January 2018

01/02/2018 - 08:36

Rückschau auf die Verletzungen des Rechts auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im November 2017

Die Einhaltung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit

Die Friedensrichterin von Moskau Elena Strojewa verhängte eine Geldstrafe von 50 Tausend Rubel für die Stiftung namens Andrei Rylkov wegen Verletzung des Gesetzes über unerwünschte Organisationen. Der Grund für das Gerichtsverfahren war eine Prüfung, die von der Moskauer Bezirksstaatsanwaltschaft Khoroshevskaya im Oktober 2017 durchgeführt wurde. Damals, nach der Untersuchung der Website des Fonds, entdeckte die Aufsichtsbehörde ein Link auf die Website der „Open Society“ Foundation (Soros Foundation) in dem Artikel „Die Untersuchungshaft darf nicht die Gesundheit gefährden“. Die Friedensrichterin war der  Ansicht, dass sich der Fonds, nach der Veröffentlichung eines Links auf der Website des Fonds „Open Society“ und keiner Löschung deren bis zum Oktober 2017, mit der Verbreitung der Information über die unerwünschte Organisation beschäftigte. Die Stiftung ist mit solch einer Problemstellung nicht einverstanden und hält sich für unschuldig.

Die Vertreter von vier Duma-Fraktionen einigten sich auf Gesetzesänderungen, die es erlauben, alle Medien, die Geld aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“ einzustufen. Später stimmte der Föderationsrat einem Gesetzentwurf über Medien-Ausländische Agenten. 154 Menschen stimmten „für“, eine Person  enthielt sich der Stimme, „nein“ sagte niemand.

Zuvor hatte der Menschenrechtsrat unter dem Präsidenten den Föderationsrat aufgefordert, das Gesetz abzulehnen und es der Staatsduma zwecks Nachbearbeitung vorzulegen. Der Menschenrechtsrat stellte eine grobe Verletzung des Verfahrens bei der Annahme des Dokuments fest und verwies auf die Unsicherheit des Wortlauts, der es dem Gesetz ermöglichen würde, für alle Medien zu gelten.

Das Justizministerium belegte die Menschenrechtsorganisation „Komitee für Prävention von Folter“ mit einer Geldstrafe 400 Tausend Rubel wegen der Absage, sich als „ausländischen Agenten“ zu nennen. Dies berichtete der Vorsitzende des „Komitees gegen Folter“, Igor Kalyapin.

Am Abend des 25. November, am Bahnhof von Samara, nahm die Polizei die Menschenrechtsaktivistin Lyudmila Kuzmina fest und durchsuchte sie. Die ehemalige Leiterin des Fonds „Golos- Powolschje“ fuhr mit dem Zug №049 „Samara-Moskau“ in die Hauptstadt zum Kongress der Moskauer-Helsinki-Gruppe, wo sie Samara vertreten sollte.

 

Die Einhaltung des Rechts auf Versammlungsfreiheit

Festgenommene Aktivisten, mindestens – 20
Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsstrafe – 2 Monate 10 Tage mindestens
Geldstrafe - 165 000 Rubel mindestens

Die Behörden von der Stadt Wladimir haben die Lehrer gezwungen, Fotos von Protestierenden zu machen. Die Behörden der Oblast Wladimir schlugen den Pädagogen vor, die Fotos von Teilnehmern an den Kundgebungen zu machen. Die Beamten empfahlen die Photobilder dann auf die Website Jesumaidan zu laden.

Nikolai Svanidze,  der Vorsitzende der Kommission für Zivilmenschenrechte des Rates für die Menschenrechte unter dem Präsidenten der Russischen Föderation, schlug am 1. November vor, die Verantwortung der Beamten für die Nichtübereinstimmung von öffentlichen Veranstaltungen einzuführen. Am selben Tag, beschwerte sich der Oppositionsführer Alexej Navalny, dass seine Kundgebungen „im Allgemeinen, das heißt vollständig“ nicht übereinstimmt werden. Er versprach, Wladimir Putin und seine Regierung zu verklagen.

In St. Petersburg verhaftete das Dserzhinskij Bezirksgericht Raphael Gainutdinov, den Aktivisten der in Russland verbotenen Bewegung „Artillerievorbereitung“, für 10 Tage und belegte mit der Geldstrafe 15 Tausend Rubel für die Aktien am 7. Oktober. 

Igor Slivin, der Assistent des Koordinators des Hauptquartiers der Präsidentschafts-Kampagne von Alexei Navalny in Tambow, der 20 Tage Zivilhaft verbüßt, wegen der Verletzung der Regeln der Durchführung der Massenaktion, ist  ins Krankenhaus aus dem Polizeianhaltezentrum eingeliefert worden, aufgrund des längerer Hungerstreiks.

Das Tverskoy Gericht von Moskau verhaftete Vyacheslav Shatrovsky für zwei Monate, verhaftet am 5. November an einer unkoordinierten Aktion. Laut den Ermittlern, „verursachte“ der 48-jährige Mann „die Körperverletzungen“ einem Polizeibeamten während einer Kundgebung, „schlagend ihm mit dem Faust in den Kopf“.

Das Mitglied des Wolgograder Menschenrechtsrats Anatolij Boltykhov wurde verhaftet und in die psychiatrische Abteilung des Krankenhauses gebracht. In der Polizei wurde die Tatsache der Haft von Boltykhov zuerst bestritten. Am 5. November hielten 27 Personen, darunter Anatolij Boltykhov, in Wolgograd eine Prozession zur Verteidigung der Verfassung durch. Sie marschierten zum Rathaus, zur Regionalverwaltung und anderen Behörden, einschließlich zur regionalen Hauptverwaltung des Innenministeriums, des FSB und Vertretungsberechtigten. Später entschied das Gericht, Boltykhov zu einer zwangsläufigen ärztlichen Untersuchung zu schicken.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte übermittelte die Beschwerde von Pavel Lebedev und Andrei Nasonov - geschlagenen Teilnehmern des LGBT- Streikposten am 20. Januar 2013 in Voronezh. Der Fall wurde mit zwei weiteren Klagen der verletzten Teilnehmer der Maßnahme in St. Petersburg kombiniert.

Am 21. November, in Izhevsk, durchsuchten die Polizisten das örtliche Hauptquartier des Wahlkampfs des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny. Nach den Worten von Merzlyakova kamen fünf Polizisten ins Hauptquartierund sagten, dass sie die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen im Rahmen des Falls der Verletzung der bestehenden Ordnung der Veranstaltung oder Durchführung der Maßnahmen  (Artikel 20.2, Ordnungswidrigkeitengesetz OWiG).

 

Verletzung der Menschenrechte in der Republik Krim

Das Ministerium für interne Informationspolitik und Kommunikation der Krim, zwecks der Analyse der gesellschaftspolitischen Situation in der Krim, schickte in Umlauf  einen Brief, in dem es bittet folgendes zu gewährleisten; Monitoring und Abstellung der Fakten der kommunalen Verträge mit juristischen Personen und  Einzelunternehmern, die die Organisatoren der Massenprotestaktionen sind; Monitoring der öffentlichen Vereinigungen und informellen Gemeinschaften, die ein Netzwerk von territorialen Einheiten mit einer Gesamtteilnehmerzahl von mindestens 50 Personen haben.

 

Politisches Asyl

Olga Romanova, die Vorsitzende der Organisation „Die im Gefängnis sitzende Rus“ verließ Russland, nachdem Anatoli Rudyj, der stellvertretende Direktor des Bundesstrafvollstreckungsdienstes die Veruntreuung der Gelder beantragte, das für die Vorlesungen für die Mitarbeiter des Strafvollzugs und die Sträflinge bestimmt wurden.

Die Aktivistin der „Neuen Opposition“, Olga Romanova, verließ Russland nach Kiew. Darüber schreibt der französische Aktivist Pierre Afner in einem Blog  auf der Website Mediapart. Er berichtete, dass Romanova das Land verlassen hatte. Dabei benutzte sie die Blablacar-Suchmaschine, um anonym zu bleiben.

Am 4. November, der Tag vor den Protesten, initiiert von dem  Politiker Vyacheslav Maltsev,  stoppten die Verkehrspolizisten das Auto von Romanowa und bestanden auf die Durchführung der Absuchung. 

Am 5. November wurde das Haus der Aktivistin durchsucht. Danach wurde sie zum FSB gebracht und als Zeugin in Strafsachen zu Terrorismus und Extremismus verhört. Romanova sagte, dass ihr Status in Zukunft zu den Angeklagten wechseln könnte.

Der Angeklagte Dmitry Butschenkov kam nicht in den Saal des Zamoskvoretskij Gerichts zur ordentlichen Sitzung im Fall der Teilnahme an „Massenunruhen“. Später wurde es bekannt, dass er Russland verlassen hatte. Später bestätigte Butschenkov die Tatsache seiner Abfahrt aus Russland dem TV-Sender „Nastojatschtscheje Wremja“. Seinen Worten zufolge befindet er sich in einem der Staaten der Europäischen Union  und dort bereits politisches Asyl beantragt hatte. Seine Entscheidung, Russland zu verlassen, erklärte er, dass der Fall „Bolotnoje“ ursprünglich einen politischen Charakter hatte. Er ist auch sicher, dass es einen Schuldspruch geben würde.

Butschenkov erklärte nicht, wie es ihm gelungen war, die russische Grenze zu überqueren. „Ich bin nicht beunruhigt, dass ich nicht bald in meine Heimat zurückkehren werde. Ich würde nicht sagen, dass es leicht war, auszureisen. Psychologisch natürlich, wollte ich nicht ausreisen. Aber die Behörden und das gesamte Ermittlungssystem haben mich zu diesem Schritt geführt ", fügte er hinzu.

http://article20.org/de/r-ckschau-auf-die-verletzungen-des-rechts-auf-die-4
01/08/2018 - 10:39

Обзор нарушений права на свободу собраний и свободу объединений в декабре 2017

Соблюдение права на свободу объединений  

В этом месяце в реестр организаций, «выполняющих функции иностранного агента» вошли:

  • Общероссийская общественная организация содействия развитию автомобильных перевозок "Объединение Перевозчиков России" (Санкт-Петербург);
  • Алтайская краевая общественная просветительская организация в сфере охраны здоровья "Выбор" (Алтайский край);
  • Алтайское краевое общественное движение поддержки гражданских и социальных инициатив "Согласие" (Алтайский край);
  • Городской благотворительный фонд "Фонд Тольятти" (Самарская область);
  • Фонд "Институт экономических и социальных исследований" (Волгоград).

Министерство юстиции России опубликовало список средств массовой информации, которым присвоен статус "иностранного агента". В него внесены "Голос Америки", Радио Свободная Европа/Радио Свобода (РСЕ/РС), медиапроекты Русской службы Радио Свобода "Фактограф" и "Сибирь.Реалии", телеканал "Настоящее время", Татаро-башкирская служба Радио Свобода (AzatliqRadiosi), медиапроекты "Idel.Реалии", "Кавказ.Реалии", "Крым.Реалии".

Роскомнадзор получил требование Генпрокуратуры об ограничении доступа к одиннадцати сайтам, на которых размещена информация об организациях, деятельность которых признана нежелательной в России. К ресурсам Ходорковского добавлен фонд «Открытое общество» Джорджа Сороса.

