Bericht über Verletzungen des Rechts auf Vereinigungs- und Ver-sammlungssfreiheit Oktober 2016

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Wahrung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit

Im Oktober wurden folgende Organisationen in das Register für „ausländischen Agenten“ eingetragen:

  • Memorial International
  • Stiftung „Ära der Gesundheit“ Oblast Swerdlowsk
  • „Verband der Arbeitnehmer in medizinischen Berufen in Tschapajewsk“

Bestraft wurden:

  • „Levada-Zentrum“ - 300 000 Rubel

Am 6. Oktober hat das Landgericht von Krasnojarsk eine Strafzahlung in Höhe von 250000 Rubel der NGO "Agentur für öffentliche Initiativen" aufgehoben. Nach der vom FSB eingeleiteten Überprüfung wurde die NGO in das Register der „ausländischen Agenten“ eingetragen.

Am 4. Oktober wurde die Menschenrechtsaktivistin und ehemalige Leiterin der Stiftung „Golos-Powolschje“ Ludmilla Kuzmina am Flughafen in Samara verhaftet. Mitarbeiter der Polizei und Gerichtsvollzieher kamen direkt nach der Landung ins Flugzeut und sagten, dass Kuzmina angeblich eine große Geldsumme ausländischer Währung transportiert habe. Die Menschenrechtsaktivistin wurde festgenommen, durchsucht und befragt. Das Geld wurde nicht gefunden.

Die Regierung hat einen Gesetzentwurf gebilligt, welcher ausländischen und internationalen NGOs, die als unerwünscht anerkannt wurden, verbietet  sich in Russland als juristische Person registrieren zu lassen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte „Memorial“ erhielte Fördermittel von Organisationen, welche in der Russischen Föderation als unerwünscht gelten, so der Pressedienst des russischen Justizministeriums (es geht um die Osi Assistance Foundation und National Endowment for Democracy).

Am 12. Oktober lehnte das Moskauer Stadtgericht den Vorschlag des Justizministeriums der Russischen Föderation ab, die Andrei Rylkov Stiftung zu einer administrativen Strafe heranzuziehen. Im Zuge einer geplanten Überprüfung, welche im   Mai 2016 durchgeführt wurde, beschloss das Justizministerium die Stiftung in das Register für ausländische Agenten einzutragen. Gegen die Stiftung wurde ein administratives Verfahren eingeleitet, es drohte eine Strafe in Höhe von 300.000 bis 500.000 Rubel.

Am 29. September 2016 führten Angestellte des FSB in der Wohnung von Bachrom Hamroev eine Durchsuchung durch, bei der alle technischen Geräte und Dokumenten von Hamroev beschlagnahmt wurden. Nach der Durchsuchung wurde Hamroev festgenommen und in der Zentrale des befragt. Bachrom Hamroev ist als Menschenrechtsanwalt tätig und leitet die Organisation "Erdam" (Hilfe), die sich für den Schutz der Rechte von Arbeitsmigranten aus Zentralasien engagiert.

Der Anna-Politkowskaja-Preis wurde von der Organisation RAW War (Hilfe für alle Frauen in Krieg – „Jeder Frau aus den Flammen des Krieges helfen") gegründet. In diesem Jahr wurden zwei Personen ausgezeichnet: Die kolumbianische Journalistin Hinet Bedoya aus Lima und russische Menschenrechtsaktivistin aus Valentina Tscherewatenko, Leiterin Menschenrechtsorganisation "Vereinigung der Don-Frauen", aus Nowotscherkassk.

Der Oberste Gerichtshof Russlands erklärte die Auflösung der Organisation „Zeugen Jehovas“ im Gebiet Orjol und ihre Einstufung als extremistische Organisation für rechtmäßig. Das Gericht befand ein Verbot der Tätigkeit der „Zeugen Jehovas“ nicht als religiöse Diskriminierung und lehnte die Berufung der Verteidigung ab. Dutzende Veröffentlichungen der Organisationen wurden als extremistisch eingestuft.

Die Menschenrechtsorganisation „Mensch und Gesetz“ in der Republik Mari-El musste am 20. Oktober eine Strafe in Höhe von 150 000 Rubel wegen einer Veröffentlichung auf einem persönlichen Blog eines Mitarbeiters zahlen.

Bei der Journalistin und Pressesprecherin der Organisation „Rechts-Initiative Russlands“ Ksenia Babich würde eine Durchsuchung durchgeführt und sie wurde als Zeugin vernommen, teilten ihre Bekannten mit.

Das Moskauer Stadtgericht wies die Klage gegen das NGO "Zentrum für Soziale- und Arbeitsrechte" zurück und hob die Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, welches die Organisation wegen der Weigerung, sich als ausländischer Agent zu registerien, zu einer Strafzahlung von 300000 Rubel verurteilte.

 

Wahrung des Rechts auf Versammlungsfreiheit

  • Festgenommene Aktivisten — mindestens 6
  • Administrative Fälle — 4
  • Angriffe — 2
  • Beschränkung oder Entzug der Freiheit — 21 Tage

Am 1. Oktober hielt die Polizei in der Republik Komi den Wagen der Korrespondenten des Online-Magazin 7x7, Maxim Poljakow und Wladimir Prokuschew auf, welche versuchten, die Ölpest, die von der Firma "Lukoil-Komi" verursacht wurde, zu filmen.

Die Aktivistin Darja Poljudowa aus Krasnodar, welche wegen Anstiftung zum Separatismus verurteilt wurde, reichte Klage gegen das Urteil am Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein. Nach Ansicht der Klägerin verletzte Russland drei Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention: Poljudova wurde zu einer Haftstrafe wegen ihrer Meinungsäußerung verurteilt, ihr Recht auf ein faires Verfahren wurde verletzt und die Verfolgung war politisch motiviert war (Artikel 10, 6, 18).

