нежелательная организация

EPDE PROTESTIERT GEGEN DIE EINSTUFUNG ALS „UNERWÜNSCHTE ORGANISATION“ IN RUSSLAND

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Am 13. März 2018 wurden die European Platform for Democratic Elections (EPDE), ein zivilgesellschaftliches Netzwerk unabhängiger Wahlbeobachtungsorganisationen, und ihre Mitgliedsorganisation International Elections Study Center (IESC) vom Justizministerium der Russischen Föderation als „unerwünschte Organisation“ eingestuft.

"National Endowment for Democracy" in Russland unerwünscht

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Juli hat das russische Justizministerium die erste ausländische Stiftung – National Endowment for Democracy (NED) – für „unerwünscht“ erklärt. Es folgt damit der entsprechenden Aufforderung der Generalstaatsanwaltschaft vom 28. Juli

Russland: „Patriotische Stopp-Liste“ Ein weiterer Angriff auf die grenzüberschreitende Zivilgesellschaft

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Zur Verabschiedung der sogenannten „patriotischen Stopp-Liste“ durch das Oberhaus des russischen Parlaments erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Der Vormarsch des russischen Staates gegen diejenigen, die sich für ein demokratisches und weltoffenes Russland einsetzen, setzt sich fort. Die Verabschiedung einer so genannten „patriotischen Stopp-Liste“ durch den Föderationsrat soll die grenzüberschreitende zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit in Russland zum Erliegen bringen.

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