На координатора движения «Открытая Россия» (OP) в Чувашии Дмитрия Семёнова и активиста Юрия Сидорова завели административное дело о причастности к «нежелательной» в России британской организации Open Russia.

Координатора движения «Открытая Россия» в Пензе Ольгу Жулимову оштрафовали на 20 тысяч рублей после публикации фотографии с транспарантом в знак памяти убитого политика Бориса Немцова. Суд признал Жулимову виновной в проведении несогласованной акции (ч. 2 ст. 20.2 КоАП).

Около десяти полицейских и понятые пришли в орловский штаб Алексея Навального — там проходит учредительная конференция местного отделения движения «Открытая Россия».

Следственный комитет 26 октября прекратил уголовное дело о неуплате налога на прибыль Людмилы Кузьминой, руководительницы некоммерческого фонда «Голос-Поволжье». Арест на ее имущество отменен. Претензии налоговой инспекции к Кузьминой начались после того, как Минюст в 2015 году признал фонд содействия развития гражданского общества «Голос-Поволжье» иностранным агентом и обвинил его в неуплате налогов. «Голос-Поволжье» был закрыт по решению судов, налоговые претензии переадресованы возглавлявшей фонд Людмиле Кузьминой.

Депутаты и сенаторы внесли в Госдуму законопроект, который позволяет признавать физические лица иностранными СМИ, выполняющими функции «иностранного агента». Документ опубликован на сайте Госдумы. Авторами инициативы выступили депутаты Петр Толстой и Леонид Левин, а также сенаторы Андрей Клишас и Людмила Бокова.

 

Соблюдение права на свободу собраний

Ограничение или лишение свободы — 1.5 года колонии, 19 суток ареста

Президент России Владимир Путин поручил Генпрокуратуре проанализировать практику применения в России законов о праве на мирные собрания, митинги и шествия. Верховному суду РФ рекомендовано «обобщить практику» рассмотрения дел о правонарушениях при организации публичных мероприятий.

Суд в Нижнем Новгороде назначил 30 суток административного ареста главе предвыборного штаба Алексея Навального Леониду Волкову. Волкова признали виновным в организации несогласованного мероприятия. Сам он отметил, что уже отбыл 4 дня ареста.

Россиянин Дмитрий Каруев пожаловался в ЕСПЧ на арест за плевок в портрет Путина: Европейский суд коммуницировал его жалобу на событие, произошедшее еще в 2012 году. Инцидент, после которого Каруев (сейчас молодому человеку уже 25 лет) был задержан на 15 суток, произошел 6 мая 2012 года в Чебоксарах во время пикетирования офиса «Единой России». Тогда, по словам полицейских, активисты принесли к зданию портрет переизбиравшегося Путина и две гвоздики. Каруев же, по словам правоохранителей, «демонстративно плюнул» в изображение Путина, что они посчитали мелким хулиганством.

В Москве Тверской районный суд приговорил к 1,5 годам колонии общего режима Дмитрия Крепкина, который обвиняется в применении насилия к полицейскому (часть 1 статьи 318 УК) на антикоррупционной акции 26 марта.

В Европейский суд по правам человека (ЕСПЧ) передано уже 227 жалоб на неправомерные аресты участников массовых акций 26 марта, подсчитали в международной группе «Агора». Это первый масштабный «поход в Страсбург», говорит руководитель «Агоры» Павел Чиков: 102 жалобы направлены «Агорой», примерно столько же – Фондом борьбы с коррупцией (ФБК) Алексея Навального (еще 79 обращений там пока в работе), пять жалоб подготовили юристы «Открытой России» и 20 – «Мемориала».

В Краснодаре избит руководитель «Экологической вахты по Северному Кавказу» Андрей Рудомаха, во время нападения «досталось» и другому экологу, Виктору Чирикову. Нападение произошло вечером 28 декабря, когда экологи вернулись с инспекции черноморского побережья. Возле дома их уже ждали трое мужчин, которые со спины напали на экологов, как только те вышли из машины. «Использовали перцовые баллончики и кастет. Рудомахе сломали кости носа, он потерял сознание и упал. Пока один брызгал и бил ногами остальных [активистов], двое залезли в салон машины и багажник и вытащили вещи. Украли документы, камеры, личные вещи», — говорит адвокат.

 

Нарушение прав человека в Республике Крым

Активистов в Крыму будут судить за одиночные пикеты. Им грозит штраф на суму от 10 до 20 тысяч рублей или обязательные работы до 40 часов. На крымских татар, вышедших 14 октября с одиночными пикетами против притеснений, сотрудники правоохранительных органов полуострова составили админпротоколы за «нарушение установленного порядка проведения массового мероприятия» (ч.5 ст.20.2 КоАП РФ).

В Крыму прошли суды над крымскими татарами, которые провели серию одиночных пикетов 14 октября. Административные дела по статье о нарушении порядка проведения митингов рассматривают в Симферополе, Алуште, Судаке, Джанкое и других городах. Всего было рассмотрено более 70 протоколов.

 

Политическое убежище

Трое граждан России попросили предоставить политическое убежище на территории Украины из-за давления со стороны российских правоохранительных органов. По утверждению пограничной службы, один из россиян попросил признать его беженцем, заявив, что подвергается преследованию за участие в акциях в поддержку оппозиционера Алексея Навального. Второй также сообщил, что участвовал в акциях против действующих российских властей. Причины обращения третьего гражданина России в пресс-релизе не указаны.

http://article20.org/de/node/7498
01/08/2018 - 10:48

Российский правозащитный портал HRO.org 31 декабря 2017 года года становится общественным волонтерским проектом. Все его сотрудники увольняются. Таково официальное решение председателя Рязанского "Мемориала" и главного редактора портала Андрея Блинушова.

В последнее время заметно ухудшилось финансирование этого старейшего специализированного всероссийского ресурса информации и просвещения. Журналист и писатель Вера Васильева, сотрудник HRO.org, рассказала Радио Свобода, что портал вынужден вести отчетность как "иностранный агент", а это не только затраты времени, но и в частности платный аудит, что для некоммерческой организации весьма проблематично. Время и деньги стали всё больше уходить на систематическую защиту своих интересов в судах разных уровней. Это вынудило редакцию изменить формат проекта HRO.org.

В дальнейшем сайт и его архив продолжат существование как волонтерский проект частных лиц. Время от времени на сайте будут появляться, в частности, новости о правах человека и правозащитниках, но уже реже и только наиболее важные. Рязанский "Мемориал" также остается действующим, но ярлык "иностранный агент" с него не снят, а значит, и проблемы, созданные российским законодательством, остаются. 

Источник: svoboda.org

http://article20.org/de/node/7499
01/08/2018 - 10:49

Министерство юстиции России внесло в реестр НКО-иностранных агентов фонд «Институт экономических и социальных исследований». «Факт соответствия организации признакам некоммерческой организации, выполняющей функции иностранного агента, установлен в ходе проведенной управлением Минюста по Волгоградской области внеплановой документарной проверки»,— говорится в сообщении ведомства. 

Ранее Европейский суд по правам человека (ЕСПЧ) попросил российское правительство обосновать введение в законодательство термина «иностранный агент» и установление наказания для организаций, не признавших себя таковыми.

Источник: МинЮст

http://article20.org/de/node/7500
01/09/2018 - 17:18

В Чечне задержанного руководителя местного отделения правозащитного центра «Мемориал» Оюба Титиева обвинили в хранении наркотиков (статья 228 УК).

Ранее «Мемориал» со ссылкой на друга правозащитника сообщал, что Титиева задержали люди в форме сотрудников ДПС, которые осматривали его автомобиль. Как рассказал друг правозащитника, он хотел подойти к Титиеву, но тот сделал ему знак, чтобы он проехал мимо. Источники друга рассказали, что автомобиль Титиева в сопровождении машины ДПС въехал в Курчалой, а сам правозащитник находится в Курчалоевском РОВД.

Сам Титиев с утра не отвечает на телефонные звонки. В МВД Чечни сообщили, что не знают о задержании Титиева. «Мемориал» обратился в Совет по правам человека, а также к уполномоченному по правам человека Татьяне Москальковой.

В 2014 году в Грозном был задержан президент Ассамблеи народов Кавказа Руслан Кутаев. По версии следствия, при обыске после задержания в кармане общественного деятеля нашли три грамма героина. Общественника приговорили к четырем годам лишения свободы, затем Верховный суд Чечни сократил срок наказания на два месяца.

Защита настаивала, что все доказательства по делу сфабрикованы. Сам Кутаев связывал уголовное дело в отношении себя с организованной им конференцией, посвященной 70-летию депортации чеченцев и ингушей в 1944 году. По мнению общественника, этот шаг вызвал гнев главы региона Рамзана Кадырова.

Источник: zona.media

http://article20.org/de/node/7501
01/10/2018 - 10:37

6 мая 2018 года можно будет официально сказать, что "Болотное дело" – дело о массовых беспорядках во время оппозиционной акции 6 мая 2012 года на Болотной площади в Москве закончено. В этот день истекает срок давности по статье о применении силы по отношению к полиции (ст. 318 УК РФ), а вторая статья – об участии в массовых беспорядках (ст. 212 УК РФ) еще с конца 2013 года попала под амнистию.

Спустя шесть лет после событий на Болотной площади практически все 35 подсудимых по этому делу оказались на свободе – отбыв свои сроки полностью, частично или же избежав наказания. В заключении остается только один человек – Максим Панфилов, который признан судом невменяемым. Он сейчас находится в психиатрической больнице в Астрахани.

В 2017 году на свободу вышли последние осужденные по "Болотному делу". В апреле из Красноярской колонии освободился один из координаторов "Левого фронта" Леонид Развозжаев, в августе – еще один лидер этой организации Сергей Удальцов вышел на свободу из исправительного учреждения в Тамбовской области. Оба отбыли полный срок наказания – 4 с половиной года за организацию беспорядков на Болотной площади. В 2014-м Мосгорсуд признал обоих виновными в событиях 6 мая и в попытке организовать другие беспорядки в России на деньги грузинского политика Гиви Таргамадзе. Третий подсудимый по этому делу – Константин Лебедев, который заключил сделку со следствием и дал показания против Удальцова и Развозжаева, вышел на свободу условно-досрочно еще весной 2014 года.

Из них сейчас только Сергей Удальцов продолжает политическую активность – сразу же после выхода из колонии он объявил о возрождении "Левого фронта" и активизации левых сил.

Помимо так называемых "организаторов", в 2017 году на свободу вышли и последние из "рядовых" участников демонстрации 6 мая, которые были осуждены за "участие в массовых беспорядках". В июле из колонии в Ярославской области вышел Дмитрий Ишевский, который отбыл полный срок наказания – 3 года и 2 месяца. В августе из той же колонии вышел на свободу Иван Непомнящих, приговоренный к 2,5 годам лишения свободы. Непомнящих – единственный из подсудимых по "Болотному делу", кому после освобождения назначили еще 2 года административного надзора. Он должен был отмечаться каждый месяц в полиции, оставаться в пределах Московской области и не мог приближаться к местам массовых акций. За сутки до вступления этого решения в силу Иван Непомнящих уехал из России: сначала – в Прагу, а в конце года – на учебу в США.

