderes Russland“ mit Geldstrafe in Höhe von 150.000 für wiederholte Ordnungswidrigkeit der Durchführung der öffentlichen Veranstaltung. Das Protokoll gegen Kulakov  wurde   wegen  der  Teilnahme an der Aktion „Wachmannschaft ist müde“, in der Versammlungshalle von Smolny, in dem sich die Verwaltung von St. Petersburg befindet.
 
Am 22. Mai verhaftete die Novosibirsker Polizei den Aktivisten von „Offenes Russland“ Rodion Kopaevund Zoren Isabekian, die eine Befragung von Wehrpflichtigen aus dem Militärkommissariat führten. Gegen Aktivisten wurden  Protokolle über Ungehorsam gegenüber der Polizei angefertigt (Artikel 19.3 OWiG) und dann wurden sie nachts in der Abteilung für Innere Angelegenheiten für die ganze Nacht gesperrt.
 
Am 24. Mai verabschiedete die Staatsduma von Russland in der letzten dritten Lesung einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Sitzungen von Abgeordneten mit Wählern in den Straßen zu Kundgebungen. Die Fraktion der Kommunistischen Partei sprach sich  gegen die Verabschiedung des Gesetzes aus.
 
Fall „26. März“
 
Am 10. Mai  wies das Moskauer  Stadtgericht die Berufung  des Beistands von Yuri Kulij - dem Teilnehmer der Protestaktion am 26. März im Zentrum von Moskau – in Bezug der Verhaftung im Fall  über Gewaltausübung gegen einen Polizisten zurück. Die Staatsanwälte und Verteidiger von Yuri Kulij haben gebeten, Vorbeugungsmaßnahme durch Hausarrest zu ersetzen.
 
Das Tverskoj Bezirksgericht von Moskau am 18. Mai verurteilte den Schauspieler Yuri Kulij, angeklagt wegen der Gewaltausübung gegen einen Polizisten während der Aktion am 26. März , zu acht Monaten der Ansiedlungs-Strafkolonie.
 
Das Gericht in der Stadt Vladimir am 15. Mai bestrafte Alexej Efremow, den Koordinator des lokalen Wahlkampf-Hauptquartiers von Alexej Navalny, für die Ordnungswidrigkeit der Veranstaltung der Kundgebung. Der Aktivist war der Organisator der koordinierten Antikorruptionsaktion am 26. März. Das Gericht setzte für ihn eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 5.000 Rubel.
 
Im Falle über Angriff auf Polizisten während der Aktion am 26. März erschien eine neuer Beteiligter – Dmitry Krepkin. Das Ermittlungskomitee untersucht die Strafsache über die Gewaltausübung gegen einen Polizeibeamten während einer Protestaktion am 26. März in Moskau. Der Anwalt Ilnur Sharapov berichtete, der Angeklagte sei eine Person namens Krepkin. Krepkin wurde gemäß Artikel 318 des Strafgesetzbuches (Gewalt gegen einen Polizisten) beschuldigt. Er wurde erst am 14. Mai festgenommen, und drei Tage später wurde er verhaftet.

Der Richter des Tverskoj Bezirksgericht von Moskau, Alexej Stekliev, verlängerte bis zum 15. November die Anhaltungsdauer für Alexandr Schpakov, angeklagt wegen der Zufügung von 2 Schlägen dem Polizisten Alexandr Gonikov während der Ausbreitung der Aktion am 26. März.

Am 24. Mai verurteilte der  Richter des Tverskoy Bezirksgerichts von Moskau Alexej Stekliev den Schreiner aus Lyubertsy – Alexander Shpakov zu einundeinhalb Jahr Besserungsarbeitskolonie mit allgemeinem Strafvollzug im Falle eines Angriffs auf die Polizisten während der Proteste vom 26. März.

Am 24. Mai verurteilte der Richter des Zentralen Bezirksgerichts der Stadt Volgograd, Igor Grigorjev, den Studenten Maxim Beldinov zu 1,5 Jahr mit Bewährungsfrist wegen eines Angriffs auf einen Polizisten während einer Protestversammlung am 26. März.

Das Tverskoy Bezirksgericht von Moskau verlängerte die Verhaftung von Stanislav Zimovets bis zum 10. November,  angeklagt wegen des Angriffs auf einen Kämpfer der Nationalgarde während eines Protestes am 26. März in Moskau.

 

Menschenrechtsverletzung in der Republik Krim

In der Krim am Morgen des 11. Mai im Dorf Strogonovka im Haus der Krim-Tatar-Aktivistin Riza Izetova wurde eine Haussuchung vorgenommen. Die Vertreter der staatlichen Gewaltorgane, die sogenanten Siloviki,  blockierten drei Straßen in Strogonovka. An der Haussuchung nahmen die Polizisten, sowie die Russische Garde und FSB teil. Später wurde Izetova freigelassen.

Das Leninsky Bezirksgericht in Cheboksary am 12. Mai verordnete dem Aktivisten  Vyacheslav Rybakov 40 Stunden Zwangsarbeit. Nach dem Gericht verstoße er gegen Teil 5 des Artikels 20.2 OWiG (Ordnungswidrigkeit in Bezug der Veranstaltung der öffentlichen Maßnahme seitens Teilnehmers).

 

Politisches Asyl

Leonid Martynyuk - russischer Oppositioneller, Co-Autor und enger Mitarbeiter von Boris Nemtsov - erhielt den Status eines politischen Asyls in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Der Vertreter der Interessen der kleinen indigenen Völker Russlands in der UNO (die Organisation der Vereinten Nationen), die Persönlichkeit des öffentichen Lebens, Pavel Sulyandziga fordert politisches Asyl in den Vereinigten Staaten. In Russland wird ein Strafverfahren gegen ihn aufgestellt.

Die russischen Behörden weigerten sich, dem freien Mitarbeitervon Novaya Gazeta, Khudoberdi Nurmatov (Ali Feruza), vorläufige Aufenthaltsberechtigung zu gewähren.

Interview: "Der Grund für meinen Umzug ist nicht Putin und nicht das System, sondern die Gesellschaft selbst". Russen über ihre Auswanderung in die Ukraine. 

Litauen gewährte Asyl für 2 Menschen aus Tschetschenien, die wegen ihrer unkonventionellen sexuellen Orientierung in der Republik verfolgt wurden. Sie sind bereits im Land angekommen, sagte der litauische Minister für auswärtige Angelegenheiten Linas Linkjavičius. "Ich kann bestätigen, dass wir die Visen an zwei Personen aus Tschetschenien ausgestellt haben, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden."

Share this