Am 1. Oktober wurde der Straßenmusiker Edward Baktschisarajzew von einer Gruppe von 10 Polizisten unterbrochen, welche sein Publikum dazu aufforderte, sich zu entfernen. Der Musiker versammelte angeblich eine so große Menschenmenge, die zu einer spontanen Kundgebung führen konnte. Der Musiker wurde zu einem Tag Haft verurteilt.

Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtete Russland dem Angeklagten das „Bolotnaja-Fall“, Jaroslaw Belousow, eine Summe in Höhe von 12.500 Euro als Entschädigung für die Verletzung von Artikel 4 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte zu zahlen.

Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte veröffentlichte die Beschwerden der Angeklagten des „Bolotnaja-Fall“, Alexey Gaskarow und Ilja Guschchin, und stellte sie auf die Prioritätenliste, teilte der Leiter der internationalen Menschenrechtsgruppe "Agora" Pavel Chikow mit. Beide sind Angeklagte in der zweiten Verhaftungswelle der Unruhen am 6. Mai 2012 auf dem Bolotnaja-Platz. Sie schickten ihre Beschwerden nach ihrer Verurteilung 2014 an den Gerichtshof für Menschenrechte.

Russlands Oberster Gerichtshof erklärte nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Verhaftung der Angeklagten des „Bolotnaja-Falls“ Ilja Guschin und Artem Sawelow für unrechtsmäßig.

Victor Kapitonow, der am 7. Oktober an der Präsidentialverwaltung während einer Mahnwache im Gedenken an die Journalistin Anna Politkowskaja verhaftet wurde, wird im Skifosowskij Krankenhaus behandelt. Ihm wurde ein gebrochener Arm diagnostizier, ein chirugischer Eingriff ist erforderlich.

Die Richterin des Amtgerichts in Twer, Alesija Orekhowa verurteilte den Aktivisten Roman Roslowzew zu 20 Tagen Haft wegen Verletzung des Artikel 20.2 des russischen Strafgesetzbuchen (wiederholte Verletzung der Regeln beim Abhalten öffentlicher Veranstaltungen.)

Das Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sprach der Mutter von Leonid Nikolaew, Mitglied der Künstlergruppe „Wojna“, wegen seines Arrest 2010 eine Kompensation von 1.300 Euro zu. Nikolaew starb im 2015.

In den frühen Morgenstunden des 26. Oktober griffen in Teply Stan in Moskau etwa 100 Menschen in Helmen und Masken Rettungsaktivisten an, die gegen die Bauvorhaben in der Region protestierten. Es gab drei Verletzte.

Einer der bekanntesten Antifaschisten Russland und Angeklagter im „Bolotnaja-Fall“, Alexey Gaskarow wurde in der Region Tula aus dem Gefängnis entlassen.

Die Verurteilten im „Bolotnaja-Fall“, Andrej Polichowitsch und Andrej Barabanow, die Ende letzten Jahres freigelassen wurden, berichteten über einen morgendlichen Besuch der Polizei, welche Untersuchungen zur "Prävention von extremistischen Verbrechen" durchgeführt haben.

Ein Amtsgericht in Jekaterinburg veränderte die Strafe für den  Videoblogger Ruslan Sokolowskij von Hausarrest zur Haft bis zum 23. Januar 2017 um. Der Grund dafür war der Besuch seiner Verlobten, welche zu ihm nach Hause kam um ihm zu seinem Geburtstag zu gratulieren.

Der Petersburger LGBT-Aktivist Peter Woskresenskij wurde während einer Kundgebung in Erinnerung an die Opfer politischer Repression festgenommen. Er wies darauf hin, dass die Polizisten sich nicht vorstellten, ihn schlugen und beleidigten.

 

Menschenrechtsverletzungen auf der Krim  

Ein Bezirksgericht in Simferopol bestrafte den Aktivisten Alexej Schestakowitsch zu einer Zahlung von 4000 Rubel, wegen Artikel 6.9 des Strafgesetzbuchen(Verwendung von Suchtstoffen und psychoaktive Substanzen). Die Entscheidung traf das Gericht auf Grundlage einer medizinischen Untersuchung, die am 18. September vorgenommen würde, zwei Tage vor einer geplanten Aktion Schestakowitschs vor dem Gebäude des FSB- einer Mahnwoche zur Unterstützung von politischen Gefangenen, besonders Anarchisten und Antifaschisten. Der Aktivist kündigte an, das Urteil anzufechten.

 

Politische Emigration

Am 3. Oktober gewährte der Migrationsdienst der Ukraine dem Russen Alexander Schelkowenkow Asyl. Von Anfang an wurde Alexander von der Organisation EmigRussia rechtlich betreut.

Der Ausschuss der Bürgerinitiativen von Alexej Kudrin hat einen Vergleichsbericht über russische und ausländische Migrationsstatistiken voröffentlicht.  Das Fazit ist, dass er Föderale Dienst für Staatliche Statistik (Rosstat) die Mehrheit der russischen Auswanderer nicht „sieht“. Die Experten verglichen die Daten mit denen von statistischen Ämtern anderer Länder und kamen zu dem Schluss, dass die eigentliche Zahl an Emigranten 3-4 Mal höher ist, als von Rosstat angegeben.

Politologe und zivilgesellschaftliche Aktivist Michail Sawwa, der Russland wegen Gefahr von Strafverfolgung verließ, teilte auf Facebook mit, dass ihm in der Ukraine der Status eines politischen Flüchtlings gewährt wurde. Herr Sawwa ist als Wissenschaftler und Menschenrechtsaktivist tätig.

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