Еще один подсудимый по "Болотному делу" – Дмитрий Бученков в ноябре 2017 также покинул Россию. Он сам сообщил, что находится "в одном из государств Европейского союза". Свое место нахождения Бученков не намерен раскрывать до того, как все юридические вопросы с его статусом не будут урегулированы.

Ситуация Дмитрия Бученкова уникальна, поскольку он единственный из всех подсудимых по "Болотному делу" не был на оппозиционной акции и вообще отсутствовал в Москве – майские выходные дни он проводил у родителей в Нижнем Новгороде. В конце 2015 года его арестовали. Весной 2017 его перевели из СИЗО под домашний арест, тогда же Замоскворецкий суд начал рассматривать его дело. Однако, не дожидаясь приговора, Бученков покинул Россию. Детали своего отъезда он не афишировал, но сообщил, что был без электронного браслета – в Нарофоминском подразделении ФСИН по какой-то причине их не оказалось. Сейчас Бученков заочно арестован Замоскворецким судом и объявлен в розыск.

Подсудимые по "Болотному делу": Сергей Кривов, Станислав Зимин, Андрей Барабанов в Замоскворецком суде, январь 2014 года

Общественный защитник Сергей Шаров-Делоне, защищавший на "Болотном процессе" Андрея Барабанова и Ивана Непомнящих, в интервью Радио Свобода рассуждает о победах и поражениях "Болотного дела" и подводит итоги процесса, длившегося более пяти лет:

– Это дело, по моему глубокому убеждению, стало во многом переломным в истории нашей страны. К сожалению, в грустном отношении. Власть впервые решилась на массовые репрессии в отношении мирных граждан, которые реализовывали свое право на мирный, законный протест, на высказывание своего суждения. Демонстрация 6 мая 2012 года была согласована органами власти самым официальным порядком. При этом я сказал бы, что больше уроков, к сожалению, вынесла власть, чем общество. Конечно, была общественная поддержка. Если бы не эта поддержка, все кончилось бы, на мой взгляд, гораздо грустнее и гораздо хуже. Люди выходили на митинги в поддержку, на пикеты, подписывали воззвания, помогали финансово, писали письма ребятам, сидевшим в СИЗО и потом в колониях, что чрезвычайно важно. Но эта поддержка, как бы мы высоко ее ни оценивали, – это десятки тысяч человек.

Тут точно сказать нельзя, потому что огромное количество помощи финансовой было анонимной, мы не знаем достоверно, сколько людей писали письма в СИЗО. Много ли это на страну в 140 миллионов? Да нет, конечно, немного, к сожалению. А большая часть общества осталась равнодушной к этой теме, во всяком случае никак не проявила своего неравнодушия. А со стороны власти… Власть извлекла очень много уроков, и, к сожалению, квалифицированных.

Например, показательно то, как сейчас развиваются события по 26 марта и 12 июня, по 5 ноября. Власть уже не идет на большой процесс, потому что поняла, что большой процесс вызывает общественную реакцию, даже такую, которую вызывает. Все эти обвинения в терроризме, в подготовке к массовым мероприятиям, которых не было, проходят через 30-ю статью, то есть "приготовление к". По сути дела, людей судят за мыслепреступления, а не за реальные какие-то действия, что показывает, что власть хорошо извлекла уроки, что больших процессов не нужно, публичности не нужно, а нужно точечно выдергивать людей, создавая атмосферу страха и отчаяния среди тех, кто не согласен с действиями власти.

– Можно ли сказать, что для власти этот процесс оказался тоже не очень выигрышным, поскольку получилось так, что появилось гражданское общество правозащитного толка на волне "Болотного процесса", которое смогло самоорганизоваться, предлагать какие-то способы защиты? Рассчитывала ли власть на такой вариант?

– Нет, конечно, власть не рассчитывала. Конечно, власть была явно ошеломлена общественным расследованием, которое было проведено. Ничего подобного ни в советской, ни в российской истории, насколько мне известно, не было. Все-таки у нас в этом общественном расследовании поучаствовало около тысячи человек. Это люди, которые дали свои показания, предоставили свои фото и видеоматериалы, многие из них участвовали в заседаниях судов в качестве свидетелей защиты. Это активное участие, безусловно. Власти не ожидали даже такой поддержки, которая была в обществе обвиняемых по "Болотному делу". Да, конечно, и общество тоже кое-чему научилось, в частности самоорганизации. Но все это очень маленькая часть общества, недопустимо маленькая. Ничего похожего на 100-тысячные, 200-тысячные, полумиллионные демонстрации, которые мы видели в Париже, в Барселоне, где угодно. В Москве подобного все-таки не было.

– Какое у вас есть этому объяснение? Почему такое большое, массовое дело не позволило людям выйти в защиту арестованных, задержанных? Люди продолжали бояться или чем это можно объяснить?

– Страхом, конечно, страхом, въевшимся за 70 лет советской власти и так и не выжатым из себя. Неумением людей формулировать и отстаивать свое мнение. Это страшная история. С другой стороны, то, что оппозиция тоже не представила никакого проекта будущего, хорошего, ради которого стоило бы выйти. Выходить против – это одно, но хорошо, когда есть четкая цель, за что выходить. В 90-х годах при всей мутности представлений, за что выходить, было все-таки представление, за что люди выходят. Сейчас это представление, к сожалению, так хорошо не сформулировано.

– Если говорить о том, как сложилась дальнейшая жизнь ребят, которые отсидели. Могли бы вкратце охарактеризовать, как удалось устроиться ребятам?

– Конечно, судьба сложилась очень по-разному. У нас есть разные кейсы, разные судьбы людей. Но в целом надо сказать, как они блестяще держались во время "Болотного процесса". Надо сказать, что практически все – это были люди, достаточно случайно выдернутые из толпы, это не были лидеры протеста, активные участники партий, движений. Большая часть участников процесса – обычные люди, и они блестяще держались во время суда, блестяще держались во время последующего заключения. Никаких претензий ни у кого к ним нет, это совершенно понятно.

Но после освобождения для них была закрыта большая часть путей. Молодые люди, у которых по большей части еще не было законченного образования. У кого-то, конечно, было, но очень не у многих. Понятно, Сергей Кривов, которому 51 год, кандидат наук, или там Александр Марголин, кандидат наук, это люди с высшим образованием. Иван Непомнящих с высшим образованием. А у многих не было образования. Был негласный запрет на профессию, запрет на образование, это никак не декларировалось формально, но реально существует. К бывшим узникам постоянно наведывалась полиция, хотя над ними не было надзора.

В общем, стало ясно, что здесь ни образования, ни хорошей работы не получить, кроме как в очень узкой сфере защиты прав человека. Многие из них сейчас этим и занимаются. Илья Гущин, Алексей Полихович участвуют в работе "Мемориала", "Руси сидящей". Многие уехали. По счастью, нам удалось помочь во многом ребятам, у нас двое студентов Карлова университета в Праге – Андрей Барабанов и Денис Луцкевич. Иван Непомнящий сейчас в аспирантуре, на PhD, в Орегонском университете. Так что я надеюсь, что с ребятами будет все хорошо, потому что они крепкие ребята, они показали это.

– Что понятно по Дмитрию Бученкову? Он единственный из всех фигурантов "Болотного дела" не дождался приговора, уехал. Как вы считаете, следствие понимало, что нет доказательств его вины, и закрыло глаза, дало возможность ему уехать?

– Вопрос сложный, и он из нескольких частей состоит. Да, безусловно, следствие понимало, что в собранных самими следователями материалах, не защитой, было полное его алиби. Там были биллинги его телефонов, камеры наблюдения, как он уезжал в Нижний Новгород и возвращался в Москву, соответственно, он не мог быть в Москве 6 мая. Насколько ему дали уехать, сказать трудно. Мне трудно заглянуть в головы следствия и обвинения. Может быть, просто удачное стечение обстоятельств. То, что не было на нем браслета, это действительно удачное стечение обстоятельств – просто не нашлось в Наро-Фоминском УФСИНе браслетов исправных. Я думаю, с ним будет все в порядке. Он как раз человек с высшим образованием, он преподаватель, и я думаю, что все у него сложится.

– Вы написали в Фейсбуке, что расцениваете это дело как поражение для общества. Для вас лично чем стало это дело?

– Поражение для общества – безусловно. Были фальсификации на выборах, и общество выступало против фальсификаций, это законные, нормальные действия любого нормального общества. И общество потерпело поражение, власть выиграла эту схватку, и мы видим результаты – полная зачистка всего политического поля, полная расправа над всякой оппозицией, реальной оппозицией. Я не включаю сюда думскую оппозицию, которая "оппозиция" в кавычках.

Чем это дело стало лично для меня – трудно сказать... Некий опыт того, что, оказывается, даже очень небольшими силами что-то можно сделать. Да, конечно, не все, конечно, не то, что надо было бы, потому что я абсолютно убежден, что все "болотные" должны были быть оправданы на суде, но все-таки 2,5–3,5 года сроков – это не 9 лет, которые им грозили. Так что какое-то сопротивление возможно в каких-то пределах, вот такой опыт не совсем безуспешного противостояния. И большой опыт солидарности с людьми. Все, кто через это прошли, этот опыт получили.

​– Вы также написали, что концепция объединения оппозиционных сил не работает в России. А что тогда работает? Как должно общество объединиться?

– Понимаете, в чем дело, – что значит "не работает концепция объединения оппозиционных сил"? Она не работает ровно до тех пор, пока никто не говорит, за что он выступает. Если мы выступаем против власти, это всем понятно, против нынешней власти, против конкретных вещей в нынешней системе. Непонятно – за что. Поэтому все и не договариваются. Договориться можно тогда, когда мы твердо знаем: мы здесь расходимся, здесь мы едины, вот досюда мы идем вместе. И тогда можно договариваться о каких-то совместных действиях. Покуда этого нет, договориться нельзя. Это ситуация, когда все немножечко недоговаривают, это одна из причин поражения той аморфной коалиции, которая была в 2011–12 годах, когда каждый имел за пазухой камень, некоторый непроговоренный момент.

А главное, что совершенно непонятно, за что бороться. Ну, хорошо, давайте бороться за сменяемость власти. Медведев сменит Путина – вот мы видели сменяемость власти туда и обратно. Можно сменить на Игоря Ивановича, можно еще на кого-нибудь. Это же тоже сменяемость власти. Вопрос: зачем этим заниматься. Вот покуда это "зачем" не будет всеми проговорено, покуда люди не разберутся по командам, и команды между собой не договорятся о совместных действиях до каких-то пределов (а дальше мы решим, дальше разойдемся, но досюда действуем вместе), до тех пор никакое объединение невозможно. Как ни странно, я просто цитирую, видимо, Владимира Ильича: прежде чем объединиться, нужно хорошенько размежеваться. Но это действительно так, нужно понимать, что и зачем, и только тогда возможно реальное объединение. Пока этого не видно близко, и пока что у меня прогнозы печальные на ближайшее время, – заключает Сергей Шаров-Делоне.

Согласованная с московскими властями оппозиционная акция "Марш миллионов" 6 мая 2012 года, в которой, по некоторым оценкам, участвовали до ста тысяч человек, завершилась столкновениями демонстрантов с полицией. Более 400 участников акции были задержаны. К уголовной ответственности за пять лет, прошедших с акции, было привлечено 35 человек. Большая часть из них была осуждена на сроки от 2,5 до 4,5 лет лишения свободы. 13 человек были амнистированы, поскольку им вменялась только одна статья – "участие в массовых беспорядках". Никто из подсудимых не был оправдан. Общественная комиссия по расследованию событий на Болотной площади пришла к выводу, что столкновения с полицией спровоцировали городские власти. Правозащитники высказывали мнение, что это было сделано, чтобы подвергнуть репрессиям участников акций, запугать общество и сбить протестную волну.

