Москва

Russland geht gegen NGOs vor

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"Eine Bedrohung für Grundlagen des Verfassungssystems": Mit dieser Begründung hat die russische Justiz drei ausländische Nichtregierungsorganisationen mit Verbindungen zu Kreml-Kritiker Chodorkowski als "ungewollt" eingestuft. Damit gehen massive Einschränkungen einher.

Demonstration gegen Korruption in Moskau

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Mindestens 1030 Personen sind allein in Moskau während der landesweiten Demonstration gegen Korruption verhaftet worden und wurden auf 51 Polizeiwachen festgehalten. Mit Stand von 3:23 waren noch mindestens 120 von ihnen in Polizeigewahrsam.
Die meisten Entlassenen haben eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (§ 20.2 OWiGRF, Geldstrafe bis zu 20.000 Rubel).

Ali Feruz, Journalist der Novaya Gazeta, wurde heute in Moskau festgenommen

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Ali Feruz, Journalist der Novaya Gazeta, wurde heute in Moskau festgenommen. Die Redaktion ist in großer Sorge um den Kollegen. Er ist usbekischer Staatsbürger, wuchs aber lange in Russland auf, seine Mutter hat die russische Staatsbürgerschaft.

Moskauer Bezirksgericht weist Klage von MEMORIAL International zurück

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Am heutigen 16. Dezember hat ein Moskauer Bezirksgericht in erster Instanz die Klage von MEMORIAL International gegen die Registrierung als angeblicher "ausländischer Agent" abgewiesen. Eine ausführliche schriftliche Begründung des Gerichts soll am 21. Dezember vorgelegt werden.

Schikanen gegen Amnesty International in Moskau stoppen

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Das willkürliche Vorgehen der Behörden gegen das Moskauer Büro von Amnesty International ist eine weitere Schikane gegen unabhängiges zivilgesellschaftliches Engagement. Die Behörden machen auch vor internationalen Organisationen nicht Halt.

Behörden schließen Moskauer Büro von Amnesty International

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Die Geschäftsstelle der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist von russischen Behörden über Nacht versiegelt worden. Die Angestellten seien am Mittwochmorgen am Büro angekommen und hätten die Tür aufgebrochen und mit neuen Schlössern versehen vorgefunden, sagte Sergej Nikitin, der Russland-Chef von AI. Er twitterte das Foto, das die verriegelte Tür mit einer offiziellen Mitteilung der Moskauer Stadtbehörden zeigt. Weitere Details zu den Gründen der Schließung waren zunächst nicht bekannt.

FSB verdächtigt Aktivisten des öffentlichen Aufrufes zum Extremismus mit Hilfe des Internets

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Die Leitung des FSB für Moskau und das Moskauer Gebiet "verdächtigt" Alexander Khorrshr, Mitglied bei der Bewegung "Einheit der Gleichen", des öffentlichen Aufrufes zum Extremismus mit Hilfe des Internets. Nach § 280 II StGB RF drohen ihm bis zu fünf Jahre Lagerhaft.

Russland: Duma berät über Coming-out-Verbot

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Die Vorlage der Kommunisten sieht Geld- und sogar Haftstrafen vor, sollte jemand öffentlich über sein Schwulsein reden.

Putin-Kritiker stirbt an Überdosis

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Ein 18-jähriger Russe kritisierte die russische Aggression in der Ukraine offen: Das machte ihn im Westen zum Helden und in der Heimat zum Feind. Nun ist er tot.

18-jähriger Russe, der wegen Unterstützung der Ukraine verfolgt wurde, nimmt sich das Leben

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Radio Liberty meldet, dass sich der 18-jährige Russe Wlad Kolesnikow das Leben genommen hat – sechs Monate nachdem er wegen seiner prinzipiellen Ablehnung der russischen Annexion der Krim seine Wohnung und seinen Studienplatz verlor und eine Mobbing-Kampagne gegen ihn organisiert wurde  [Euromaidan Press berichtete]. Wlad starb am 25. Dezember an einer Überdosis Medikamente.

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