Источник: svoboda.org

http://article20.org/de/node/7502
01/11/2018 - 17:37

9 января 2018г. истек крайний срок, в который должно было быть принято решение по заявлению Экологической Вахты по Северному Кавказу (ЭВСК) об исключении ее из так называемого реестра НКО-"иностранных агентов". Такое заявление ЭкоВахта направила в Минюст России в сентябре прошлого года.

При этом организацию об этом никто не уведомил и никакой информации о таком решении не оглашено. Интересно, что в свое время информацию о включении ЭВСК в данный реестрМинюст опубликовал на своем сайте в тот же день. Тем не менее, так как в декабре 2017 года Управление Минюста РФ по Республике Адыгеи по итогам проверки ЭкоВахты иностранного финансирования ее деятельности выявить не смогло, есть основания полагать, что Минюст России действительно принял решение об исключении ЭВСК из реестра "иностранных агентов".

Понятие "НКО-инагент" были введено в российское законодательство специально в целях подавления деятельности независимых общественных организаций, которые в массовом порядке стали включаться в него и обкладываться непомерными штрафами. Не избежала этой участи и Экологическая Вахта. Включение ее в этот реестр было организовано Управлением ФСБ по Краснодарскому краю совместно с бывшим вице-губернатором Кубани Александром Ремезковым, которые действовали через депутата Госдумы Эльмиру Глубоковскую, направившую соответствующее заявление.

В качестве основания в этом обращении были указаны две заказные статьи, напечатанные на коммерческой основе - "ЦРУ на страже демократии" за авторством мифического журналиста Артёма Денисова, опубликованная в "Комсомольской правде - Кубань" и "Зелёные" размытого цвета", опубликованная в "Российской газете" за авторством такого же мифического журналиста Марии Котляр. Затем в процесс открыто вошло Кубанское ФСБ и действующий с ним в тесной связке Департамент внутренней политики Администрации Краснодарского края. ФСБ незаконно получило данные о движении средств на личных банковских счетах одного из руководителей ЭкоВахты, что в нарушение всех норм было объявлено "иностранным финансированием организации", а департамент написал обширное письмо о якобы осуществлении ЭкоВахтой "политической деятельности". После чего Управление Минюста РФ по Республике Адыгеи написало "нужный" акт проверки, а Минюст на основании него в сентябре 2016 года включил ЭкоВахту в реестр "иностранных агентов".

Далее на ЭкоВахту обрушился вал дел о якобы совершенных ею административных правонарушениях. Всего в течение года было возбуждено 7 таких дел. Целью этой кампании было задушить ЭВСК финансово и заставить её самоликвидироваться, как это произошло со многими другими независимыми общественными организациями. Возбуждённые дела грозили наложением на организацию более двух миллионов штрафов. Однако эта кампания провалилась, что стоило Экологической Вахте огромных усилий, потраченных на судебные процессы. В результате на организацию и ее руководителя Андрея Рудомаху было наложено пять штрафов общей суммой в 900 тысяч рублей, два дела Экологическая Вахта выиграла уже в первой инстанции. При этом четыре штрафа на сумму 800 тысяч рублей организации удалось отменить в апелляционной инстанции. Последний штраф также должен быть отменён, так как судебное решение по нему принято ненадлежащим судом – этот единственный суд проходил в Краснодарском крае, хотя дело должно было рассматриваться в Адыгее, где зарегистрирована ЭВСК.

Координатор Экологической Вахты по Северному Кавказу Андрей Рудомаха, который лично занимался и всеми судебными делами, и процессом по снятию с организации незаконно навешенного на неё ярлыка "иностранного агента", прокомментировал эту ситуацию: "Все эти ребята из кубанской "конторы", федерального Минюста и его адыгейского управления, из Управления Роскомнадзора по Южному округу, конечно, попили у нашей организации и у меня лично много крови, организовав весь этот позорный маскарад с включением нас в реестр "НКО-иностранных реестров" и всеми последующими судебными процессами. Но нам чудесным удалось выстоять в борьбе с ними. Организацию не удалось задушить штрафами.

А сейчас с исключением ЭВСК из реестра "иностранных агентов" можно говорить о том, что ЭкоВахте в целом удалось преодолеть эту попытку уничтожить ее как юридическое лицо. При этом все эти, так сказать, "государственные служащие" действовали против интересов общества и государства, препятствуя нашей природоохранной деятельности и выполняя заказ различных коррумпированных лиц, чьи интересы затронули расследования нашей организации. Это, конечно, не последняя кампания против нас, я уверен, что будут предприниматься другие попытки заставить нас замолчать, но в этой конкретной войне, развязанной против нас, мы победили".
Экологическая Вахта выражает огромную благодарность Клубу юристов НКО, юристы которого помогали организации в судебных делах и в процессе по выведению организации из реестра НКО-"иностранных агентов".

Кроме этого были исключены Фонд поддержки гражданских свобод "Правовая миссия" и Автономная некоммерческая правозащитная организация "Школа призывника".

С 2016 года организации подверглись давлению: на Фонд "Правовая миссия" и АНО "Школа призывника" были наложены штрафы: 300 тысяч и 400 тысяч рублей соответственно. Штрафы не уплачены в связи с отсутствием средств, а Фонд находится в статусе ликвидации. В 2017 году организации при поддержке Клуба юристов НКО обратились в Европейский Суд по правам человека с заявлением о нарушении Конвенции о защите прав человека и основных свобод при давлении на них.

Ссылка: ewnc.org
 

http://article20.org/de/node/7503
01/15/2018 - 07:46

Городской суд Санкт-Петербурга постановил ликвидировать Межрегиональный профсоюз «Рабочая ассоциация» (МПРА), одну из крупнейших профсоюзных организаций Северо-Запада, в которую входят, в частности, рабочие автозаводов. Основанием послужила проверка городской прокуратуры, которая выявила, что МПРА ведет деятельность, не отраженную в уставе, и получает иностранное финансирование. Представители профсоюзного движения считают решение неправомерным и выражают уверенность, что в Верховном суде оно не устоит. Юристы утверждают, что нормы закона об НКО-иноагентах могут быть применены к профсоюзам, но полагают, что решение может быть успешно оспорено в ЕСПЧ.

МПРА действует с 2006 года и включает рабочих более полутора десятков автопредприятий. Первоначально МПРА занимался защитой прав сотрудников автозаводов, но с 2013 года начал принимать в свои ряды представителей других отраслей. Пик активности МПРА пришелся на 2015 год, когда авторынок и объем производства существенно сократились. Тогда профсоюз заявлял о том, что Ford намерен сократить 400 человек, за добровольное увольнение, по словам главы МПРА Алексея Этманова, завод предлагал пять окладов. Ford эти данные опровергал. В сентябре 2015 года профсоюз требовал прекратить увольнения на АвтоВАЗе, повысить зарплату всем работникам, за исключением членов правления, сократить расходы на содержание управленческого аппарата и «провести национализацию АвтоВАЗа с последующей передачей управления заводом трудовому коллективу». В 2017 году члены профсоюза сообщали о предстоящих сокращениях на АвтоВАЗе. МПРА выступал против организации десятичасовых смен на производстве (вместо существующих восьмичасовых) путем введения суммированного учета рабочего времени. Профсоюз обращался в государственную трудовую инспекцию, но это ни к чему не привело.

Как говорится в сообщении Санкт-Петербургского городского суда, решение о ликвидации принято по административному исковому заявлению прокурора Санкт-Петербурга в защиту неопределенного круга лиц: «В качестве доводов истец ссылался в том числе на ведение организацией политической деятельности, сбор подписей с целью изменения действующего законодательства, наличие иностранного финансирования. Суд требования истца удовлетворил в полном объеме». В прокуратуре Санкт-Петербурга отказались от комментариев. Глава МПРА Алексей Этманов в течение дня был недоступен для комментариев. На своей странице в Facebook он разместил пост, в котором говорится, что МПРА будет оспаривать решение о ликвидации в Верховном суде.

Президент общероссийского объединения профсоюзов «Конфедерация труда России» (включает МПРА) Борис Кравченко, присутствовавший на заседании суда, считает решение «беспрецедентно скандальным». «За все время существования закона об НКО—иностранных агентах эти нормы впервые применены к профсоюзу. То, что я сегодня слышал, нарушает все мыслимые права профсоюзов и гарантии их деятельности, зафиксированные федеральными законами и рядом международных обязательств России в области труда»,— говорит он. Господин Кравченко пояснил, что иностранное финансирование было получено МПРА от глобального союза IndustriALL. «Это международный профсоюз, в котором МПРА состоит около десяти лет и уплачивает членские взносы. Средства были выделены в рамках перераспределения внутри солидарных фондов на проведение учебных мероприятий»,— объясняет он. По словам Бориса Кравченко, госорганы не могут контролировать финансовую деятельность профсоюзов, предписывать их структуру и порядок деятельности. «Специальные гарантии профсоюзной деятельности существуют, чтобы уравнивать профсоюзы с совокупными финансовыми, организационными, интеллектуальными возможностями современного работодателя. Судебная практика и дух закона исключают профсоюзы из норм, которые могут быть применены по отношению к другим НКО»,— разъясняет он. Господин Кравченко рассчитывает на успех апелляции МПРА в Верховном суде.

Руководитель юридической службы Клуба юристов некоммерческих организаций Макс Оленичев отмечает, что профсоюзы в России являются общественными объединениями и относятся к некоммерческим организациям, поэтому к ним могут быть применены нормы об НКО-иноагентах. Для признания иностранным агентом требуется наличие иностранного источника финансирования и осуществление политической деятельности. По словам господина Оленичева, понятие «политическая деятельность» в законе сформулировано расплывчато. «Минюст, прокуратура и суды признают политической деятельностью НКО любую публичную деятельность, например сбор подписей или издание книг»,— говорит он. Юрист считает, что решение суда в отношении МПРА «противоречит ст. 11 Конвенции о защите прав человека и основных свобод». «Если Верховный суд России откажется отменить решение Санкт-Петербургского городского суда, у этого дела есть высокие шансы успешно быть разрешенным в Европейском суде по правам человека»,— полагает он.

Источники “Ъ” в автоконцернах не считают, что профсоюзы МПРА мешали работе заводов, и утверждают, что численность МПРА незначительна на фоне общего количества рабочих. Так, например, в независимый профсоюз «Единство» (входит в МПРА) входит около 150 сотрудников АвтоВАЗа. Официально производители ситуацию не комментировали.

Источник: kommersant.ru

http://article20.org/de/node/7504
01/15/2018 - 07:55

Alarmed by the detention of Oyub Titiev, Chairs of the Foreign Affairs committee, David McAllister (EPP, DE), and of the Human Rights Subcommittee, Pier Antonio Panzeri (S&D, IT), stated: "We are very concerned at the detention this week of Oyub Titiev, the prominent human rights defender and Director of the Memorial Human Rights Centre in the Chechen Republic and we call on the Russian authorities to immediately ensure his release and to provide him with all the necessary safeguards in the current proceedings."

They added:

"The Russian rights group Memorial won the European Parliament's annual Sakharov Prize, in memory of murdered activist Natalya Estemirova, in 2009. Now Mr Oyub Titiev, her successor as Director of the Memorial Human Rights Centre in the Chechen Republic, is being detained. The Sakharov Prize is awarded by the European Parliament every year since 1988 to individuals or organisations who have made an important contribution to the fight for human rights or democracy.

The Foreign Affairs Committee and the Human Rights Subcommittee highlight the significance of civil society and organisations such as Memorial and the message that civil society activists everywhere must be free to exercise their most basic rights of freedom of thought and freedom of expression."

europarl.europa.eu

http://article20.org/de/node/7505
01/15/2018 - 11:01

A city court in St. Petersburg has sided with Attorney General’s Office and liquidated the “Workers’ Association” Interregional Trade Union. Federal prosecutors argued that the union operated as a “foreign agent,” accepting money from abroad and lobbying Russian lawmakers. The court didn’t rule on the labor union’s “foreign agent” status, but it agreed to dissolve the organization nonetheless.

According to the union’s lawyers, its foreign funding came from IndustriALL, a global union federation representing more than 50 million working people in more than 140 countries.

The Workers’ Association, which currently represents roughly 3,000 workers at 16 different Russian factories, was founded in 2006 at a Ford manufacturing plant in Vsevolozhsk. The organization has organized several strikes in the past 12 years.

meduza.io

http://article20.org/de/node/7506
01/15/2018 - 14:44

Врачебная комиссия Астраханской областной психиатрической больницы сочла фигуранта «Болотного дела» Максима Панфилова не опасным для общества и рекомендовала отпустить его на амбулаторное лечение домой. Об этом со ссылкой на адвоката Марию Куракину сообщает «МБХ-медиа».

Рекомендации врачи направят в суд, который должен будет принять решение об изменении условий лечения Панфилова.

29 марта 2017 года Замоскворецкий районный суд отправил Панфилова на принудительное лечение. Его обвиняли в применении насилия к сотруднику полиции, которое выразилось в сдирании шлема с омоновца Владимира Филиппова, и в участии в массовых беспорядках, якобы имевших место на Болотной площади в Москве 6 мая 2012 года. Сам Панфилов согласился с тем, что присутствовал на акции 6 мая, окончившейся столкновениями с полицией, но отказался признать свою вину во вменяемых ему преступлениях.

Панфилов страдает синдромом Туретта, который характеризуется различными моторными тиками. Адвокаты отмечали, что его здоровье сильно ухудшилось, пока он находился в СИЗО. Суд регулярно отказывался заменить ему меру пресечения на домашний арест.

Максим Панфилов стал вторым обвиняемым по «Болотному делу», которого приговорили к принудительному психиатрическому стационару. Первым был Михаил Косенко. Он находился в психиатрической больнице с конца апреля до 11 июля 2014 года.

Источник: ovdinfo.org

http://article20.org/de/node/7507
01/17/2018 - 08:47

В четвертом часу ночи люди в масках устроили поджог в офисе правозащитной организации «Мемориал» в Назрани. На видео из здания, как пишет издание, видны два молодых человека в масках и перчатках, которые приставляют лестницу к крыше и взбираются по ней на второй этаж к офису «Мемориала» с канистрой. В кабинете руководителя организации Тимура Акиева найдена расплавленная пластиковая бутылка с запахом керосина.

На записи также видно, как люди пытаются сломать одну из видеокамер, установленных на здании.

Сам Акиев предположил, что поджигатели не смогли выбраться за пределы его кабинета, поскольку дверь была заперта. К зданию быстро приехали пожарные, и через полчаса огонь потушили.

Фото: «Мемориал» / «Новая газета»

Руководитель «Мемориала» Олег Орлов связал поджог офиса с задержанием главы чеченского подразделения Оюба Титиева. «Хотя наша работа в Ингушетии никак не была связана с чеченской тематикой, мы безусловно связываем это нападение с фабрикацией уголовного дела против Оюба Титиева и выдавливанием "Мемориала" из Чечни», — сказал он.

В сообщении регионального управления МЧС говорится, что площадь горения составила 76 квадратных метров, однако называется иное время начала пожара — 6:10.

Источник: zona.media

http://article20.org/de/node/7508
01/24/2018 - 20:19

19 мая в третьем чтении был принят Федеральный закон «О внесении изменений  в отдельные законодательные акты Российской Федерации» – закон о «нежелательных НПО». 23 мая - подписан президентом.

ENGLISH VERSION                                      DEUTSCHE VERSION

 

Краткий правовой анализ текста закона – от адвоката Ольги Гнездиловой.

Анализ закона «О внесении изменений  в отдельные законодательные акты Российской Федерации».

Закон вводит понятие «Иностранной или международной неправительственной организации, в отношении которой принято решение о признании нежелательной на территории Российской Федерации», для удобства назовем ее «нежелательной НПО», устанавливает порядок признания и последствия для самих организаций и людей, участвующих в их деятельности.

Порядок признания НПО «нежелательной»

Порядок прописан в законе «Димы Яковлева» (Федеральный закон "О мерах воздействия на лиц, причастных к нарушениям основополагающих прав и свобод человека, прав и свобод граждан Российской Федерации"). Однако, порядок ведения перечня таких НПО и порядок исключения из него пока не определен.

Какие НПО

Под действие закона подпадают иностранные или международные неправительственные организации. Заметьте - слово «некоммерческие» опущено, следовательно «нежелательной» может быть признана и коммерческая организация.

Основание

НПО признается «нежелательной», если она представляет угрозу основам конституционного строя Российской Федерации, обороноспособности страны или безопасности государства.

Кто принимает решение

Генеральный прокурор РФ или его заместители  по согласованию с «федеральным органом исполнительной власти, осуществляющим функции по выработке и реализации государственной политики и нормативно-правовому регулированию в сфере международных отношений Российской Федерации».

Момент начала действия статуса «нежелательной НПО» - со дня обнародования информации об этом в специальном перечне на официальном сайте Минюста. Порядок ведения перечня, включения в него и исключения из него будет определен Минюстом позже.

Отмена решения

Решение отменяется в том же порядке. О судебной отмене не сказано ни слова. Конечно, это не исключает попыток судебного обжалования.

А. Последствия для организаций:

1) Запрет на создание структурных подразделений «нежелательной НПО» на территории РФ и прекращение работы действующих.
2) Запрет на распространение информационных материалов «нежелательной НПО», в том числе в СМИ и сети Интернет, а также запрет производства и хранения таких материалов в целях распространения. Оговорку «в целях распространения» стоит понимать как «более одного экземпляра».
3) Запрет на осуществление на территории Российской Федерации программ (проектов) для нежелательной НПО. При этом не обязательно, чтобы проект исходил от самой НПО. Слово «для» будет толковаться достаточно широко, например, «в интересах» или «в партнерстве». Этот запрет в полной мере распространяется и на российские НПО, и отдельных граждан, а также российские коммерческие организации.
4) Обязательство для кредитных организаций и некредитных финансовых организаций отказать в проведении операции с денежными средствами и (или) иным имуществом, одной из сторон которой является нежелательная НПО, а также предоставить информацию об отказе в федеральный орган исполнительной власти, принимающий меры по противодействию легализации (отмыванию) доходов, полученных преступным путем, и финансированию терроризма. А тот, в свою очередь, – в Генпрокуратуру и Минюст.

Б. Последствия для людей:
1) Уголовная ответственность (ст. 284.1 УК РФ).

Преступление:

Осуществление руководства деятельностью «нежелательной НПО», либо
Участие в деятельности «нежелательной НПО», при условии привлечения 2 раза в течение года к административной ответственности «за аналогичное деяние».

Наказание:

Штраф 300-500 тыс. руб., либо доход за период 2-3 лет;
Обязательные работы до 360 часов;
Принудительные работы до 5 лет;
Лишение свободы от 2 до 6 лет.

При этом, под «руководством» следует понимать не только формального директора, но и каждого, кто осуществляет организационно-распорядительные функции.

В статье есть примечание об освобождении от ответственности, если лицо «добровольно прекратило участие в деятельности» нежелательной НПО. Исходя из такой формулировки, об освобождении от ответственности руководителя речи не идет.

Уголовные дела будут возбуждаться и расследоваться Следственным Комитетом России, а также «следователями органа, выявившего это преступление». Угадайте, какого.

2) Административная ответственность (ст. 20.33 КоАП РФ).

Правонарушение:

Осуществление деятельности нежелательной НПО.
Участие в деятельности нежелательной НПО.
Нарушение запретов, установленных законом «Димы Яковлева» (см. п. Последствия для организаций).

Наказание:

Штраф для граждан 5-15 тыс. руб., должностных лиц – 20-50 тыс. руб., юрлиц – 50-100 тыс. руб.

3) Запрет на въезд в РФ для иностранных граждан

Вносятся изменение в ФЗ «О порядке выезда из Российской Федерации и въезда в Российскую Федерацию», согласно которым иностранным гражданам и лицам без гражданства, участвующим в деятельности нежелательных НПО, может быть запрещен въезд на территорию РФ.

***

В связи с принятием закона полностью исключена возможность работы на территории России организаций, неугодных властям. Первый удар по независимым НКО был нанесен принятием законодательства об «иностранных агентах», в результате чего многие российские организации отказались от внешнего финансирования, либо прекратили свою деятельность.

Сейчас под угрозой иностранные и международные НПО, работающие на российской территории. Причем как имеющие отделения, так и просто сотрудничающие с отдельными экспертами. А также их российские партнеры - как НКО, так и коммерческие организации. Теперь финансирование такой активности становится невозможной, и даже работа на чистом энтузиазме – уголовно наказуемой.

http://article20.org/de/node/4082
01/25/2018 - 08:53

18 января Кировский райсуд Крыма признал виновным местного активиста Гирая Куламетова за публикацию видеоролика в соцсети в 2012 году (нарушение ч. 1 ст. 20.3 КоАП РФ) и присудил ему 10 суток админареста.

Рано утром того дня крымские силовики провели обыск в доме Куламетова в Старом Крыму. Подъезд к дому правоохранители оцепили, к входу подогнали автозак. Местные жители, пришедшие поддержать Куламетова, отметили большое количество людей в масках. У родственников активиста отобрали телефоны, женщин и детей подняли на мансарду дома, во время следственного мероприятия с силовиками находился только Куламетов.

В результате обыска у крымского татарина изъяли компьютерный процессор, самого Куламетова задержали и увезли в неизвестном направлении. Позже родственники обнаружили его в Кировском ОВД, откуда Куламетова доставили в суд.

В тот же день также прошел обыск в доме местного активиста Кемала Сеитьяева в Белогорске. Примерно за полчаса силовики провели следственные мероприятия и составили админпротокол на крымского татарина за нарушение ст. 20.29 КоАП РФ – на странице активиста в соцсети обнаружили песню чеченского музыканта Тимура Муцураева, некоторые композиции которого запрещены на территории России. Белогорский райсуд признал Сеитьяева виновным в распространении экстремистских материалов и вынес ему штраф на суму 1000 рублей.

Оба активиста выходили с одиночными 14 октября прошлого года, требуя прекратить преследования крымских татар. Полиция посчитала, что прошедшие по всему полуострову одиночные пикеты являются несогласованным с властями массовым мероприятием. Около 90 человек российские суды оштрафовали на суму от 10 000 до 20 000 рублей каждого.

Алена Савчук

http://article20.org/de/node/7509
01/25/2018 - 08:59

Russian lawmakers have given preliminary approval to a bill that would enable the government to brand some individual journalists and bloggers -- not only media outlets -- as foreign agents. The bill, passed in the first of three readings in the State Duma on January 12, allows the Justice Ministry to designate people who are "performing the function of a media outlet" as foreign agents.

It follows a law signed by President Vladimir Putin in November that empowered the ministry to designate media outlets that are based or funded from outside Russia as "foreign agents."

The new bill has prompted concerns that Moscow could use the foreign agent label against foreign correspondents working in Russia in addition to media outlets themselves.

Russia says its legislation, which has been criticized by Western governments and media rights groups, is a response to what it claims is pressure on Russian media outlets in the United States. Washington denies it has pressured Russian media outlets.

The new bill, which appears likely to be approved by both houses of parliament and signed by Putin without major changes, sets out some of the rules governing media outlets or individuals designated as foreign agents.

It would require those designated as foreign agents to label their output as coming from a foreign agent, said Pyotr Tolstoi, a deputy Duma speaker from the Kremlin-controlled United Russia party.

This requirement "applies to all information sources, from television channels and print media to social media users of medical or cooking websites," Tolstoi said.

Another lawmaker, Leonid Levin, said that when it comes to individuals, the foreign agent label would only be applied to those who receive funding "directly or indirectly" from "state sources in countries where there are restrictions on the work of Russian media."

The bill would also require media outlets designated as foreign agents to set up Russian legal entities if they have not already done so.

Relations between Russia and the United States are severely strained by tension over issues including Russia's interference in Ukraine and its alleged meddling in the U.S. presidential election in 2016.

The Russian Justice Ministry declared Voice of America (VOA), Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), and seven affiliated news services foreign agents on December 5, but has not pinned the designation on any other media outlets.

www.rferl.org/

http://article20.org/de/node/7510
01/25/2018 - 09:08

Лидеры российских правозащитных организаций обратились к главам СКР, МВД и Генпрокуратуры, утверждая, что дело главы грозненского филиала «Мемориала» Оюба Титиева сфабриковано. «Есть все основания утверждать, что дело Оюба Титиева сфабриковано, а все перечисленные события (поджог автомобиля и офиса правозащитников, угрозы в их адрес) взаимосвязаны и имеют один источник. Люди, лично знающие Оюба Титиева, убеждены в его невиновности: он не пил, не курил, не имел иных вредных привычек, и как спортсмен, и как человек религиозный»,— приводит «РИА Новости» выдержку из обращения.

Правозащитники считают, что в Чечне объективное расследование дела господина Титиева невозможно «из-за очевидной предвзятости структур МВД, подконтрольных местной власти». «Просим изменить подследственность по уголовным делам, возбужденным в Чеченской Республике в отношении Оюба Титиева, делам о поджогах и угрозах в соседних республиках, передав дела структуре, подчиненной центральному аппарату МВД, — Следственному департаменту МВД РФ»,— говорится в обращении. Также его авторы попросили Генпрокуратуру взять на контроль ход расследования событий, связанных с «Мемориалом».

Под обращением подписались глава Московской Хельсинкской группы Людмила Алексеева, лидер движения «За права человека» Лев Пономарев, председатель совета «Мемориала» Александр Черкасов и член правления центра Олег Орлов, член МХГ Валери Борщев, руководитель «Комитета по предотвращению пыток» Игорь Каляпин, председатель комитета «Гражданское содействие» Светлана Ганнушкина, сопредседатель движения в защиту прав избирателей «Голос» Григорий Мельконьянц и глава фонда «Общественный вердикт» Наталья Таубина.

Оюба Титиева задержали 9 января в Курчалоевском районе Чечни. 11 января главе грозненского «Мемориала» было предъявлено обвинение по ч. 2 ст. 228 УК РФ (незаконное хранение наркотических средств в крупном размере) и назначен арест на два месяца.

В ночь на 17 января был подожжен офис ингушского представительства правозащитной организации, а в ночь на 23 января подожгли и автомобиль правозащитного центра «Мемориал» в Махачкале.

kommersant.ru

http://article20.org/de/node/7511
01/25/2018 - 15:49

Министерство юстиции РФ в пятницу включило в реестр НКО, выполняющих функции "иностранного агента", нижегородскую региональную общественную организацию "Институт прогнозирования и урегулирования политических конфликтов".

"Решение о включении организации в реестр принято Минюстом России по итогам рассмотрения поступившего от нее заявления", - говорится в сообщении.

По данным сайта института, целями организации являются изучение ситуации на пространстве СНГ и других государств (Северный Кавказ, Ближний Восток, Латинская Америка), для выявления факторов риска и предупреждения возможных проявлений сепаратизма со стороны разновекторных политических сил, направленных на удержание и усиление своего влияния. Составление прогноза развития ситуации на основе полученных данных, для дальнейшего урегулирования (разрешения) конфликтов, или целенаправленного воздействия на стороны, для достижения необходимых результатов в интересах заказчика (партнера).

В настоящее время в реестре НКО, выполняющих функции "иностранного агента", значатся 113 организаций. Реестр опубликован на сайте Минюста.

Источник: tass.ru

http://article20.org/de/node/7512
01/25/2018 - 15:51

Государственная Дума РФ одобрила в первом чтении законопроект об установлении административной ответственности за нарушение порядка деятельности иностранных СМИ, выполняющих функции иностранного агента.

Ранее вступили в силу поправки в закон "О средствах массовой информации", согласно которым зарубежные СМИ, получающие финансирование из-за границы, могут быть признаны иностранными агентами.

В настоящем законопроекте предлагается дополнить Кодекс РФ об административных правонарушениях новой статьей 19.34.1 ("Нарушение порядка деятельности иностранного средства массовой информации, выполняющего функции иностранного агента, и (или) учрежденного им российского юридического лица, выполняющего функции иностранного агента").

Так, согласно документу, за нарушение порядка деятельности иностранного СМИ, выполняющего функции иностранного агента, штраф для граждан составит 10 тысяч рублей, для должностных лиц — 50 тысяч рублей, для юридического лица — 500 тысяч рублей. При повторном совершении нарушения санкции будут повышаться: на граждан будет налагаться штраф в размере 50 тысяч рублей, на должностных лиц — 100 тысяч рублей, на юридических — 1 миллион рублей.

За грубое нарушение (более двух раз в течение года) для граждан последует штраф — 100 тысяч рублей или административный арест до пятнадцати суток, для должностных лиц — 200 тысяч рублей, для юридических лиц — 5 миллионов рублей.

Авторами инициативы выступают член Совета Федерации Андрей Клишас и депутат Госдумы Павел Крашенинников.

Министерство юстиции РФ 5 декабря сообщило, что в соответствии с законом "О средствах массовой информации" оно признало девять СМИ иностранными агентами: "Радио Свобода" и "Голос Америки", телеканал "Настоящее время", татаро-башкирская служба "Радио Свобода", "Сибирь.Реалии", "Idel.Реалии", "Фактограф", "Кавказ.Реалии" и "Крым.Реалии".

Помимо этого, Госдума 12 января приняла в первом чтении законопроект об обязании СМИ, признанного иностранным агентом, в случае отсутствия ранее учрежденных российских юридических лиц сделать это в течение одного месяца.

Источник: rapsinews.ru

http://article20.org/de/node/7513
01/25/2018 - 15:57

Верховный суд удовлетворил жалобу журналиста «Новой газеты» Худоберди Нурматова (Али Феруза) об отмене решения о его выдворении из России и отправил дело на новое рассмотрение. Постановление от 22 января опубликовано на сайте суда.

ВС отмечает, что «задержание иностранного гражданина или лица без гражданства на срок, необходимый для выдворения за пределы Российской Федерации, не должно восприниматься как основание для задержания на неопределенный срок даже тогда, когда решение вопроса о выдворении этого лица может затянуться вследствие того, что ни одно государство не соглашается его принять».

«Дело направить на новое рассмотрение в Московский городской суд», — говорится в решении судьи Владимира Меркулова.

Верховный суд указывает, что Мосгорсуду «следует учесть» положения из постановления, а также дать оценку письму из посольства Германии в России от 4 августа «и доводу о достаточности средств для самостоятельного выезда Нурматова Х.Т. из Российской Федерации». На письмо из немецкого посольства обращала внимание уполномоченный по правам человека Татьяна Москалькова, которая в своем ходатайстве в суд писала, что Нурматову оформили проездной документ Международного Комитета Красного Креста для самостоятельного выезда в Германию.

Худоберди Нурматов — журналист «Новой газеты», где он публикуется под псевдонимом Али Феруз. Он гражданин Узбекистана, хотя родился в России. В течение нескольких лет он безуспешно пытался получить убежище или статус беженца в России, поскольку опасается пыток и преследования в Узбекистане.

В августе Нурматова задержали, и суд признал его виновным в нарушении режима пребывания в Москве (часть 3.1 статьи 18.8 КоАП), постановив выдворить его из страны. ЕСПЧ потребовал не делать этого, и Мосгорсуд приостановил решение о выдворении. С тех пор журналиста удерживают в учреждении временного содержания иностранных граждан (СУВСИГ); в ноябре Феруза повторно отшрафовали за незаконную трудовую деятельность в Москве.

Источник: zona.media

http://article20.org/de/node/7514
01/29/2018 - 10:47

9 января 2018 года люди в форме дорожно-патрульной полиции остановили автомобиль Оюба Титиева и отвезли правозащитника в Курчалоевское РОВД. Позже в тот же день ему предъявили обвинения в хранении наркотиков, и на него было заведено уголовное дело.

Оюб Титиев  работает в правозащитном центре «Мемориал», организации, оказывающей помощь жертвам серьезных нарушений прав человека и занимающейся просвещение, исследованием и издательской деятельностью в области прав человека. После убийства в июле 2009 года коллеги Натальи Эстемировой Оюб Титиев возглавил чеченское отделение организации. В последние годы правозащитнику неоднократно угрожали в связи с его работой в защиту прав человека. 

12 января 2018 Оюб Титиев задержан

11 января 2018 года Шалинский районный суд вынес постановление об аресте правозащитника Оюба Титиева на два месяца. Его обвиняют в крупномасштабном хранении наркотиков в соответствии с пунктом 2 статьи 228 уголовного кодекса Российской Федерации.

9 января 2018 года сотрудники дорожно-патрульной полиции арестовали и отвезли Оюба Титиева в Курчалоевское РОВД. Его местоположение оставлось неизвестным в течение семи часов. Правозащитника также запугивали тем, что, если он не призанет вины, его семье будет угрожать опасность. Вечером 9 января полиция пришла домой к Оюбу Титиеву в поисках его сына и брата, после чего в доме правозащитника был проведен обыск.

9 января 2018 Против Оюба Титиева возбуждено уголовное дело

Люди в форме дорожно-патрульной полиции остановили автомобиль Оюба Титиева и отвезли правозащитника в Курчалоевское РОВД. Позже в тот же день ему предъявили обвинения в хранении наркотиков, и на него было заведено уголовное дело.

9 января 2018 года примерно в 10.30 утра пятеро сотрудников дорожно-патрульной службы остановили машину Титиева на дороге, ведущей в Курчалой (Чечня), и высадили его из машины. В течение последующих пяти часов его местонахождение оставалось неизвестным. Его адвокату, отправившемуся в Курчалоевское РОВД, на первоначальный запрос ответили, что Оюба Титиева среди задержанных нет.  Однако несколько часов спустя глава Курчалоевского РОВД признал, что правозащитник содержится у них. Через шесть часов после задержания адвоката Титиева допустили в отделение полиции и дали возможность встретиться с правозащитником. Его уведомили, что в ходе обыска в машине Оюба Титиева полицейские нашли черный пластиковый пакет, содержащий 180 грамм марихуаны, и что против него возбуждено уголовное дело по статье 228 (Незаконные приобретение, хранение, перевозка, изготовление, переработка наркотических средств, психотропных веществ или их аналогов) УК РФ.  

Чеченские власти часто прибегают к использованию статьи 228 для дискредитации правозащитников. В 2015 году по сходным обвинениям к четырем годам лишения свободы приговорили Руслана Кутаева, активиста гражданского общества. Его условно-досрочно освободили в самом конце 2017 года. В 2016 году к трем годам тюремного заключения по обвинению в хранении наркотиков приговорили Жалауди Гериева, правозащитника и независимого журналиста, известного в связи с расследованиями фактов злоупотреблений среди чеченских властей. Оба из них в ходе предварительного заключения подвергались пыткам.  

Коллеги Оюба Титиева из правозащитного центра «Мемориал» уведомили Уполномоченного по правам человека РФ Татьяну Москалькову и председателя Совета при Президенте Российской Федерации по развитию гражданского общества и правам человека Михаила Федотова.

Организация Front Line Defenders решительно осуждает арест и произвольное содержание под стражей Оюба Титиева, поскольку ест основания полагать, что они мотивированы его мирной, законной работой в защиту прав в Российской Федерации, и призывает российские власти немедленно освободить правозащитника.  

Организация Front Line Defenders призывает власти Российской Федерации:

1. Немедленно и безоговорочно освободить Оюба Титиева, поскольку во Front Line Defenders уверены, что его удерживают в отместку за законную и мирную работу в защиту прав человека;

2. Принять необходимые меры, чтобы гарантировать телесную и психическую безопасность правозащитника;

3. Принять меры, чтобы обращение с правозащитником в ходе содержания под стражей соответствовало Своду принципов защиты всех лиц, подвергаемых задержанию или заключению в какой бы то ни было форме, утвержденному резолюцией 43/173 от 9 декабря 1988 Генеральной Ассамблеи ООН;

4. Сделать все возможное, чтобы правозащитники Российской Федерации могли вести свою законную правозащитную деятельность в любых обстоятельствах без ограничений и, не опасаясь мести, в том числе в форме судебного преследования. 

http://article20.org/de/node/7515
01/29/2018 - 11:01

24 января Симферопольский райсуд Крыма отправил в СИЗО задержанного накануне жителя поселка Новый Мир Исмаила Рамазанова на 30 суток. По утверждению следствия, в октябре прошлого года он, используя интернет-радиостанцию Zello, публично высказывал мнение, которое, по заключению эксперта, возбуждает ненависть к группе лиц «русские».

В начале заседания Рамазанов заявил, что он плохо себя чувствует, поскольку сотрудники ФСБ избили его во время обыска в доме утром 23 января и еще в машине, когда увозили после задержания.

«У меня болит бок, плечо, затылок, вывернут палец. Мне тяжело дышать, говорить – тем более», – сказал Рамазанов. Также он указал на одного из конвоиров, присутствовавших в зале в масках, как на человека, избивавшего его.

Адвокат Алексей Ладин ходатайствовал о вызове скорой помощи и обследовании своего подзащитного. Прокурор протестовал и предоставил суду заключение эксперта, в котором указано, что состояние здоровья Рамазанова удовлетворительное. В итоге суд отклонил просьбу защиты, однако разрешил подсудимому отвечать сидя.

Также выяснилось, что с момента начала обыска в доме Рамазанова (около 5:00 23 декабря) и до начала судебного заседания (около 19:00) подсудимый ничего не ел и не пил.

Сторона обвинения ходатайствовала об избрании меры пресечения крымскому татарину в виде содержания в СИЗО сроком  на два месяца. Аргументировали ее необходимость наличием у Рамазанова украинского паспорта и отсутствием прочных социальных связей (не женат, детей нет).

По мнению защиты, следователь не предоставил подтверждения тому, что именно Рамазанову принадлежит указанный в материалах дела аккаунт и что с его телефона или планшета были выгружены аудиозаписи. Также не указано, что от действий Рамазанова наступили какие-то опасные для общества последствия. Адвокат Ладин ходатайствовал об избрании более мягкой меры пресечения крымскому татарину – подписки о невыезде или домашнего ареста.

Алена Савчук 

http://article20.org/de/node/7516
01/29/2018 - 11:05

Социолог из Санкт-Петербурга Евгений Шторн сбежал в Ирландию и утверждает, что в России его вербовали спецслужбы. По его словам, в ФСБ просили информацию о работе "иностранных агентов".

18 января сотрудник Центра независимых социологических исследований из Санкт-Петербурга Евгений Шторн сообщил, что уехал из России. "Представители силовых структур попытались воспользоваться моим положением и хотели использовать меня, сделать стукачом", - написал он в своем "Фейсбуке". 

Русской службе Би-би-си Евгений Шторн рассказал, чего от него хотели спецслужбы и почему он в итоге оказался в Дублине. 

Би-би-си:Почему вы решили уехать из России и из-за чего это произошло?

Е.Ш.: Все началось еще летом 2011 года, когда я перевозил маму в Россию. До этого я был гражданином Казахстана. В 2004 году я получил российское гражданство. Во всяком случае, я так думал. Но летом 2011 года в УФМС мне сказали, что паспорт мне был выдан необоснованно. В казахском консульстве в Петербурге мне сказали, что я больше не являюсь и гражданином Казахстана. По справке об отсутствии казахского гражданства Россия выдала мне вид на жительство лица без гражданства.

Би-би-си:То есть последние годы у вас не было ни одного паспорта?

Е.Ш.: Да, казахское гражданство аннулировали, а российского, как оказалось, и не было. Я решил жить пять лет по этому виду на жительство, чтобы потом претендовать на гражданство в общем порядке. Когда ты живешь по виду на жительство, ты должен регулярно уведомлять государственные органы, что ты где-то работаешь и получаешь некий базовый доход. 

Я тогда устроился работать в Центр независимых социологических исследований по специальности "связи с общественностью". Последние пять лет я жил по этому виду на жительство, но за это время, как известно, многое изменилось. Был принят закон об иностранных агентах и ЦНСИ признали иностранным агентом. Летом 2017 года я прошел комиссию и подал документы на получение российского гражданства.

Центр независимых социологических исследований (ЦНСИ) - одна из старейших некоммерческих организаций в Санкт-Петербурге. Больше двадцати лет они проводят социологические исследования в России, развивают стипендиальные программы, сотрудничают с ведущими социологическими научными учреждениями - Институтом социологии РАН, Высшей школой экономики, Европейским университетом в Санкт-Петербурге. В 2015 году министерство юстиции включило ЦНСИ в список "иностранных агентов" - организаций, которые получают финансирование из-за рубежа, и которые, по мнению властей, участвуют в политической деятельности.

Би-би-си: В чем особенность этого статуса - жизни по виду на жительство?

Е.Ш.: Это предполагает определенные ограничения, хотя я довольно много работал, поступил в магистратуру Высшей школы экономики. Хотя в этом документе написано, что он удостоверяет личность, но петербургский метрополитен, например, отказался выдавать по нему мне льготную карточку студента. Это мелкий пример, но таких было множество. Даже в гостинице меня по этому документу отказывались селить. 

Би-би-си: Гражданство вам в итоге выдали?

Е.Ш.: В ноябре, когда уже истек срок ожидания по моему заявлению, мне сказали, что в гражданстве мне отказано на том основании, что я предоставил ложные сведения. Ложными сведениями они сочли то, что я не указал все адреса, по которым жил эти годы. Я воспринял это как чудовищную бюрократию, расстроился, впал в тяжелую депрессию. Стало ясно, что снова на гражданство я смогу подать только через год, который мне предстоит прожить по виду на жительство. 

И тут в декабре, числа шестого, мне поступил звонок с обычного мобильного телефона, и какой-то человек предложил мне подъехать в отдел УФМС обсудить мое заявление. Честно говоря, я подумал, что они передумали или изменились какие-то квоты. Знакомый юрист сказал ни в коем случае ничего не подписывать, но посоветовал ехать, чтобы узнать, что к чему. На следующий день я приехал по этому адресу, но встретил меня там совсем не УФМС.

Би-би-си:А что находилось по этому адресу?

Е.Ш.: Это был отдел полиции. На первом этаже и правда был отдел УФМС, а на втором этаже комната без опознавательных знаков. Меня встретил человек примерно моего возраста, он завел меня в кабинет, там висел портрет Андропова, который до сих пор стоит у меня перед глазами. Он представился, и началась беседа.

Би-би-си:Как он представился?

Е.Ш.: Мне кажется, что он был майором. Имя я помню, но не уверен, что надо его называть. Честно говоря, я растерялся, когда увидел корочку с надписью ФСБ. Мы немного обсудили мое положение, а в общей сложности говорили более полутора часов. Его основная мысль сводилась к тому, что они очень удивлены, что я работаю в "иностранном агенте". Я объяснил, что с моими документами никуда на работу особенно и не устроиться, а в ЦНСИ я устроился задолго до того, как закон об иностранных агентах был принят. 

Сотрудника ФСБ очень интересовало, как идет финансирование, приходят ли к нам сотрудники иностранных спецслужб или дипломаты. Я отвечал, что я технический работник, и ни с какими дипломатами не встречаюсь. Рассказал ему, что такое качественная социология и чем она отличается от количественной. Он мне рассказывал про Бжезинского, спрашивал, читал ли я его книгу "Великая шахматная доска". Я говорю: "Нет, не читал".

Он рассказал мне кратко ее содержание, что вот уже в середине 90-х годов Бжезинский писал, что к середине 2000-х Украина станет агентом Запада, и что все так и происходит. Что нас хотят развалить, чтобы Чечня была отдельно, Карелия отдельно, ну и прочее. Разговор был в целом доброжелательный, хотя несколько раз он так впроброс говорил, а вот вы знаете, что есть закон о шпионаже, есть закон о государственной измене. Но очень мягонько, хотя вообще непонятно, какому государству я мог бы изменить, учитывая, что я лицо без гражданства.

Би-би-си: Что было после этого разговора?

Е.Ш.: Я вышел оттуда в шоковом состоянии. Началась паранойя, я боялся по телефону разговаривать. Тем более, он меня предупредил, что если я начну рассказывать об этой встрече, могут начаться серьезные проблемы. Он сказал: говорите всем, что вы были в УФМС и просто обсуждали свое заявление на гражданство. Какое-то время я провел в размышлениях, что делать, но надеялся, что меня оставят в покое, что я убедил его, что я маленькая рыбка, от которой ничего не зависит. Но на следующий день он позвонил мне снова и сказал: вы такой приятный человек, давайте еще раз встретимся.

Би-би-си: После этого вы решили, что надо выезжать?

Е.Ш.: Еще когда мы были на встрече, он сказал, что вот вы по своему документу даже выехать из страны не сможете. А я ответил, что поэтому и хотел гражданство, чтобы появилась возможность путешествовать. После его звонка я понял, что меня будут разрабатывать, вербовать. Тем более что он уже к нашей первой встрече очень много знал и о моей работе, и о моих поездках по стране, и о моих публикациях. Знал о моей курсовой в "вышке", которая была по теме "Убийство геев по материалам судебных решений". Короче, когда он позвонил, я понял, что мне надо что-то делать. После этого звонка я обратился к нескольким людям.

Одним из людей, кто мне помог, была американская правозащитница Дженнифер Гаспар, у которой была отчасти похожая история. В 2014 году ее выслали из России. Ей тоже не дали гражданство, аннулировали вид на жительство и заставили по решению суда выехать. Мне помогли "Гражданский контроль" и российская ЛГБТ сеть. Они меня вывели на организацию Front Line Defenders. Они начали действовать и пытаться понять, какое государство сможет выдать мне визу. Среди этих государств были Германия, Литва, Франция, США. Но все они как-то очень быстро сказали, что в вид на жительство визу вряд ли смогут поставить.

Би-би-си:Кто вас в итоге согласился принять?

Е.Ш.: Вид на жительство чем-то похож на российский загранпаспорт, только он зеленого цвета. Но беда в том, что ни одно государство толком не знает, что с этой бумажкой можно делать и пустят ли меня по ней в принципе на международный рейс. Но Front Line Defenders удалось каким-то образом убедить Ирландию, чтобы они выдали мне визу. В декабре тот человек из ФСБ еще несколько раз мне звонил, но я говорил, что болею. 21 декабря мне сказали, что ирландцы дали добро, выезжайте в Москву, они вклеят вам визу, и вы сразу уедете. 

Но 22 декабря был короткий рабочий день перед Рождеством, и визу мне сделать не успели. Я вернулся в Петербург, от меня просили еще какие-то бумаги, подтверждающие, что авиакомпания возьмет меня на борт, друзья звонили в погранслужбу, чтобы узнать, можно ли вообще с такими документами, как у меня, выезжать из страны. Россия сказала, что выпустит, но впустит ли другая страна?

4 января мне все же вклеили визу, 5-го января у меня был рейс из Москвы через Мюнхен. Прямых рейсов до Дублина нет. В аэропорту представители авиакомпании мне сказали: "Ой, с таким документом мы вас на борт не возьмем, вдруг вы эту визу нарисовали, надо подтвердить ее валидность". Меня сняли с борта, через три часа ирландцы визу подтвердили "Люфтганзе". Я взял новый билет уже через Франкфурт, пошел переходить границу, тут снова звонят из авиакомпании и говорят, что Германия не готова принять меня даже в транзитную зону. Сотрудники авиакомпании всячески пытались помочь, но принимать меня отказалась потом и Швеция. Нашелся рейс через Кишинев, пошел к молдаванам, они сказали: "Ну, если у него настоящая виза, то вряд ли он у нас останется". Так, через Молдову я смог все же улететь в Дублин.

Би-би-си:Что вы собираетесь делать дальше? Вы попросили в Ирландии политическое убежище? 

Е.Ш.: Я понятия не имею, но боюсь, что у меня нет другого выхода. Боюсь, после того как я рассказал об этой истории, шансов спокойно вернуться не осталось. Не думаю, что меня осудили бы за шпионаж в России, но могли бы легко аннулировать мой вид на жительство, после чего со мной произошло то же, что сейчас происходит с Али Ферузом. 

Очевидно, что я не стал бы с ними сотрудничать. Заявление об убежище я пока не подавал. В Ирландии очень плохой закон об убежище, очень высокая степень отказов. Люди, ожидающие убежища, не имеют права работать и ждут решения по 20 месяцев. Front Line Defenders приняли меня на три месяца, а что будет дальше - никакой ясности нет. Но я решил сделать мою историю публичной, чтобы предупредить всех, кто работает в НКО-иноагентах, что они в опасности. Если бы это была только моя персональная история, я бы молчал, скорее всего.

Источник: bbc.com

http://article20.org/de/node/7517
01/29/2018 - 11:43

Активист национального движения крымских татар Кязим Аметов находится под арестом в СИЗО Симферополя без надлежащего постановления суда свыше двух недель. Об этом сообщил его адвокат Эмиль Курбединов.

12 января Киевский райсуд Симферополя рассмотрел ходатайство следствия о продлении на два месяца меры пресечения в виде содержания в СИЗО четырем фигурантам так называемого «дела о вымогательстве»: Бекиру Дегерменджи, Асану Чапуху, Кязиму Аметову и Руслану Трубачу. Однако по результатам заседания суд вынес постановление, в котором не значился Кязим Аметов. Вместо него в документе указаны данные, принадлежащие Эрнесту Аметову: ФИО, дата рождения, место жительства, семейное положение. Эрнест Аметов является фигурантом бахчисарайского «дела Хизб ут-Тахрир», его обвиняют в участии в террористической организации, он также содержится в СИЗО Симферополя.

«Это постановление – доказательство того, как крымские суды "стряпают" дела. Оно говорит о том, что судьи просто меняют фамилии в предыдущих постановлениях, не вникая в суть того, что говорит защита, просто переписывая фамилии, как конвейер штампует вот такие решения», - прокомментировал ситуацию адвокат Кязима Аметова Эмиль Курбединов.

По предыдущему постановлению Киевского райсуда Симферополя срок меры пресечения в отношении Кязима Аметова истек 15 января. Однако по сегодняшний день он содержится в следственном изоляторе.

17 января адвокат Курбединов направил заявления с требованием немедленно освободить его подзащитного в прокуратуру Крыма, управление ФСИН по Крыму, а также в СИЗО Симферополя, однако ответа из инстанций до сих пор не поступило.

«Это постановление даже обжалованию не подлежит, поскольку в нем не идет речь о моем подзащитном», - пояснил адвокат.

23 ноября 2017 года в Симферополе российские силовики задержали четырех крымских татар – Кязима Аметова, Асана Чапуха, Руслана Трубача и Бекира Дегерменджи. Их обвинили в вымогательстве в особо крупном размере у гражданина Турции. Однако свидетели и другие факты по делу говорят о том, что они пытались убедить человека, проходящего потерпевшим по делу, вернуть украденную раньше сумму денег ветерану крымскотатарского национального движения Веджие Кашка. При задержании женщине стало плохо, она скончалась в карете скорой помощи.

Алена Савчук 

http://article20.org/de/node/7518
01/31/2018 - 07:29

Журналист Павел Никулин сообщил, что ранним утром к нему в квартиру в Москве пришли с обыском. Никулин считает, что обыск связан с текстом «Из Калуги с джихадом», опубликованном в журнале The New Times в марте 2017 года.

По словам журналиста, постановление об обыске выдано судом в Калуге. Он пишет, что в документе указана статья 205.3 УК — прохождение обучения в целях осуществления террористической деятельности. Возможно, имеется в виду статья 205.2 — публичное оправдание терроризма.

Обыск проводится в отсутствие адвоката.

В июне судебный участок Тверского мирового суда оштрафовал The New Times на 100 тысяч рублей за выпуск СМИ с публичным оправданием терроризма (часть 6 статьи 13.15 КоАП). Поводом для наказания стал материал Павла Никулина «Из Калуги с Джихадом» — интервью с юношей из Калужской области, который принял ислам и уехал в Сирию воевать за «исламскую идею».

Никулин рассказывал, что сначала предлагал материал журналу Esquire,но редакция отказалась его публиковать после визита сотрудника ФСБ, который интересовался журналистом. Главный редактор Esquire Сергей Минаев отрицал, что такой визит имел место.

Источник: zona.media

http://article20.org/de/node/7519
01/31/2018 - 07:32

Европейский суд признал нарушения нескольких статей Европейской конвенции по правам человека и основных свободах в отношении осужденных в рамках «Болотного дела» Андрея Барабанова, Степана Зимина и Алексея Полиховича. Об этом сообщается на сайте ЕСПЧ.

В соответствии с решением ЕСПЧ, Зимин и Полиховичу должны выплатить 12 с половиной тысяч евро, а Барабанову — 10 тысяч евро.

По мнению европейского суда, Российская федерация нарушила в отношении осужденных п. 3 (право на судебное разбирательство в течение разумного срока) п. 4 (право на скорое рассмотрение судом правомерности заключения под стражу) статьи 5 Конвенции, 11 статью (право на свободу собраний) и — в отношении Полиховича и Зимина — статью 3 (право не подвергаться пыткам).

Таким образом, превентивные аресты фигурантов «Болотного дела» до решения суда об их виновности признаны незаконными. Митинг 6 мая на Болотной площади, по мнению судей европейского суда, не требовал жестких действий полиции и последовавших за этим уголовных дел и приговоров. Пытками было признано нахождение в стеклянных «стаканах» Московского городского суда — подсудимые заявляли, что в них душно и тесно, а также обвиняемые не успевали пообщаться во время перерывов с адвокатами из-за того, в стекле было только одно отверстии, через которое можно было с кем-то общаться.

При этом все время суда Полихович, Зимин и Барабанов находились в одинаковых условиях.

По словам Полиховича, для него это решение ЕСПЧ приятно, но ожидаемо: «Решение, которое мы долго ждали, но не понятно, как и какие деньги могут компенсировать дни и годы в тюрьме. Я никогда не считал себя виновным или виноватым в тех формулировках, в которых нас обвиняли, поэтому и какое-то публичное оправдание мне никогда особо не было нужно. Но это неплохо, да. Теперь можно потрепать нервы Российской Федерации на тему отмены приговора, пусть что-нибудь придумывают. Спасибо всем юристам, работавших по этому вопросу, особенно «Агоре»».

Ранее ЕСПЧ уже признавал нарушения, допущенные в отношении других обвиняемых в рамках этого дела Николая Кавказского, Дмитрия Бученкова, Ильи Гущина, Артема Савелова, Леонида Ковязина и Ярослава Белоусова.

24 февраля 2014 в Замоскворецком районном суде закончили оглашение приговора в отношении восьми фигурантов «Болотного дела». Семь человек получили различные сроки в колониях общего режима, Александра Духанина была осуждена условно. Барабанова лишили свободы на 3 года и 7 месяцев, Зимина и Полиховича — на 3 с половиной года.

Зимин вышел из колонии в июне 2015. Полихович освободился по УДО в октябре 2015 года. Во время следствия поначалу его обвиняли только в участии в массовых беспорядках, однако позднее полицейский Игорь Тарасов заявил, что вспомнил, как Полихович ударил его по руке. Это заявление было сделано на следующий день после того, как Путин на пресс-конференции заявил, что рукоприкладство в отношении представителей правоохранительных органов недопустимо.

Барабанов вышел по окончанию срока наказания в декабре 2015-го.

Последний на настоящий момент фигурант «Болотного дела» Максим Панфилов, отправленный на принудительное лечение, должен выйтина свободу 2 февраля.

Источник: ОВД-Инфо

http://article20.org/de/node/7520

Share this